SOZIAL. ÖKOLOGISCH

„Eine solche Parteieinnahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Lübcke vom 12.6.10 zum Kreishaushalt. Lübcke habe damit sein Amt als ‚CDU-Zentrale‘ missbraucht und zudem noch in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, indem er Beschlüsse des Kreistages als Fehler bezeichne.

Noch nie habe es in der Geschichte des Kasseler Regierungspräsidiums eine so parteiische Führung gegeben. Auch der Vorgänger Lutz Klein habe ein CDU-Parteibuch gehabt, doch tendenziöse Stellungnahmen wären unter seinem Niveau gewesen. Lübcke habe sich ja noch damit gerühmt, als „Praktikant“ die letzten Monate seinem Vorgänger „über die Schultern“ geschaut zu haben. „Offensichtlich hat diese Zeit des Lernens jedoch keine Früchte getragen, denn RP Klein hat das Amt im Gegensatz zu Lübcke über Parteigrenzen hinweg souverän geführt“, so Gottschalck. Das sei auch der berechtigte Anspruch der Bürgerinnen und Bürger an einen Regierungspräsidenten.

Dass Lübcke dieses Amt parteigeleitet führe, hänge sicherlich damit zusammen, dass er bis zu seiner Abwahl CDU-Landtagsabgeordneter war, da seien parteipolitische Auseinandersetzungen normal. „Ein Regierungspräsident muss, wie es der Name sagt, ‚präsidial‘ und damit unparteiisch wirken und kann den Staat nicht zur Parteibeute machen“, erklärt die Vorsitzende. Besonders auffällig sei, wie sich Lübcke gleichlautende Angriffe der Kreis-CDU zur Haushaltssanierung des Landkreises zu Eigen mache. Dies sei nicht nur peinlich, sondern eines Regierungspräsidenten unwürdig. „Das Regierungspräsidium darf nicht zur CDU-Parteizentrale verkommen, nur weil in Nordhessen viele CDU Abgeordnete ihr Mandat verloren haben“, stellt Gottschalck fest.

Die Kreis-SPD werde sich vorbehalten, auch die Landesregierung einzuschalten, denn Lübcke werde den an das Amt geknüpften Aufgaben nicht gerecht. Zu den inhaltlich falschen Darstellungen werde die SPD-Fraktion in einer Pressekonferenz am kommenden Dienstag Stellung beziehen.