Auf Antrag der SPD-Fraktion im Stadtparlament Hofgeismar wurde in der letzten Stadtverordne-tenversammlung mehrheitlich beschlossen, nicht über den Haushalt abzustimmen. Hintergrund ist eine erhebliche Gewerbesteuernachzahlung, die dem Bürgermeister bereits während der Bera-tungen im Haupt- und Finanzausschuss am 28. April und 5. Mai bekannt war – dem Parlament je-doch nicht mitgeteilt wurde.
„Ehrenamtliche Stadtverordnete haben stundenlang unter falschen Voraussetzungen über Steuer-erhöhungen und Sparmaßnahmen diskutiert“, erklären die SPD-Fraktionsvorsitzenden Tim Kolle und Frank Nikutta in einer gemeinsamen Stellungnahme. „Diese gezielte Informationsverknappung untergräbt das Vertrauen in eine faire und transparente Haushaltsaufstellung.“
Besonders schwer wiegt für die SPD-Fraktion, dass Bürgermeister Torben Busse in dem Wissen um die unerwartete Mehreinnahme dennoch an der geplanten Erhöhung der Grundsteuer festhielt – und das Parlament weiter darüber beraten ließ.
„Von einem Bürgermeister, der regelmäßig betont, dass Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick zu haben, hätten wir mehr erwartet. In einer so zentralen Frage wie dem städtischen Haus-halt Transparenz zu verweigern und gleichzeitig eine zusätzliche Belastung für die Bevölkerung durchsetzen zu wollen, ist nicht nur unwürdig, sondern steht in einem klaren Widerspruch zum eigenen Anspruch. Das Vorgehen wirft Fragen auf – politisch wie inhaltlich.“
Die SPD hatte – wie bereits im Vorjahr – mit langem Atem gegen die geplante Steuererhöhung gekämpft und konnte diese erneut erfolgreich abwenden. Dass dies durch eine erst im Nachgang öffentlich gewordene Mehreinnahme erleichtert wurde, macht umso deutlicher: Eine ehrliche Haushaltsdebatte braucht Offenheit – keine Vertuschungen.