Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wenn ich die letzten Wochen und Monate der interfraktionellen Beratung und Aufstellung des Haushaltes 2024 zusammenfassen müsste, dann würde ich dies mit den Worten „Glück gehabt“ tun.
Denn erst der Berater „Zufall“ machte es möglich, dass durch eine Anmerkung im Planungserlass die rund 2 Mio. Euro freie Liquidität aus dem Abschluss 2023 zum Ausgleich des Haushaltes 2024 genutzt werden konnte. Dieser glückliche Umstand hat uns vor der geplanten Hebesatzanpassung bewahrt.
Aber, meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam auf die Chronologie der Ereignisse schauen, wie es zu diesem glücklichen Umstand gekommen ist.
Bereits zur Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2023 sollte uns eine Vorlage zur Anpassung der Grundsteuer um 140 % und Gewerbesteuer um 70 %-Punkte vorgelegt werden. Als SPD-Fraktion haben wir uns damals klar positioniert und gegen diesen Schritt ausgesprochen, da dieser Schritt des Bürgermeisters für uns zu diesem Zeitpunkt nicht nachvollziehbar war.
Daher haben wir bereits zu diesem Zeitpunkt darauf hingewiesen, dass wir diesen Schritt nicht mitgehen, da der Prozess für uns an Transparenz mangelte, da weder Planzahlen vom Land Hessen noch ein Haushaltsentwurf den Fraktionen bekannt war.
Wir appellierten damals auch, dass diese mögliche Erhöhung zu gering ausfallen könnte. Damit unterstrichen wir, dass es uns nicht darum ging, gut da zu stehen, weil wir gegen Steuererhöhungen sind.
Wir wollten für unsere Bürgerinnen und Bürger, die in den letzten Monaten mit einer hohen Inflation und damit vielen Erhöhungen in allen Bereichen konfrontiert wurden, diesen Weg der potenziellen Steuererhöhungen absolut transparent und nachvollziehbar gestalten.
In den folgenden interfraktionellen Beratungen haben wir zahlreiche Verbesserungsvorschläge diskutiert, um den Haushalt zu entlasten und Mehreinnahmen zu generieren.
Wir als SPD-Fraktion hoffen, dass die in der Runde besprochenen, aber bis heute noch nicht umgesetzten Punkte
,
weiter forciert werden. Denn eines ist mit Blick in die Zukunft ganz klar – die Zeiten bleiben herausfordernd.
Es ist offensichtlich, dass wir weiterhin innovative Lösungen entwickeln müssen, um den Herausforderungen der Zukunft begegnen zu können.
Mit Blick in den diesjährigen Haushalt und die Tatsache, dass für die Realisierung des Gewerbegebiets „Sudheimer Feld“ und der Stadthalle allein für die zukünftigen Zins- und Tilgungsleistung die Steuern in den kommenden drei Jahren drastisch erhoben werden müssen, stimmt mich nachdenklich und ruft zur Vorsicht auf.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir haben zwar in den vergangenen Wochen diese Zahlen schon hinlänglich besprochen, aber für unsere Gäste möchte ich diese Fakten nochmal kurz darstellen:
2025: Erhöhung der Grundsteuer A+B von 350 auf 530 %-Punkte
Diese Anhebung von 180 %-Punkten entspricht einer Steigerung von 51 %
Auch in 2025 Erhöhung der Gewerbesteuer von 380 auf 450 %-Punkte
Diese Anhebung von 70 %-Punkten entspricht einer Steigerung von 18 %
Der Blick in 2026:
2026: weitere Erhöhung der Grundsteuer A+B von 530 auf 630 %-Punkte
Diese Anhebung von 100 %-Punkten entspricht einer Steigerung von weiteren 19 %
Auch in 2026: Erhöhung der Gewerbesteuer von 450 auf 460 %-Punkte – Steigerung von 2 %
Der Blick in 2027:
2027: erneute Erhöhung der Grundsteuer A+B von 630 auf 730 %-Punkte
Diese Anhebung von 100 %-Punkten entspricht einer Steigerung von weiteren 16 %
Auch in 2027: Erhöhung der Gewerbesteuer von 460 auf 505 %-Punkte – Steigerung von 10 %
Ziehen wir nun hier einen Strich unter die kommenden drei Jahre, ergeben sich folgende Steigerungen:
Grundsteuer A+B: Anhebung um 109 %!!!
Gewerbesteuer: Anhebung um 33 %
Uns als SPD-Fraktion läuft es mit Blick auf diese Zahlen kalt den Rücken runter. Wir gehen mit der HGO d’accord und sagen Steuererhöhungen müssen das letzte Mittel sein.
Auch wenn viele Punkte in den interfraktionellen Beratungen als kleine Posten identifiziert wurden, sollte jede Maßnahme weiterverfolgt werden, auch wenn sie klein erscheint.
Jede Einsparung zählt und am Ende sind auch 10 x 10.000 € -> 100.000 €!
Dennoch,
wir haben es uns als SPD-Fraktion auf die Fahne geschrieben, weiterhin als gestaltende Kraft für Hofgeismar Lösungen anzubieten.
Und zwar Lösungen anzubieten, die unseren Haushalt und damit unsere Bürgerinnen und Bürger auch langfristig entlasten.
Und ohne heute den zukünftigen Beratungen zu unseren beiden bereits in den Geschäftsgang gebrachten Anträgen vorzugreifen, möchte ich doch kurz darauf eingehen, da sie die zukünftige Einnahmeseite unserer Kommune stark verbessern können.
Wenn man sich unseren Antrag zu einem Bürgerwindpark auf der „Frenschen Warte“ anschaut, dann sind dort gemäß unseren neuesten Erkenntnissen bis zu 5 Windkraft-Anlagen möglich.
Allein durch die Einnahmen des § 6 des Erneuerbaren Energie Gesetzes, könnten wir 200.000 € pro Jahr Einnahmen erzielen und damit bei einer Laufzeit von ca. 20 Jahren einen Gesamtertrag von 4 Millionen Euro generieren. Dazu würden
sich Gewerbesteuereinnahmen addieren und Erträge einer möglichen Beteiligung und ggf. Pachteinnahmen könnten diesen Ertrag weiter erhöhen.
Ein zusätzlicher entscheidender Aspekt ist der Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit, die weit über das Themenfeld Feuerwehr hinausgeht.
Durch Kooperationen mit benachbarten Städten und Gemeinden, können wir Ressourcen bündeln und Synergieeffekte schaffen.
Ohne auch hier zu weit vorzugreifen zu wollen, wären eine Zusammenarbeit in den Bereichen Bauverwaltung, des Bauhofes oder die Wiedergründung eines gemeinsamen Ordnungsbezirks denkbar.
Dadurch ermöglichen sich Chancen den Personaleinsatz zu verbessern und durch eine effektivere Organisation Kosten zu reduzieren.
Auch mit Blick auf die Entwicklung des Gewerbegebiets „Sudheimer Feld“, müssen die Möglichkeiten der Gründung von Zweckverbänden und/oder die Teilnahme am Zweckverband Raum Kassel ernsthaft betrachtet werden. Die partnerschaftliche Entwicklung des Gewerbegebiets mit anderen Kommunen, kann zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen.
Natürlich sehen auch wir die Notwendigkeit der Erweiterung des Gewerbegebiets als absolut gegeben an. Aber der hier immer dargestellte Fakt, wir könnten uns diese Entwicklung des Gewerbegebiets allein leisten, sehen wir als SPD-Fraktion nicht mehr als gegeben an.
Denn wenn man dem Haushalt 2024 die prognostizierten Belastungen durch die Erweiterung des Gewerbegebiets und die daraus resultierenden notwendigen Anpassungen der Grund- und Gewerbesteuer entnimmt, muss man klar sagen, dass wir es uns nur noch auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger leisten können.
Meine Damen und Herren,
trotz der trüben Aussichten blicken wir als SPD-Fraktion in die Zukunft und werden auch weiterhin Vorschläge erarbeiten, wie wir die dunklen Wolken aufklaren lassen können.
Denn um für unsere Bürgerinnen und Bürger,
die Gewerbetreibenden
und potenziellen Neubürger attraktiv zu bleiben, muss man durch kluge Entscheidungen zur Erhöhung der Einnahmen und Reduzierung der Kosten Investitionen in unsere Kommune sicherstellen.
Denn Investitionen sind der Schlüssel zur Attraktivität einer Kommune. Sie sind wie Samen, die in schwierigen Zeiten gepflanzt werden, um in der Zukunft zu blühen und uns Handlungsfähigkeit zu bringen.
Daher werden wir auch trotz schwieriger Aussichten Initiativen einbringen, die die hohe Lebensqualität in unserer Stadt aufrechterhalten und ausbauen können, auch wenn Sie mal Geld kosten.
Mit unserer heutigen Zustimmung zum Haushalt, setzen wir ein Zeichen der Hoffnung, dass unsere Initiativen zur Entlastung zukünftiger Haushalte auf Ihre breite Zustimmung stoßen werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.