Nachrichten zum Thema Bundespolitik
TV-Duell: "Gerechtigkeit macht stärker" - ARD-Umfrage zeigt: Steinbrück gewinnt gegen Merkel.
Am 22. September steht vieles zur Wahl: ordentliche Löhne oder mehr Billig-Jobs, Kita-Ausbau oder Betreuungsgeld, Bürgerversicherung oder Zwei-Klassen-Medizin. Es geht um Tatkraft für einen neuen Kurs. Das TV-Duell hat die Unterschiede deutlich gemacht. Die Menschen können jetzt wählen: Merkels Gleichgültigkeit ohne Richtung. Oder Politik mit klarer Ansage – und einem Ziel.
Peer Steinbrück steht für einen neuen Aufbruch. Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Er will anpacken, damit das Land wirtschaftlich stark und sozial gerecht wird. Das ist sein Ziel und seine Vorschläge sind konkret:
- Frauen und Männer, die hart arbeiten, sollen auch einen ordentlichen Lohn bekommen – und eine gute Rente. Das geht mit starken Tariflöhnen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Solidarrente und mit der vollen Rente schon ab 63 für alle, die 45 Jahre gearbeitet haben.
- Peer Steinbrück wird in Bildung investieren und in bessere Kinderbetreuung – schrittweise bis zu 20 Milliarden Euro mehr. Damit Eltern auch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für ihr Kind haben: nicht nur für die Kita, sondern auch für die Schule. Und mittelfristig werden sie dafür auch nichts mehr bezahlen müssen.
- Anders als Angela Merkel verspricht Peer Steinbrück nichts, was er nicht halten kann. Darum hat er einen detaillierten Plan, wie seine Vorschläge finanziert werden. Es geht zum Beispiel um gerechte Steuern: Die reichsten 5 Prozent der Spitzenverdiener werden etwas mehr zahlen müssen. Und Steuerbetrüger werden ihr Geld nicht mehr so leicht beiseite schaffen können. Außerdem werden Banken ihr Risiko selbst absichern müssen und die Spekulantensteuer wird eingeführt.
Auftakt heiße Wahlkampfphase mit Steinmeier, TSG und Weil
Pünktlich um 13.30 Uhr begrüßten Uli Gottschalck und Wolfgang Decker den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier in Kassel. Zunächst wurde der 12. Kasseler Selbsthilfetag angesteuert und Steinmeier nahm sich viel Zeit um sich bei den Selbsthilfegruppen zu informieren. Schnell bildete sich eine große Gruppe um den beliebten Politiker. Man plauderte, freute sich über den prominenten Gast und ließ sich mit ihm fotografieren. Im Pulk ging es weiter über die Königsstraße, wo Steinmeier sogar die Drehorgel spielte, bis zum Opernplatz, wo bereits 300 Menschen auf ihn warteten. In einer knackigen Rede verdeutlichte Steinmeier, warum es nicht egal ist, wer an der Regierung ist. Für gute und gut bezahlte Arbeit, für Mindestlöhne, für Bildungschancen lohne es sich kämpfen. Auch für die Direktwahl von Uli Gottschalck wurde geworben: „Uli ist eine, die sich reinhängt für ihre Themen, die richtig zupackt, so eine wie sie brauchen wir in unserer Fraktion." Nach der Kundgebung schloss sich noch eine kleine Talkrunde, ein Interview mit den Kinderreportern von „Kassel-Assel“ vom Verein „Die Kopiloten“ und eine Autogrammrunde an.
SPD im Landkreis Kassel: Familien gehören in den Mittelpunkt
„Eine erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Daher seien die jüngsten Ergebnisse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zur Geburtenrate alarmierend. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel und politische Rahmenbedingungen, die Familien in den Mittelpunkt rücken.“ Deutschland hinke leider vielen Nachbarstaaten hinterher. Dort wo die Gesellschaft moderner sei, würden mehr Kinder geboren. In Frankreich beispielsweise könnten Frauen beides haben, Kinder und Karriere, und niemand erkläre sie zu Rabenmüttern.
Ulrike Gottschalck zur Bundestagskandidatin gewählt
Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz Stadt Kassel und Kassel-Land haben die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit zur Kandidatin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nominiert. Die Niestetalerin erhielt 138 Ja-, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Die durchsetzungsfähige rothaarige Politikerin hatte bei der Wahl 2009, trotz Verwicklungen im Wahlkreis, das Direktmandat für die SPD als „Express-Kandidatin“ gewonnen. Nun geht sie mit viel Rückenwind der Delegierten erneut ins Rennen.
Angriff auf die Energiewende - Schmidt + Gottschalck: Eine gerechte Energiewende gelingt nur vor Ort
„Der Strompreis steigt und viele Menschen haben Sorgen, die Energiekosten auch zukünftig aufzubringen, dies wird nun von einigen Atomlobbyisten gnadenlos ausgenutzt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende, Uwe Schmidt, und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gottschalck. Mit einer generalstabsmäßigen Kampagne werde suggeriert, die Subventionen in Erneuerbare Energien seien schuld an steigenden Strompreisen. Die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) unterstützt dies mit einer polemischen und millionenschweren Plakatkampagne gegen die Energiewende. „Mit dieser Panikmache sollen die Menschen gegen die Erneuerbaren Energien aufgebracht werden und die ersten konservativen Atom-Lobbyisten machen sich schon wieder Hoffnung auf einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“, so die beiden Kommunalpolitiker.
Gottschalck (SPD): „Ein Kanzler Peer Steinbrück wäre gut für die Kommunen“
„Die Spitzenkandidatur von Peer Steinbrück wird von mir ausdrücklich unterstützt“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Mit seinen klaren Vorstellungen, dass sich die Demokratie endlich gegen wild gewordene Spekulanten und Börsenmakler durchsetzen müsse und einem Steuer- und Finanzierungskonzept, dass 20 Mrd. insbesondere für Bildung und Infrastruktur generiert, könne die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland verbessert werden.
Bundestagswahl 2013 - SPD Kassel-Land nominiert einstimmig Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer als Wahlkreiskandidaten
Der kleine Parteitag der SPD Kassel-Land hat in seiner letzten Sitzung die beiden Bundestagsabgeordneten Ullrich Meßmer (für den Bundestagswahlkreis 167 - Waldeck) und Ulrike Gottschalck (für den Bundestagswahlkreis 168 - Kassel) einstimmig als Wahlkreiskandidaten nominiert.
Ullrich Meßmer vertritt seit drei Jahren als direkt gewählter Abgeordneter die Menschen aus dem Wahlkreis Waldeck im Bundestag, zu dem aus dem Landkreis Kassel die Altkreise Hofgeismar und Wolfhagen und die Kommunen Baunatal und Schauenburg gehören. Im Bundestag ist er u. a. Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Ulrike Gottschalck ist ebenfalls seit drei Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort als direkt gewählte Abgeordnete die Menschen des Wahlkreises Kassel, dem neben der Stadt Kassel aus dem Landkreis der Altkreis Kassel mit Ausnahme von Baunatal und Schauenburg angehört. Sie ist u. a. Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Außerdem ist sie Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel.
Kreis-SPD: Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
„Bundesfamilienministerin Schröder muss endlich zeigen, dass sie den Ausbau der frühkindlichen Bildung wirklich ernst nimmt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Schröders 10-Punkte Plan zum Kita-Ausbau sei nur „weiße Salbe“, komme viel zu spät und gehe an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei. Ein KfW-Kreditprogramm werde klammen Kommunen kaum helfen, den Ausbau zu forcieren. Die Förderung von Betriebskitas sei richtig, nur müsse sichergestellt werden, dass diese dann keine Betriebskostenzuschüsse von den Kommunen forderten. Notwendig seien vielmehr ein durchdachtes Finanzierungskonzept, eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land und der Verzicht auf das unsinnige Betreuungsgeld.
Kreis-SPD protestiert gegen Kahlschlag bei der Photovoltaik-Förderung
„Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen zur massiven Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom gefährden die Energiewende und Arbeitsplätze“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt. Gerade unsere Region profitiere von dieser Zukunftstechnologie mit vielen hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk. Die Bundesregierung verbreite mit ihren Kürzungsplänen Chaos und Unsicherheit in der Branche, anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben.
Ohne den weiteren kraftvollen Ausbau der Photovoltaik sei ein Erfolg der Energiewende in Deutschland undenkbar, deshalb unterstützte die Kreis-SPD die Proteste der Beschäftigten der Solarbranche und beteilige sich an der Großdemonstration am 5. März 2012 in Berlin um 13 Uhr Brandenburger Tor in Berlin.
„Selbstverständlich fahre ich auch persönlich nach Berlin, um mich mit unseren heimischen Beschäftigten, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, zu solidarisieren“, so Schmidt. Weitere Teilnehmer sind die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck, der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels und der Standort-Bürgermeister von SMA, Andreas Siebert.
Kreis-SPD: Schnelle Entscheidung zu Hartz-IV-Reform notwendig - Scharfe Kritik an FDP-Blockade
Die Bundestags- und Kreistagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer (beide SPD) begrüßen die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses im Streit um die Hartz IV-Reformen. „Wir sind Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sehr dankbar, dass er diese neue Chance auf Einigung im Bundesrat ermöglicht hat“, so die Politiker. Nun müsse endlich die FDP ihre Blockade bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und einem verfassungsfesten armutsfesten Regelsatz aufgeben. „Hier teilen wir ausdrücklich die Auffassung von Nord-Rhein-Westfalens CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der der FDP eine Mitverantwortung für das Scheitern der Hartz-IV-Einigungsgespräche vorwirft und die FDP auffordert vernünftig zu werden“, so Gottschalck und Meßmer.
Kreis-SPD fordert Bundespräsident Wulff auf, die Unterschrift unter dem neuen Atomgesetz zu verweigern
Nachdem der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt hat, müsste jetzt laut Grundgesetz der Bundesrat über diese Gesetzesänderung entscheiden. Doch weil Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit für die Laufzeitverlängerungen findet, plant sie den kalkulierten Verfassungsbruch und will den Bundesrat übergehen.
Dazu erklären Uwe Schmidt, Vorsitzender der Sozialdemokraten und Ulrike Gottschalck, Fraktionsvorsitzende im Kreis Kassel:
Nun ist Bundespräsident Christian Wulff gefordert, denn ohne seine Unterschrift kann das neue Atomgesetz nicht in Kraft treten. Als niedersächsischer Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung, dass längere Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrats brauchen. „Mit einem persönlichen Schreiben an Christian Wulff fordert die Kreis-SPD ihn auf, den Verfassungsbruch zu verhindern und die Laufzeitverlängerungen zu stoppen, so Schmidt und Gottschalck. Nachdem etliche Länder bereits angekündigt haben gegen die Umgehung des Bundesrates vor dem Verfassungsgericht zu klagen und anerkannte Verfassungsrechtler in der Umgehung des Bundesrats einen Verfassungsbruch sähen, müsse Wulff seine Unterschrift verweigern.
Kreis-SPD: Atomlobby siegt über Sicherheit
„Mit dem Weiterlaufen selbst der ältesten Atommeiler und der völlig überzogenen Kürzung der Förderung von Solarenergie setzt die Schwarz-Gelbe Regierung ihre ideologische Energiepolitik brutal um“, erklären SPD-Chef Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit ermögliche die neue Regierung einigen großen Monopolisten ein einträgliches Geschäft, gefährde dafür aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und nehme den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Kauf.
SPD im Landkreis Kassel - Schwarz-gelbe Koalition gefährdet Handlungsfähigkeit des Kreises
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht bewältigt. Durch verantwortungslose Spekulation auf den Finanzmärkten wurden nicht nur die Wirtschaft sondern auch die öffentlichen Haushalte stark belastet. „Vor diesem Hintergrund ist es umso unfassbarer, dass die neue Bundesregierung fatale Fehlentscheidungen trifft, die zu Lasten der Kommunen gehen“, erklären Uwe Schmidt und Ulrike Gottschalck für die SPD im Landkreis Kassel.
Gottschalck: Nicht am Atomausstieg rütteln
„Der 1999 zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarte Atomkonsens darf nicht angetastet werden“, erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Jede Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren werde einen riesigen Konflikt aufreißen und zu Anti-Atom-Protesten führen. Auch sie selbst werde sich an solchen Protesten beteiligen, weil das Thema existentiell sei. „Wir müssen raus aus dieser Hochrisikotechnologie, weil wir sie nicht beherrschen und unseren Kindern nicht den strahlenden Restmüll vor die Füße kippen dürfen“, so Gottschalck.
Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell
- Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
- Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
- Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
- Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
- Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
Gottschalck: Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb verhindern!
„Der Protesttag am 5. September 09 am Brandenburger Tor, an dem zehntausende Menschen teilgenommen haben, ist ein mächtiges Signal gegen die Atomenergie“, erklärt Ulrike Gottschalck, Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin.
Sie unterstütze diesen Protest ausdrücklich und trete für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein. „Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb verhindern“, fordert Gottschalck. Schwarz-Gelb setze, im Einklang mit den großen Atomstrom-Erzeugern, auf eine Verlängerung der Restlaufzeit älterer, besonders störanfälliger Reaktoren und wolle den Atomausstieg rückgängig machen. Dies sei nicht nur fahrlässig sondern existentiell bedrohlich.
Pfeffermann zieht Kandidatur zurück
Der SPD-Kandidat für den Wahlkreis 169 für die Bundestagswahl am 27. September 2009, Rainer Pfeffermann, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Pfeffermann gibt für seine Entscheidung persönliche Gründe an. „Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen zu meiner Entscheidung geben kann“, so Pfeffermann in einer Pressemitteilung.
