Nachrichten zum Thema Fraktion
SPD-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte für 2011 - Gottschalck: Mit nachhaltiger Politik ins neue Jahr
In der ersten Sitzung im neuen Jahr zog die SPD-Kreistagsfraktion Bilanz für das abgelaufene Jahr und beschloss ihr Arbeitsprogramm für 2011. „Wie bisher liegen unsere Schwerpunkte dabei auf nachhaltigen Projekten, die den Kreis zukunftsfest machen“, erklärt die Vorsitzende Ulrike Gottschalck.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten läge die oberste Priorität der Fraktion auf Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung. „Das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien kann nur durch eine funktionierende Infrastruktur im Kreis und seinen Städten und Gemeinden erhalten werden“, so Gottschalck. Diese Daseinsvorsorge sicher zustellen würde jedoch zunehmend schwieriger, weil die kommunale Familie finanziell mit dem Rücken an der Wand stehe. „In Bund und Land muss es endlich ein Umdenken zu Gunsten der Kommunen geben, denn diese sind mindestens so systemrelevant wie die mit Milliarden geretteten Banken“, argumentiert Gottschalck. Bund und Land griffen ungeniert in die kommunalen Kassen. Allein das von den Steuer-Hasardeuren in Union und FDP beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bedeute ungefähr 10 Euro Einnahmeverlust pro Einwohner. Und wofür das alles? Für ein Mehrwertsteuerprivileg auf Hotelübernachtungen, für Sonderrechte für Firmenerben, für Begünstigung von Gewinnverlagerungen ins Ausland und Beihilfe zu Strategien der Steuervermeidung. Zugleich aber fordere Angela Merkel von Ländern und Kommunen mehr Leistungen für Kindergärten und Schulen, dies sei schon fast schizophren. Gottschalck kündigt hier auch weiterhin eine harte Gangart der Fraktion an. „Wir werden den Kreis nicht kaputt sparen“.
Hofmeyer: Salzpipeline in die Oberweser ist Gift für Tourismus
„Eine Salzpipeline zur Oberweser wäre Gift für den Tourismus“, davon ist die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, überzeugt. Als billige Alternative zur geforderten Einleitung in die Nordsee bereite die Firma K+S unter anderem einen Genehmigungsantrag für eine Abwasser-Pipeline zur Oberweser vor, so die SPD-Politikerin. Das könne wahrhaftig nicht sein!
Gremmels: „Forderungen der Linken gehen weit an der Realität vorbei“
„Die politischen Forderungen der Partei DIE LINKE haben mit der Realität im Landkreis Kassel überhaupt nichts zu tun“, mit diesen Worten kommentiert der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels die Äußerungen des neuen Kreisvorstands der Linken vom Wochenende.
Wer ernsthaft fordert, die Abfallentsorgung und Wasserversorgung im Landkreis Kassel müsse rekommunalisiert werden, streue den Menschen entweder Sand in die Augen oder hat von der politischen Realität keine Ahnung. Die Abfallentsorgung wird seit Jahren sehr erfolgreich vom Eigenbetrieb „Abfallentsorgung Kreis Kassel“ umgesetzt. „Mit Vize-Landrätin Susanne Selbert an der Spitze ist es uns gelungen, diesen kommunalen Betrieb optimal aufzustellen. Dabei liegen unsere Abfallgebühren hessenweit im unteren Bereich. Diese Forderung der Linken läuft also völlig ins Leere“, so Gremmels. „Der neue Kreisvorstand der Linken hätte vorher vielleicht mal mit seinem Kreistagsabgeordneten Dr. Knoche sprechen sollen, der in den letzten Jahren – völlig zu recht – die Abfallpolitik des Kreises unterstützt und gelobt hat.“
Gottschalck und Geselle (SPD): „Getroffene Hunde bellen - CDU hat nichts verstanden und sabotiert den Weg zur Region“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Stadtverordnetenfraktion Kassel und der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel
„Die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kühne-Hörmann und Williges an dem vom Kreistag und der Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Weg zur Region Kassel zeigt, dass die CDU in Stadt und Kreis nichts verstanden hat und nichts anderes im Sinn hat, als den Weg zur Bildung der Region zu sabotieren“, kommentieren die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und der stellvertretende SPD-Stadtverordnetenfraktionsvorsitzende Christian Geselle die Äußerungen der beiden CDU-Politiker zur Region Kassel. Die völlig überzogene und sachlich falsche Reakti-on von Kühne-Hörmann und Williges auf eine sachliche Berichterstattung der HNA zum Stand der Bildung einer Region Kassel verdeutliche, dass die CDU in Stadt und Kreis bei diesem Thema überempfindlich ist: „Getroffene Hunde bellen!“
Die Beschlüsse des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung als „unverbindliche Absichtserklärungen“ zu bezeichnen, sei mit Blick auf das „CDU-Nullpapier“ zur Regionsbildung eine „wüste Verdrehung der Fakten“. Die CDU habe im übrigen die fehlende inhaltliche Relevanz ihres Vorschlags zur Bildung einer Region Nordhessen selbst eingeräumt, da sie ihr Papier „wohlweislich“ ohne zeitliche Vorgaben eingebracht hat und auch nicht berücksichtigt habe, dass die CDU-Gruppierungen in den anderen Gebietskörperschaften in Nordhessen der Bildung einer Region Nordhessen „sehr kritisch“ gegenüberstehen.
Sattler muss Konsequenzen ziehen
Nachdem die Landesregierung das Resort Beberbeck offensichtlich aufgegeben hat, fordern die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel, Ulrike Gottschalck, und die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel, Brigitte Hofmeyer, von Bürgermeister Heinrich Sattler politische Konsequenzen.
„Sattler hat den Menschen in der Region und der Landesregierung lange genug Sand in die Augen gestreut und sein Wunschprojekt schön geredet“, betont Gottschalck. Nun sei es an der Zeit den Realitäten ins Auge zu sehen.
Aus Beberbeck sei ein Trauerspiel geworden und Bürgermeister Sattler habe die Chancen für die Region in unverantwortlicher Weise versenkt, so Brigitte Hofmeyer. Zurück bliebe nun ein Scherbenhaufen, den andere zusammenkehren müssten.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2011
Alle Kommunen in Deutschland, auch der Kreis Kassel erleben derzeit eine dramatische Haushaltssituation, die sie an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Wir benötigen aber starke Kommunen, nur sie gewährleisten die öffentliche Daseinsvorsorge. Die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung, die fatale Berliner Steuersenkungspolitik, der ständige Griff in die kommunalen Kassen und die ungerechte Soziallastenverteilung durch Bund und Land bereiten uns Sorgen. Gesamtgesellschaftliche Probleme können nicht auf Kosten der Kommunen gelöst werden. Die galoppierenden Sozialkosten, wie Unterkunft und Heizung, Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Hilfe zur Pflege, können nicht mehr kompensiert werden. Wir sparen wo wir können, die SPD-Sparvorschläge finden sich im Haushaltssanierungskonzept wieder. Wir tragen aber auch Verantwortung dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt. Die „vergifteten“ Auflagen des RP, uns auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entlasten lehnen wir ebenso ab, wie den Verkauf unserer kreiseigenen Freizeiteinrichtungen. Auch die freiwilligen Leistungen (nur 1 % vom Haushaltsvolumen) werden wir verteidigen. Sie sind für das Vereinsleben, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden lebenswichtig. Trotz Sparkurs werden wir auch unsere exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik fortsetzen.
Gremmels: "Von der Leyen kommt SPD-Forderung nach - Handlungsbedarf für Kinder aus finanzschwachen Familien noch offen"
Schülerbeförderungskosten
„Wir freuen uns, wenn Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt endlich unserer Forderung nachkommt und die Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen für Kinder aus Hartz-IV-Familien aus Bundesmitteln übernehmen will. Das entspricht der Beschlusslage des Kreistags und erspart den Betroffenen lange Gerichtsverfahren und Bittstellertum bei Stiftungen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Niestetaler Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.
Gremmels (SPD): "Landkreis Kassel hat ein gutes und modernes Bildungsangebot dank sozialdemokratischer Weichenstellung"
Stadtschüler zieht es in den Landkreis
Als Erfolg für die Schulpolitik des Landkreises Kassel wertet der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Timon Gremmels (Niestetal), die steigenden Schülerzahlen von Kindern und Jugendlichen aus der Stadt Kassel. "Die Abstimmung mit den Füßen ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die auf längeres gemeinsames Lernen ausgerichtete Bildungspolitik des Landkreises von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und angenommen wird", so Gremmels.
Kreis-SPD will wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen
Der Kreistag des Landkreises Kassel wird sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2010 auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mit der Gesundheitsversorgung im Landkreis Kassel beschäftigen.
„Wir wollen den Kreisausschuss beauftragen, zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen eine Perspektivplanung der hausärztlichen Versorgung im Landkreis Kassel zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere die Frage einer langfristigen Sicherung von Hausarztpraxen in den 29 kreisangehörigen Kommunen im Mittelpunkt stehen. Das Konzept soll auch darauf eingehen, wann Praxisaufgaben aus Altersgründen anstehen und welche Nachfolgeoptionen bestehen“, so Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
CDU stiehlt sich aus Verantwortung und klaut Antrag
Grüne und SPD im Kreistag des Landkreises Kassel
Zu der heutigen Berichterstattung in der HNA, „CDU will Tickets für Schüler übernehmen – Kreis soll zahlen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Bärbel Maxisch (Grüne) und Ulrike Gottschalck (SPD):
Offensichtlich hat die CDU keine eigenen Themen, denn der Ursprungsantrag stammt von der Fraktion die Grünen. Nachdem CDU-Mann Williges bereits die Idee von Landrat Schmidt zum Immobilienmanagement geklaut hat, ist dies mehr als peinlich.
Der Gipfel ist allerdings, dass sich die CDU als „Wohltäter“ präsentiert, obwohl gerade ihre Partei auf Landes- und Bundesebene Kinderarmut mit zu verantworten hat. Hinzu kommt, dass die CDU, die ständig an den Kreisfinanzen mäkelt, den Kreis nun als Ausfallbürgen für verfehlte Landes- und Bundespolitik machen will.
Kreis-SPD: Mit ihrer Verweigerung zur Optionskommune haben CDU, FDP und Grüne eine historische Chance vergeben
Mit großem Bedauern nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel zur Kenntnis, dass CDU, FDP und Grüne mit ihrer Verweigerungshaltung zur Einrichtung einer Optionskommune eine historische Chance vergeben haben. „Durch diese Verweigerung kam leider die im Gesetz vorgesehene 2/3 Mehrheit nicht zustande“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Bei einer Optionskommune wäre der kommunale Handlungsspielraum größer gewesen und die Betreuung und Vermittlung langzeitarbeitsloser Menschen in den sozialpolitischen Strukturen und fachlichen Netzwerken der Verwaltung hätte enger geknüpft werden können. „Wir hätten mehr Eigenverantwortung aber auch den großen Vorteil die Maßnahmen für Arbeitssuchende passgenau an die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden vor Ort anzupassen.“
Gottschalck (SPD): CDU springt auf fahrenden Zug - Immobilienmanagement im Landkreis Kassel
„Peinlich, peinlich“ kommentiert Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Kassel die „Idee“ von Frank Williges (CDU) ein Immobilienmanagement einzurichten. Denn dieser Vorschlag sei in der letzten Kreistagssitzung, wo es um die Sparvorschläge zum Haushalt ging, von Landrat Uwe Schmidt gekommen und ausführlich begründet worden. „Damit ist dieser Vorstoß längst im Geschäftsgang und die CDU versucht auf einen fahrenden Zug zu springen“, kritisiert Gottschalck. Man sei ja von der CDU einiges gewöhnt, aber dass jemand bei der Rede des Landrates mitschreibe um es dann anschlie-ßend als seine „Idee“ zu verkaufen, sei eine neue Dimension.
Kreis-SPD will bürgerschaftliches Engagement fördern
Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel die Weichen für eine Koordinierungsstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ stellen. „Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle, die Vereinen, Initiativen und die kreisangehörigen Kommunen bei der Koordination und Vernetzung ehrenamtlicher Aktivitäten unterstützen soll“, informieren die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck und der sozialpolitische Sprecher Horst Pilgram-Knobel.
Schülerbeförderungskosten - SPD-Kreistagsfraktion: „Kultusministerin Henzler (FDP) ignoriert Probleme“
Die SPD-Kreistagsfraktion macht das Thema Schülerbeförderungskosten für Oberststufen- und Berufsschüler zum Thema in der nächsten Kreistagssitzung. Hintergrund ist der unsägliche Versuch von Kultusministerin Henzler dem Kreis als Schulträger diese Kosten aufzuzwingen.
„Da weiß in der schwarzgelben Landesregierung scheinbar die eine Hand nicht, was die andere tut“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal). „Die Kultusministerin will den Kreis zu freiwilligen Leistungen nötigen und der Regierungspräsident, als Kommunalaufsicht der Landesregierung, verbietet dem Landkreis die Übernahme weiterer freiwilliger Ausgaben. Eine Posse die auf dem Rücken der betroffenen Schüler und deren Familien ausgetragen wird“, so Gremmels weiter.
Gottschalck (SPD): RP blutet Kommunen aus
RP setzt 3 % Kreisumlagenerhöhung gegen den Willen des Kreistages durch
„Die dramatischen Appelle der Bürgermeister und der eindeutige Beschluss des Kreistages haben leider nichts genutzt, der Regierungspräsident (RP) erzwingt die 3 Prozentige Kreisumlagenerhöhung per Ersatzvornahme, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Dies sei eine unglaubliche Haushaltsgängelei durch die Landesregierung und verschärfe die dramatische Finanzsituation der Kommunen immens.
„Die erzwungene Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozent bedeutet für die Kommunen im Landkreis Kassel Mehrausgaben in Höhe von knapp 6,7 Millionen Euro, so Gottschalck. Diese Summe treibe die Städte und Gemeinden noch mehr in die Miesen und die Bürgerinnen und Bürger würden die Zeche über höhere Gebühren zahlen oder durch Leistungsabbau im sozialen und kulturellen Bereich erleben.
Kreis-SPD: Arbeitsmarkt für die Zukunft fit machen
Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen die Sozialdemokraten im Kreis Kassel den Arbeitsmarkt in der Region Kassel beleuchten und fit für die Zukunft machen.
„Vordringliche Aufgabe verantwortlicher Stadt- und Kreispolitiker muss die Zukunftsfähigkeit der Region Kassel sein“, argumentiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck. Die Menschen müssten auch in Zukunft in der Region Kassel Arbeit finden von der sie leben können, dafür müssten die Weichen richtig gestellt werden.
RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen - Kreis-SPD zu unseriösen Vorhaltungen des Regierungspräsidenten
„Eine solche Parteieinnahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Lübcke vom 12.6.10 zum Kreishaushalt. Lübcke habe damit sein Amt als ‚CDU-Zentrale‘ missbraucht und zudem noch in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, indem er Beschlüsse des Kreistages als Fehler bezeichne.
Region Kassel auf dem richtigen Weg – Land blockiert
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Kreistags- und der Stadtverordnetenfraktion
Ein positives Resümee der Anhörung zur Bildung der Region Kassel, die auf Einladung der beiden Ausschüsse zur Entwicklung der Region Kassel von Kreistag und Kasseler Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat, zogen Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, Vorsitzende der SPD-Fraktionen in Landkreis und Stadt Kassel.
„Die Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir in der Region Kassel mit der derzeitigen, von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vorbereiteten, Beschlusslage von Kreistag und Stadt-verordnetenversammlung auf dem richtigen Weg sind. Unsere Region muss nach außen mit einer Stimme sprechen, um im Wettbewerb der Regionen konkurrenzfähig zu bleiben“, so Gottschalck und Frankenberger. Aufgrund der vielfachen bereits heute bestehenden Kooperationen sei es nur konsequent, jetzt auch den nächsten Schritt zu gehen.
Freizeiteinrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur
Gottschalck (SPD) zu den Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums
„Ein Verkauf der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. Mit dem Tierpark Sababurg, dem Sensenstein, Sylt und Schönau sorgen wir dafür, dass Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können. Diese Einrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind unverzichtbar“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Haushaltskonsolidierung werde sehr ernst genommen und im Kreis spare man mit oftmals harten Einschnitten. „Aber, und das unterscheidet uns von der Landesregierung, wir sparen mit Herz und Verstand. Wir lassen es nicht zu, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis zum Steinbruch verkommt. Hier ist uns die sozial unausgewogene Politik der Landesregierung, zu Lasten der besonders betroffenen nordhessischen Kreise und Kommunen, ein warnendes Beispiel“, so Gottschalck.
Gottschalck (SPD): RP blutet Kommunen aus
Zwang zur Erhöhung der Kreisumlage ist unreell und kurzsichtig
„Die Drohung des Regierungspräsidenten (RP) Dr. Walter Lübcke, den Kreishaushalt 2010 nur mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu genehmigen ist unreell und kurzsichtig“, erklärt Ulrike Gottschalck. Gleichwohl werde sie gemeinsam mit ihrer Fraktion die Auflage ernsthaft prüfen, um dann letztlich zu entscheiden, ob man der Forderung folge oder es auf eine Ersatzvornahme ankommen lasse.
