Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Gäste,
zunächst möchten wir uns ausdrücklich bei Herrn Becker und seinem gesamten Team bedanken. Die Erstellung eines Haushaltsplans in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist keine leichte Aufgabe.
Umso mehr danken wir für die Sorgfalt, mit der die Unterlagen aufbereitet wurden –
und auch für die Geduld und Offenheit bei der Beantwortung der vielen Rückfragen, die wir im Vorfeld gestellt haben.
Wir beraten heute einen Haushaltsentwurf, der – und das ist eine gute Nachricht – kein Defizit mehr aufweist.
Das liegt allerdings nicht daran, dass wir strukturell gut aufgestellt wären – sondern ausschließlich an einer außergewöhnlich hohen Gewerbesteuernachzahlung,
die die Haushaltslage in diesem Jahr stark entlastet.
Diese Einmaleinnahme sorgt kurzfristig für Entspannung –
ändert aber nichts an den strukturellen Herausforderungen, vor denen wir stehen.
Denn ohne diesen Sondereffekt sähe der Haushalt ganz anders aus – und genau das dürfen wir nicht ausblenden.
Es war und ist unsere Aufgabe, langfristig tragfähige Strukturen zu schaffen –mnicht auf Glücksfälle zu hoffen.
Deshalb bleibt unsere Kritik bestehen:
Bereits im Sommer 2024 hat die SPD-Fraktion beantragt,
konkrete Einsparpotenziale zu benennen
und Vorschläge zur Einnahmeerhöhung zu erarbeiten –
mit dem Ziel, strukturelle Risiken zu minimieren und Steuererhöhungen zu vermeiden.
Dieser Antrag wurde damals von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Und heute sehen wir das Ergebnis:
Statt einer klaren Strategie erleben wir eine Zufallsfinanzierung.
Wer sich allein auf Einmaleffekte verlässt,
der handelt nicht vorausschauend, sondern riskiert, dass wir beim nächsten Haushalt wieder vor einem Defizit stehen.
Wir begrüßen ausdrücklich,
dass der Magistrat seine ursprüngliche Planung angepasst
und den Vorschlag einer deutlich höheren Grundsteuer B zurückgenommen hat.
Stattdessen wird nun der Nivellierungshebesatz des Landes Hessen als Grundlage herangezogen – so, wie wir es als SPD-Fraktion bereits in unserem Änderungsantrag beantragt hatten.
Das ist ein Schritt in die richtige Richtung –
ein Signal der Vernunft und der gemeinsamen Verantwortung.
Denn Steuererhöhungen dürfen nicht das erste Mittel sein,
wenn strukturelle Reformen noch ausstehen.
Wir danken daher allen, die sich dieser Sichtweise angeschlossen haben – und sehen darin ein wichtiges Zeichen für die politische Handlungsfähigkeit in schwierigen Zeiten. Wir als SPD-Fraktion sind stolz darauf, mit langem Atem und konsequenter Haltung zum zweiten Mal in Folge
eine überzogene Erhöhung der Grundsteuer verhindert zu haben.
Und wir haben damit nicht nur eine finanzpolitisch fragwürdige Maßnahme abgewendet – wir haben auch eine deutliche Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger verhindert, die es am Ende schlicht nicht gebraucht hat.
Stattdessen wird die Grundsteuer nun auf dem Maß der Nivellierungshebesätze des Landes Hessen festgesetzt –
genau so, wie wir es bereits frühzeitig in unserem Änderungsantrag beantragt hatten.
Das ist keine Symbolpolitik, sondern eine verantwortungsvolle Entscheidung:
- sozial ausgewogen,
- haushaltsverträglich,
- und im Einklang mit den Vorgaben des kommunalen Finanzausgleichs.
Denn wer die Hebesätze deutlich unter dem Nivellierungshebesatz ansetzt,
tut am Ende so, als sei die Stadt finanziell besser aufgestellt, als sie es tatsächlich ist –
und erhält entsprechend geringere Schlüsselzuweisungen vom Land.
Mit unserem Kurs vermeiden wir genau diesen Fehler –
wir schützen damit zugleich die Bürgerinnen und Bürger vor unnötigen Mehrbelastungen und schaffen eine solide Grundlage für künftige Haushaltsjahre.
Hofgeismar braucht jetzt eine Politik, die zuerst im eigenen Haus reformiert –
und nicht reflexhaft neue Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger beschließt.
Strukturelle Reformen sind dringend notwendig –
und sie müssen der erste Schritt sein, nicht der letzte.
Das gilt sowohl für die Debatte um die Grundsteuer,
als auch für neue Belastungsvorschläge wie die beantragte flächendeckende Einführung einer Straßenreinigungsgebühr,
getragen von CDU und WSD.
Diese Maßnahme, so harmlos sie im Antragstext erscheinen mag, bedeutet in der Praxis nichts anderes als eine verpflichtende Gebühr für alle Grundstückseigentümer –
unabhängig davon, ob tatsächlich eine Reinigung stattfinden kann oder nicht.
Zum nächstmöglichen Zeitpunkt sollen die Kosten per Satzung auf alle umgelegt werden.
Ich möchte an dieser Stelle ganz persönlich sprechen:
Ich selbst habe 25 Meter Straßenkante,
und davon sind regelmäßig 15 Meter durch Fremdparker belegt – Tag für Tag. – das ist kein Einzelfall !
Und ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen:
Mit welcher Selbstverständlichkeit verlangen Sie hier eine neue Gebühr, ohne dass auch nur annähernd geklärt ist, wie die Reinigung konkret sichergestellt werden kann?
Diese Maßnahme ist nicht abschließend durchdacht, und
Ich wünsche allen Beteiligten gute Nerven
bei der Welle an Widersprüchen und Beschwerden,
die dieser Schnellschuss nach sich ziehen wird.
Nur wenn wir nachweislich alle internen Spielräume ausgeschöpft haben,
können wir überhaupt rechtfertigen, über neue finanzielle Lasten für die Menschen in unserer Stadt nachzudenken.
Wir als SPD-Fraktion stehen für eine andere Politik:
Für eine Politik, die Verantwortung übernimmt,
ohne Bürgerinnen und Bürger vorschnell zur Kasse zu bitten.
Wir stehen für eine ehrliche Bestandsaufnahme,
eine strukturierte Prioritätensetzung
und eine konsolidierte Zukunftsstrategie.
Wir haben dazu konkrete Anträge eingebracht –
die nicht nur kurzfristig wirken,
sondern mittelfristig helfen, den städtischen Haushalt dauerhaft zu stabilisieren.
Dabei geht es uns nicht um Symbolpolitik,
sondern um fundierte und durchdachte Maßnahmen:
1. Wiederbesetzungssperre und Einstellungsstopp
Mit unserem Antrag beauftragen wir den Magistrat,
eine Wiederbesetzungssperre bis zum 31.12.2025 umzusetzen:
Freiwerdende Stellen sollen nicht automatisch nachbesetzt werden. So wird geprüft, ob die Aufgaben durch bestehendes Personal aufgefangen werden können.
Ergänzend beantragen wir einen Einstellungsstopp für Neubedarf – also für Stellen, die neu geschaffen werden sollen.
Ausgenommen von beiden Maßnahmen sind selbstverständlich die städtischen Kindertagesstätten
sowie zwingend erforderliche gesetzliche oder vertragliche Verpflichtungen.
Über Ausnahmen entscheidet der Haupt- und Finanzausschuss –
transparent, nachvollziehbar und sachlich.
Das ist kein Stellenabbau,
sondern gezielte Steuerung und ein Signal für sparsame Personalpolitik.
2. Digitalisierung und KI als strategisches Konsolidierungsinstrument
Mit unserem zweiten Antrag fordern wir den Magistrat auf,
bis Ende 2025 ein umfassendes Digitalisierungskonzept vorzulegen –
inklusive der Prüfung, wie Künstliche Intelligenz (KI) sinnvoll eingesetzt werden kann.
Ziel ist es, Verwaltungsprozesse zu optimieren,
bürokratische Aufwände zu reduzieren
und gleichzeitig Einsparpotenziale zu realisieren.
Gerade in angespannten Haushaltslagen dürfen wir nicht in analogen Routinen verharren –
wir müssen moderne Werkzeuge nutzen, um effizienter und bürgernäher zu arbeiten.
3. Prüfung neuer Organisationsformen für defizitäre Einrichtungen
Ein weiterer Antrag zielt auf unsere kommunalen Einrichtungen – wie das Schwimmbad oder die Stadthalle.
Diese sind wichtig für das gesellschaftliche Leben,
aber sie verursachen jährlich hohe Defizite.
Wir fordern daher die Prüfung,
ob diese Einrichtungen in andere Gesellschaftsformen überführt werden können –
z. B. als Eigenbetrieb oder kommunale GmbH.
Diese Modelle sind in vielen Kommunen erfolgreich erprobt:
Sie bleiben vollständig in kommunaler Hand,
erlauben aber eine wirtschaftlichere Steuerung
und mehr Flexibilität im Kosten- und Personalmanagement.
Wir fordern keine Umwandlung „auf Verdacht“ –
sondern eine fundierte Bewertung der Chancen, Risiken und möglichen Einsparungen.
4. Anpassung kommunaler Gebühren
Viele kommunale Gebühren – etwa für Verwaltungsleistungen –
wurden seit Jahren nicht angepasst.
Durch die Inflation steigen die Kosten der Stadt,
ohne dass dies in den Gebührensätzen abgebildet ist.
Wir fordern daher eine Überprüfung und Anpassung aller kommunalen Gebühren,
orientiert an der Verwaltungskostenordnung des Landes Hessen.
So sichern wir eine verursachungsgerechte Finanzierung
und verhindern unnötige Belastungen des Haushalts.
5. Anhebung der Spielapparatesteuer auf den Höchstsatz
Gerade in diesem Bereich schöpfen wir als Stadt bisher nicht das aus, was möglich ist.
Wir beantragen daher, die Spielapparatesteuer auf den gesetzlich zulässigen Höchstsatz anzuheben –
als Beitrag dieser Branche zur Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Das ist sachlich, gerecht und haushaltswirksam –
ohne breite Bevölkerungsschichten zu belasten.
Diese Maßnahmen zeigen:
Wir denken über das einzelne Haushaltsjahr hinaus.
Wir wollen verlässliche Strukturen schaffen,
statt jährlich neue Löcher zu stopfen.
Wir freuen uns, wenn andere Fraktionen bereit sind, diesen Weg mitzugehen.
Denn Hofgeismar verdient eine Finanzpolitik,
die nicht nur kurzfristig funktioniert,
sondern auch den nächsten Generationen Gestaltungsspielräume lässt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.