Schmidt und Gottschalck: Kreis-CDU hat es nicht verstanden

Veröffentlicht am 14.01.2011 in Kommunalpolitik

Uwe Schmidt

Mit großer Verwunderung haben der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck die Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Frank Williges zum derzeitigen Verfahrensstand bei der Rekommunalisierung der Stromnetze zur Kenntnis genommen.

„Wer zum jetzigen Verhandlungszeitpunkt immer noch davon spricht, die Konzessionierung weiterhin mit der EON Mitte AG zu betreiben, hat entweder das, zugegeben komplizierte, Verfahren nicht verstanden oder will den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Sand in die Augen streuen“, so Schmidt und Gottschalck.

In dem von allen beteiligten Kommunen beschlossenen Verfahren gäbe es ein eindeutiges Ranking über die Reihenfolge der Konzessionsangebote. Die EON Mitte AG liege dabei aber nur auf dem 4. Platz. Dies sei Herrn Williges sehr genau bekannt. Wenn er jetzt etwas anderes behaupte, gefährde er das Verfahren insgesamt. Damit wäre das Risiko nicht minimiert, sondern im Gegenteil.

„Herr Williges hat persönlich an der Mandatsträgerinformation am 20. November 2010 in Immenhausen teilgenommen. Es sollte im deshalb bekannt sein, dass im Falle des Abschlusses eines Konzessionsvertrages die EON Mitte AG aus den genannten Gründen nicht zum Zuge käme. Umso mehr verwundern uns daher seine Aussagen.“

Die CDU im Landkreis Kassel versuche nun fieberhaft Gründe für ihre viel zu frühe Festlegung auf eine einfache Verlängerung der zurzeit noch bestehenden Konzessionsverträge zu finden. Wären die Kommunen dem damals gefolgt, hätte man viel schlechtere Ergebnisse erzielt als jetzt durch das Verfahren der Bürgermeister-Kreisversammlung. Dies hätten die am Verfahren beteiligten CDU-Bürgermeister anscheinend genauso gesehen.

Wenn er jetzt außerdem noch fordere, dass die Zahlen umgehend vorgelegt werden sollen, um doch noch im ersten Quartal 2011 entscheiden zu können, dann verkenne Herr Williges die Realität. Um auf die Tagesordnung der letzten Sitzung der Wahlperiode aller 24 beteiligten Kommunen zu kommen, hätten in dieser Woche die gleich lautenden Beschlussvorlagen zur Verfügung gestellt werden müssen, da einige Gemeinden bereits jetzt zu ihrer letzten Sitzung einladen werden. Aus den bekannten genannten Gründen war und ist dies allerdings nicht möglich. Ebenso sei es nicht möglich, von allen Kommunen zu verlangen, noch eine Sondersitzung zu dem Thema durchzuführen.

„Die CDU im Landkreis Kassel sollte sich nicht weiterhin gegen das einvernehmliche Vorgehen der Bürgermeister-Kreisversammlung stellen. Sowohl die Empfehlung zur Kooperation mit EON in einem gemeinsamen Versorgungswerk als auch die Verschiebung der Entscheidung auf die Zeit nach der anstehenden Kommunalwahl hat diese einstimmig ausgesprochen. Dabei waren und sind alle beteiligten Kommunen eingebunden. Man sollte daher solch eine historisch bedeutsame wie deutschlandweit beachtete Entscheidung nicht hektisch durchpeitschen und vor allem nicht für wahltaktische Spielchen missbrauchen. Wir vertrauen weiterhin auf das Verhandlungsgeschick des Arbeitskreis Energie der Bürgermeister-Kreisversammlung und unterstützen auch weiterhin deren Bemühungen um die Gründung eines Regionalen Versorgungswerkes“, so Schmidt und Gottschalck abschließend.

 

Homepage SPD im Landkreis Kassel

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