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SPD-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte für 2011 - Gottschalck: Mit nachhaltiger Politik ins neue Jahr

Veröffentlicht am 13.01.2011 in Fraktion

Ulrike Gottschlack, MdB

In der ersten Sitzung im neuen Jahr zog die SPD-Kreistagsfraktion Bilanz für das abgelaufene Jahr und beschloss ihr Arbeitsprogramm für 2011. „Wie bisher liegen unsere Schwerpunkte dabei auf nachhaltigen Projekten, die den Kreis zukunftsfest machen“, erklärt die Vorsitzende Ulrike Gottschalck.

Auch in finanziell schwierigen Zeiten läge die oberste Priorität der Fraktion auf Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung. „Das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien kann nur durch eine funktionierende Infrastruktur im Kreis und seinen Städten und Gemeinden erhalten werden“, so Gottschalck. Diese Daseinsvorsorge sicher zustellen würde jedoch zunehmend schwieriger, weil die kommunale Familie finanziell mit dem Rücken an der Wand stehe. „In Bund und Land muss es endlich ein Umdenken zu Gunsten der Kommunen geben, denn diese sind mindestens so systemrelevant wie die mit Milliarden geretteten Banken“, argumentiert Gottschalck. Bund und Land griffen ungeniert in die kommunalen Kassen. Allein das von den Steuer-Hasardeuren in Union und FDP beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bedeute ungefähr 10 Euro Einnahmeverlust pro Einwohner. Und wofür das alles? Für ein Mehrwertsteuerprivileg auf Hotelübernachtungen, für Sonderrechte für Firmenerben, für Begünstigung von Gewinnverlagerungen ins Ausland und Beihilfe zu Strategien der Steuervermeidung. Zugleich aber fordere Angela Merkel von Ländern und Kommunen mehr Leistungen für Kindergärten und Schulen, dies sei schon fast schizophren. Gottschalck kündigt hier auch weiterhin eine harte Gangart der Fraktion an. „Wir werden den Kreis nicht kaputt sparen“.

Mit großem Stolz blicke man auf die von der SPD initiierten Schulsanierungsprojekte, die zwischenzeitlich fertig gestellt seien. „Damit haben wir in die Zukunft unserer Kinder investiert und auch die Handwerkerschaft in der Region hat profitiert“, so Gottschalck.

Im Bereich der erneuerbaren Energien habe man die Vorreiterrolle des Kreises weiter ausgebaut und auch in 2011 werde man alles tun, um den Verbrauch von Ressourcen und fossilen Energien zu vermindern und umweltschonende Technologien weiter zu fördern. Damit schaffe man hochwertige Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt. Ziel der SPD-Fraktion sei, die Studie von deENet, „20.000 Arbeitsplätze mit Erneuerbaren Energien bis 2020“, in die Realität umzusetzen und zu forcieren. „Hier werden wir auch nicht locker lassen, uns um einen Autobahnanschluss für das Gewerbegebiet „Sandershäuser Berg“ zu bemühen, um SMA Perspektiven zu bieten“, erklärt Gottschalck.

„Um das Ehrenamt noch stärker zu fördern haben wir im letzten Jahr eine Koordinierungsstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ initiiert, die in diesem Jahr realisiert wird“, berichtet die Fraktionschefin. Damit werde es eine zentrale Anlaufstelle geben, die Vereine, Initiativen und die kreisangehörigen Kommunen bei der Koordination und Vernetzung ehrenamtlicher Aktivitäten unterstützte.

„Mit hoher Priorität arbeitet die SPD-Fraktion aktuell an einer nachhaltigen touristischen Nutzung der Reinhardswald-Region“, so Gottschalck. Gerade nach dem Aus des gigantischen Beberbeck-Resorts bedürfe die Nordspitze des Kreises Unterstützung für eine ökologische und ökonomische Entwicklung.

Einen weiteren Schwerpunkt setze die Fraktion auf die Daseinsvorsorge im Hinblick auf die demografische Entwicklung. Auch bei schrumpfender Bevölkerung muss die Gesundheitsversorgung, die Mobilität, die Infrastruktur, Kinderbetreuung oder die Pflege im Kreis sichergestellt werden. In einem ersten Schritt wollen wir gemeinsam mit Experten neue Konzepte entwickeln, um die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum trotz Ärztemangel dauerhaft zu gewährleisten.

„Die Menschen müssen auch in Zukunft in der Region Kassel Arbeit finden, von der sie leben können. Dafür müssen die Weichen bereits heute richtig gestellt werden“, so Gottschalck. Daher werde die Fraktion die vorhandene Wirtschafts- und Bildungsinfrastruktur weiter ausbauen. Gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel müssten auch vermeintlich schwächere Jugendliche gut ausgebildet und qualifiziert werden. Die paradoxe Entwicklung, dass Fachkräfte knapp würden, während geringer Qualifizierte keine Perspektiven hätten, müsse gestoppt werden.

 

Homepage SPD im Landkreis Kassel

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