Ulrike Gottschalck, MdB
Gottschalck (SPD) zu den Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums
„Ein Verkauf der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. Mit dem Tierpark Sababurg, dem Sensenstein, Sylt und Schönau sorgen wir dafür, dass Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können. Diese Einrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind unverzichtbar“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Haushaltskonsolidierung werde sehr ernst genommen und im Kreis spare man mit oftmals harten Einschnitten. „Aber, und das unterscheidet uns von der Landesregierung, wir sparen mit Herz und Verstand. Wir lassen es nicht zu, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis zum Steinbruch verkommt. Hier ist uns die sozial unausgewogene Politik der Landesregierung, zu Lasten der besonders betroffenen nordhessischen Kreise und Kommunen, ein warnendes Beispiel“, so Gottschalck.
In diesem Zusammenhang kritisiert Gottschalck auch die Doppelmoral des Landes und seiner Aufsichtsbehörde. Der Kreishaushalt werde ständig durch das Land belastet. Seit seinem Amtseintritt habe Roland Koch den hessischen Landkreisen, Städten und Gemeinden einen Betrag von über 1 Milliarde Euro entzogen und sie damit erst ins Defizit getrieben. „Zunächst die Kasse plündern und dann haltet den Dieb rufen ist unseriös“, so Gottschalck. Das Defizit des Kreises sei nicht hausgemacht, sondern komme aus der Wahrnehmung von Pflichtaufgaben. „Nach wie vor fordern wir daher die Einhaltung des Konnexitätsprinzip (wer bestellt – bezahlt) und eine umfassende Gemeindefinanzreform, die die kommunalen Haushalte nachhaltig entlastet“, so die Fraktionschefin.
Gottschalck informiert, dass sie derzeit gemeinsam mit dem Finanzexperten der Fraktion, Edgar Paul, die Haushaltsauflagen des RP vertieft prüfe und am 25. Mai 2010 zu SPD internen Konsolidierungsrunden eingeladen habe. „Auch wenn wir uns langsam wie ‚ausgequetschte Zitronen‘ vorkommen, wollen wir den Haushalt erneut durchforsten, insbesondere um weitere Belastungen für unsere Städte und Gemeinden abzuwenden“, so Gottschalck abschließend.