SOZIAL. ÖKOLOGISCH

SPD HOFGEISMAR

Unser Wahlprogramm

SOZIAL. ÖKOLOGISCH. SPD HOFGEISMAR.

 

Klimaschutz:

Für die SPD Hofgeismar wird Klimaschutz nach Bewältigung der Corona-Krise dauerhaft das gesellschaftspolitische Thema Nr. 1 sein. Die SPD-Fraktion hat für eine Reihe von Anträgen die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erhalten und damit den Grundstein zu einer klimafreundlichen und nachhaltigen Entwicklung in Hofgeismar gelegt. So hat die SPD einen Maßnahmenplan in den Bereichen CO2-Minderung, Energieeinsparung, Einsatz erneuerbarer Energien und weiterer Bereiche zum Klimaschutz auf den Weg gebracht. Jetzt kann gezielt ermittelt werden, an welcher Stelle und zu welchen Kosten klimaschutzrelevante Maßnahmen durchgeführt werden können. Damit haben wir die Grundlage für die Unterzeichnung der Charta „Hessen aktiv: Die Klima-Kommunen“ geschaffen! Somit wird Hofgeismar Klima-Kommune. Die Klima-Kommunen sind ein Bündnis hessischer Städte, Gemeinden und Landkreise für den Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Ziel ist es, den Energieverbrauch und die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und sie an verändernde klimatische Bedingungen anzupassen. Einstimmig hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, Klima-Kommune zu werden und dem von der SPD initiierten Weg, hin zu einer klimafreundlichen Stadt, zu folgen! Anhand einer Prioritätenliste sollen klimaschutzrelevante Maßnahmen sukzessive umgesetzt und in den kommenden Haushalten verankert werden. Damit können wir sicherstellen, dass wir in Sachen Klimaschutz eine nachhaltige Entwicklung in Gang setzen. Neben der fachlichen Unterstützung des Landes gibt es für Klima-Kommunen zudem eine 90-prozentige Förderung von Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekten. Diese Förderungen werden wir uns zum Wohle nachfolgender Generationen sichern! Beispielsweise wollen wir, dass auf allen städtischen Gebäuden sowie auf künftigen Neubauten Photovoltaikanlagen installiert werden. Zur Unterstützung der Elektromobilität sollen zusätzliche E-Ladestationen errichtet werden. Das Umweltfreundlichste ist natürlich das Fahrrad! Radfahren auch im Alltag soll sicher sein und Spaß machen. Wir von der SPD setzen uns zukünftig für alle Maßnahmen ein, die Hofgeismar zum fahrradfreundlichsten Ort der Region werden lassen, damit das Radfahren eine Alternative zum Auto wird. Wir stellen uns den Aufgaben des Klimaschutzes und freuen uns auf Ihre Unterstützung.

Gesundheit:

Die ärztliche Versorgung muss im Mittelzentrum Hofgeismar für alle Menschen gewährleistet sein. Hausarztversorgung, Krankenhausversorgung und Facharztangebote müssen in angemessener Entfernung erreichbar sein. In den nächsten Jahren werden aber eine Reihe von Haus- und Fachärzten in den Ruhestand gehen. Gegen den drohenden Arztmangel müssen frühzeitig Maßnahmen ergriffen werden, damit keine krisenhafte Situation eintritt. Die Ansiedlung von Ärzten und Gemeinschaftspraxen ist eine kommunale Aufgabe und dafür wird die SPD Hofgeismar eintreten.

Der Erhalt der Kreisklinik in Hofgeismar als ein wichtiger Bestandteil der Daseinsvorsorge und ein zentraler Bestandteil in der ärztlichen Versorgung wurde vom Kreistag beschlossen. Leider kann das vorhandene Gebäude nicht mehr saniert werden. Somit muss zeitnah ein Neubau der Kreisklinik in Hofgeismar erstellt werden und diese Weichenstellung hat die SPD-Fraktion im Kreistag beschlossen. Die zögerliche Haltung der CDU war an dieser Stelle nicht zu verstehen. Wir werden gemeinsam mit dem Landkreis alles dafür tun, dass der Neubau in Hofgeismar entsteht. Nachdem Anfang des Jahres 2021 verkündet wurde, dass eine Zusammenarbeit mit dem Ev. Krankenhaus als Wahrscheinlich gilt (war unter Führung der GNH – Städtische Kliniken leider nicht möglich), spricht sich die SPD dafür aus, den Neubau der Kreisklinik „Am Krähenberg“ zu vollziehen, damit eine Zusammenarbeit noch besser möglich ist und Synergieeffekte erzielt werden können.

Wohnen:

In Hofgeismar und in den Stadtteilen gibt es einen Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum für Familien, Singles und ältere Menschen. Immer mehr Menschen wollen im hohen Alter in ihrer gewohnten Umgebung bleiben.  Deshalb gilt es den Wohnungsbau aktiv anzugehen. Neben Neubaugebieten werden auch weitere größere Mietshäuser benötigt, um den Bedarf an kleineren erschwinglichen Wohnungen decken zu können. Das gilt auch für den Sozialen Wohnungsbau, für den wir die neuen Fördermöglichkeiten des Landes nutzen wollen. Attraktiver Wohnraum mit guter Versorgung (Breitband, Ärzte, Einkaufen, Soziales) und einem gut angebundenen ÖPNV ist unser Ziel.

Stadtentwicklung:

Zu unserer liebenswürdigen Kleinstadt gehört neben einem vielfältigen kulturellen und sozialen Angebot und einem ausgeprägten Vereinsleben auch eine historische Innenstadt mit guten Einkaufsmöglichkeiten, die erhalten und weiterentwickelt werden müssen. Durch das hessische Förderprogramm „Aktive Kernbereiche“ unterstützt, konnten bereits zahlreiche öffentliche und private Projekte umgesetzt werden. Diesen konsequenten Weg der Innenstadtentwicklung wollen wir weitergehen. Märkte und Fachgeschäfte müssen gesichert und neu angesiedelt werden. Barrierefreiheit und sichere Radwege gehören ebenso dazu, wie der Umbau der Marktstraße als Lückenschluss zwischen Töpfermarkt und Marktplatz. Auch der Altstädter Kirchplatz und das Apothekenviertel müssen entwickelt werden und erhalten unsere Unterstützung genauso wie die Anreizförderung privater Sanierungsprojekte. Die Stadthalle ist sicher ein besonderes Projekt unserer Stadtentwicklung und somit wollen wir bei der Standortfestlegung einen aktiven Bürgerbeteiligungsprozess in Gang setzen. 

Wirtschaftsförderung:

Eine tatkräftige Unterstützung der örtlichen Gewerbetreibenden und Neuansiedlungen von Betrieben und Geschäften in Hofgeismar ist uns wichtig. Vor allem Betriebsansiedlungen im Gewerbegebiet müssen vorangebracht werden. Damit sichern wir vorhandene und schaffen neue Arbeitsplätze in der Stadt. Die dadurch entstehenden Steuereinnahmen kommen dem städtischen Haushalt für die Erfüllung wichtiger Aufgaben wie z.B. dem Kindergartenbereich zugute.

Kinder- und Jugendpolitik:

Hofgeismar hat endlich wieder steigende Einwohnerzahlen und auch die Zahl der Kleinkinder steigt erfreulicherweise. Deshalb muss dringend ein zusätzlicher Kindergarten gebaut werden. Die SPD steht dafür, diesen Neubau zügig zu errichten, in Betrieb zu nehmen und ihn nicht weiter zu blockieren, wie die CDU es derzeit tut.

Die Stadtjugendpflege ist als kommunale Einrichtung erfolgreich. Damit sie von viel mehr Jugendlichen genutzt wird, muss sie dringend attraktiver aufgestellt und präsenter in der Öffentlichkeit werden. Dafür wird sich die SPD genauso einsetzen wie für die Fortführung der Schulsozialarbeit, die zur Chancengleichheit in unseren Schulen beiträgt.

Vereine und Ehrenamt:

Sehr viele Menschen engagieren sich in Hofgeismar ehrenamtlich in den vielen Vereinen, sozialen Einrichtungen oder bei der Freiwilligen Feuerwehr. Dieses bürgerschaftliche Engagement ist ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und bedarf auch weiterhin unserer vollen Unterstützung. Dafür setzt sich die SPD ein. Wir stehen für die Unterstützung der Jugendvereinsarbeit, kostenlose Nutzung der Sportanlagen und eine engere Zusammenarbeit zwischen Vereinen und Stadt.

Seniorinnen und Senioren:

Das Ehrenamt im Sport und Vereinsleben, in Glaubensgemeinschaften oder im Sozialbereich ist ohne Ältere kaum denkbar. Glücklicherweise steigt unsere Lebenserwartung, aber wir müssen die Gesellschaft des aktiven und selbstbestimmten längeren Lebens auch gestalten. Dafür brauchen wir eine bedarfsgerechte Infrastruktur mit guten Betreuungs- und Versorgungsmöglichkeiten, barrierefreien Zugängen und Orten der Begegnung, die der Stärkung des Miteinanders dienen. Die traditionellen Angebote müssen um neue Ideen ergänzt werden, die auch einer Einsamkeit älterer Menschen entgegenwirkt. Die SPD Hofgeismar will sich so für die Stärkung der Lebensqualität im Alter einsetzten.

Lebenswerte Stadtteile:

Unsere Dörfer sollen attraktive Lebensräume bleiben. Die Grundversorgung und die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sind uns wichtig, damit die Stadtteile auch für junge Familien attraktive und zukunftsfähige Wohnorte bleiben. Der Umgang mit dem demografischen Wandel, der neben der Kernstadt auch unsere Ortsteile trifft, ist für die SPD ein zentrales Thema. Durch die von der SPD auf den Weg gebrachte Teilnahme am hessischen Dorfentwicklungsprogramm werden wir in den nächsten Jahren umfangreiche Förderchancen zur Entwicklung unserer Stadtteile haben. Für die Umsetzung der mit den Bürgern gemeinsam geplanten Projekte wird sich die SPD einsetzten.

Kultur:

Kultur ist ein Standortfaktor und Ausdruck für die Attraktivität einer Stadt. Im Vergleich zu Vellmar, Wolfhagen und Baunatal ist das Kulturangebot unserer Stadt aber noch ausbaufähig. Dank privater Initiativen gibt es in Hofgeismar Kulturangebote wie Theater, Musik, Literatur, Geschichte, Brauchtum und Feste. Diese kulturellen Angebote in unserer Stadt sind ein wertvoller Schatz, zu dem unsere Vereine und Initiativen, ehrenamtlich Tätige sowie Kunst- und Kulturschaffende beitragen. Es gilt sie verstärkt zu fördern und auch neue Ideen zu verfolgen und möglich zu machen. Wir wollen wiederkehrende kulturelle Höhepunkte wie Kultursommer Nordhessen, Open-Air-Konzerte und -Kino, Theaterveranstaltungen und all die weiteren spannenden Kulturangebote in unserer Stadt als einen Schwerpunkt des Stadtmarketings ausbauen.

Öffentlicher Nahverkehr:

Den öffentlichen Nahverkehr wollen wir stärken und preislich verbessern, weil ein attraktiver ÖPNV zu einer signifikanten Verbesserung der CO2-Bilanz beiträgt. Dazu müssen die Fahrten nach Kassel günstiger werden und die Tarifstruktur muss angepasst werden. Die enge Taktung für Busse und Regio Tram darf nicht gefährdet werden und daher lehnen wir den Bau der „Kasseler Kurve“ ab und fordern die konsequente Prüfung und Planung der möglichen Alternativstrecken.

Wasserversorgung:

Die gute Wasserversorgung war bisher etwas Wichtiges und gleichzeitig Selbstverständliches in unserer Stadt. Sie ist unter dem Klimawandel besonderen Herausforderungen ausgesetzt. Ein neuer Tiefbrunnen muss gebaut werden, denn die Trinkwasserversorgung ist die wichtigste kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge. Bei Neubauten sollten Zisternen Standard werden und Schottergärten aufgrund ihrer schädlichen Klimawirkung nicht zu unserem Stadtbild gehören.

Digitalisierung:

Schnelles Internet ist heutzutage wichtiger denn je. Dafür werden zukünftig aber die bisherigen Kupferkabel nicht mehr ausreichen. Die SPD unterstützt den Glasfaserausbau in Hofgeismar und den Stadtteilen. Dabei muss Glasfaser bis in jedes Haus das Ziel sein. Die Stadt muss alles tun, um den Ausbau voran zu bringen. Und auch WLAN-Hot Spots an öffentlichen Orten wie der Fußgängerzone, Dorfplätzen, Wohnmobilstellplatz, Bad am Park, Ev. Akademie und Sportstätten gehören heute zu einer modernen Stadt.

Brand- und Katastrophenschutz:

Der Brand- und Katastrophenschutz wird durch unsere Freiwilligen Feuerwehren hervorragend sichergestellt. Damit das so bleiben kann, muss die Ausrüstung unserer Feuerwehren auf einem guten Stand gehalten und die Feuerwehrhäuser an einen zeitgemäßen Standard angepasst werden. Kurzfristig sind für Carlsdorf, Schöneberg und Kelze neue Feuerwehrfahrzeuge anzuschaffen. Die SPD unterstützt all diese Bestrebungen, damit die Feuerwehren in Hofgeismar einen sicheren Brand- und Katastrophenschutz gewährleisten können und vor allem die Ehrenamtlichen genügend Sicherheit im Einsatz erfahren.

Nachhaltiger Tourismus:

Bei dem wichtigen Wirtschaftsfaktor Tourismus ist uns eine ökologische Ausrichtung wichtig. Der Naturpark Reinhardswald bietet beste Voraussetzungen, Gäste zum Wandern und Radfahren in unsere Region zu holen. Unsere Touristinfo erhält im Gebäude Markt 5 am Marktplatz Hofgeismar einen zentralen Ort als Anlaufstelle für alle Touristen und Kulturinteressierte. In diesem Haus wollen wir auch die Verwaltung des Naturparks und der Touristischen Arbeitsgemeinschaft unterbringen sowie dem Kulturforum Hofgeismar Platz für Veranstaltungen bieten. Den von uns eingeschlagenen beharrlichen Weg der Tourismusförderung werden wir so fortführen und weiterentwickeln.

Finanzen:

Wir sind stolz darauf, dass wir in den vergangenen Jahren – trotz landesweit schwieriger Finanzlage - die Haushalte der Stadt Hofgeismar immer ausgleichen konnten. Das hat dazu geführt, dass uns das Land Hessen nicht zwingen konnte, von den Bürgerinnen und Bürgern Straßenbeiträge zu erheben, wie es in vielen Kommunen geschehen ist. Darüber hinaus ist es uns gelungen, landkreisweit die niedrigsten Grund- und Gewerbesteuern für unsere Steuerzahler zu halten. Damit ist Hofgeismar zu einem attraktiven Wohnort geworden und die zunehmend steigenden Einwohnerzahlen belegen das. Dieses solide Wirtschaften trotz hoher Investitionen in den unterschiedlichen Bereichen ist auch weiterhin das Ziel der SPD.

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