Ulrike Gottschalck, MdB
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Kreistags- und der Stadtverordnetenfraktion
Ein positives Resümee der Anhörung zur Bildung der Region Kassel, die auf Einladung der beiden Ausschüsse zur Entwicklung der Region Kassel von Kreistag und Kasseler Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat, zogen Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, Vorsitzende der SPD-Fraktionen in Landkreis und Stadt Kassel.
„Die Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir in der Region Kassel mit der derzeitigen, von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vorbereiteten, Beschlusslage von Kreistag und Stadt-verordnetenversammlung auf dem richtigen Weg sind. Unsere Region muss nach außen mit einer Stimme sprechen, um im Wettbewerb der Regionen konkurrenzfähig zu bleiben“, so Gottschalck und Frankenberger. Aufgrund der vielfachen bereits heute bestehenden Kooperationen sei es nur konsequent, jetzt auch den nächsten Schritt zu gehen.
Überraschend deutlich kündigte jedoch der Vertreter der Hessischen Landesregierung Blockade gegen den Regionalkreis an. Dies gipfelte in Aussagen wie „Warum sollen wir etwas besonderes für Kassel machen?“ oder „Zusätzliche Finanzströme in die Region Kassel würde das Land nicht akzeptieren.“. „Zudem brachte der Vertreter der Landesregierung auch noch Parteipolitik ins Spiel, was nun vollkommen inakzeptabel ist“, so Gottschalck und Frankenberger weiter. „Nach den positiven Rückmeldungen aus dem Arbeitskreis der Wirtschaft für Kommunalfragen der Region Kassel (AFK Kassel), dem Hessischen Landkreistag und der Industrie- und Handelskammer werden wir jedoch den Weg zu einer bürgernahen Region kontinuierlich weiter beschreiten.“
„Angesichts der demographischen Entwicklung brauchen wir eine solidarische Region mit den Verantwortungen für die regionale Kultur, die sozialen Aufgabenstellungen und die Bildung“, so Frankenberger. Die von den Rednern dargestellten möglichen positiven Entwicklungen und Folgen sollten für die Region Kassel ein ausreichender Anreiz sein.
Gerade mit der Bildung eines Regionalkreises und der damit verbundenen Verantwortung für die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft könne auch die leidige und letztendlich für die gesamte Region schädliche Debatte um den Ort für die Ansiedlung neuer Unternehmen beendet werden. Dies stärke die gesamte Region und das habe auch positive Auswirkungen auf die Arbeitsmarktsituation.
„Die Fakten und Zahlen zeigen, dass die Bildung einer Region Kassel letztendlich ein Gewinn für alle ist – gerade auch für die Städte und Gemeinden im Landkreis Kassel“, so Gottschalck abschließend.