02.09.2013 in Bundespolitik von SPD im Landkreis Kassel

TV-Duell: "Gerechtigkeit macht stärker" - ARD-Umfrage zeigt: Steinbrück gewinnt gegen Merkel.

 
Peer Steinbrück
Am 22. September steht vieles zur Wahl: ordentliche Löhne oder mehr Billig-Jobs, Kita-Ausbau oder Betreuungsgeld, Bürgerversicherung oder Zwei-Klassen-Medizin. Es geht um Tatkraft für einen neuen Kurs. Das TV-Duell hat die Unterschiede deutlich gemacht. Die Menschen können jetzt wählen: Merkels Gleichgültigkeit ohne Richtung. Oder Politik mit klarer Ansage – und einem Ziel. Peer Steinbrück steht für einen neuen Aufbruch. Denn die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Er will anpacken, damit das Land wirtschaftlich stark und sozial gerecht wird. Das ist sein Ziel und seine Vorschläge sind konkret:
  • Frauen und Männer, die hart arbeiten, sollen auch einen ordentlichen Lohn bekommen – und eine gute Rente. Das geht mit starken Tariflöhnen, mit dem gesetzlichen Mindestlohn, der Solidarrente und mit der vollen Rente schon ab 63 für alle, die 45 Jahre gearbeitet haben.
  • Peer Steinbrück wird in Bildung investieren und in bessere Kinderbetreuung – schrittweise bis zu 20 Milliarden Euro mehr. Damit Eltern auch einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz für ihr Kind haben: nicht nur für die Kita, sondern auch für die Schule. Und mittelfristig werden sie dafür auch nichts mehr bezahlen müssen.
  • Anders als Angela Merkel verspricht Peer Steinbrück nichts, was er nicht halten kann. Darum hat er einen detaillierten Plan, wie seine Vorschläge finanziert werden. Es geht zum Beispiel um gerechte Steuern: Die reichsten 5 Prozent der Spitzenverdiener werden etwas mehr zahlen müssen. Und Steuerbetrüger werden ihr Geld nicht mehr so leicht beiseite schaffen können. Außerdem werden Banken ihr Risiko selbst absichern müssen und die Spekulantensteuer wird eingeführt.
Klartext gewinnt: Peer Steinbrück liegt bei den Unentschlossenen deutlich vorn – 52 zu 36 Prozent. Er war verständlicher und hat die besseren Argumente. Insgesamt hat er mit 49 Prozent mehr Menschen überzeugt als Merkel (44 %). Das ergab die ARD-Blitzumfrage nach dem Duell. „Meine Idee für Deutschland ist ein Land, das stark ist, weil es gerecht zugeht.“ (Peer Steinbrück)

25.08.2013 in Bundespolitik von SPD im Landkreis Kassel

Auftakt heiße Wahlkampfphase mit Steinmeier, TSG und Weil

 
Ulrike Gottschalck, MdB

Pünktlich um 13.30 Uhr begrüßten Uli Gottschalck und Wolfgang Decker den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier in Kassel. Zunächst wurde der 12. Kasseler Selbsthilfetag angesteuert und Steinmeier nahm sich viel Zeit um sich bei den Selbsthilfegruppen zu informieren. Schnell bildete sich eine große Gruppe um den beliebten Politiker. Man plauderte, freute sich über den prominenten Gast und ließ sich mit ihm fotografieren. Im Pulk ging es weiter über die Königsstraße, wo Steinmeier sogar die Drehorgel spielte, bis zum Opernplatz, wo bereits 300 Menschen auf ihn warteten. In einer knackigen Rede verdeutlichte Steinmeier, warum es nicht egal ist, wer an der Regierung ist. Für gute und gut bezahlte Arbeit, für Mindestlöhne, für Bildungschancen lohne es sich kämpfen. Auch für die Direktwahl von Uli Gottschalck wurde geworben: „Uli ist eine, die sich reinhängt für ihre Themen, die richtig zupackt, so eine wie sie brauchen wir in unserer Fraktion." Nach der Kundgebung schloss sich noch eine kleine Talkrunde, ein Interview mit den Kinderreportern von „Kassel-Assel“ vom Verein „Die Kopiloten“ und eine Autogrammrunde an.

19.12.2012 in Bundespolitik von SPD im Landkreis Kassel

SPD im Landkreis Kassel: Familien gehören in den Mittelpunkt

 
Uwe Schmidt

„Eine erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Daher seien die jüngsten Ergebnisse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zur Geburtenrate alarmierend. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel und politische Rahmenbedingungen, die Familien in den Mittelpunkt rücken.“ Deutschland hinke leider vielen Nachbarstaaten hinterher. Dort wo die Gesellschaft moderner sei, würden mehr Kinder geboren. In Frankreich beispielsweise könnten Frauen beides haben, Kinder und Karriere, und niemand erkläre sie zu Rabenmüttern.

20.11.2012 in Bundespolitik von SPD im Landkreis Kassel

Ulrike Gottschalck zur Bundestagskandidatin gewählt

 
Ulrike Gottschalck, MdB

Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz Stadt Kassel und Kassel-Land haben die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit zur Kandidatin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nominiert. Die Niestetalerin erhielt 138 Ja-, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Die durchsetzungsfähige rothaarige Politikerin hatte bei der Wahl 2009, trotz Verwicklungen im Wahlkreis, das Direktmandat für die SPD als „Express-Kandidatin“ gewonnen. Nun geht sie mit viel Rückenwind der Delegierten erneut ins Rennen.

24.10.2012 in Bundespolitik von SPD im Landkreis Kassel

Angriff auf die Energiewende - Schmidt + Gottschalck: Eine gerechte Energiewende gelingt nur vor Ort

 
Uwe Schmidt

„Der Strompreis steigt und viele Menschen haben Sorgen, die Energiekosten auch zukünftig aufzubringen, dies wird nun von einigen Atomlobbyisten gnadenlos ausgenutzt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende, Uwe Schmidt, und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gottschalck. Mit einer generalstabsmäßigen Kampagne werde suggeriert, die Subventionen in Erneuerbare Energien seien schuld an steigenden Strompreisen. Die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) unterstützt dies mit einer polemischen und millionenschweren Plakatkampagne gegen die Energiewende. „Mit dieser Panikmache sollen die Menschen gegen die Erneuerbaren Energien aufgebracht werden und die ersten konservativen Atom-Lobbyisten machen sich schon wieder Hoffnung auf einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“, so die beiden Kommunalpolitiker.

01.10.2012 in Bundespolitik von SPD im Landkreis Kassel

Gottschalck (SPD): „Ein Kanzler Peer Steinbrück wäre gut für die Kommunen“

 
Ulrike Gottschalck, MdB

„Die Spitzenkandidatur von Peer Steinbrück wird von mir ausdrücklich unterstützt“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Mit seinen klaren Vorstellungen, dass sich die Demokratie endlich gegen wild gewordene Spekulanten und Börsenmakler durchsetzen müsse und einem Steuer- und Finanzierungskonzept, dass 20 Mrd. insbesondere für Bildung und Infrastruktur generiert, könne die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland verbessert werden.

05.09.2012 in Bundespolitik von SPD im Landkreis Kassel

Bundestagswahl 2013 - SPD Kassel-Land nominiert einstimmig Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer als Wahlkreiskandidaten

 
Ullrich Meßmer, MdB

Der kleine Parteitag der SPD Kassel-Land hat in seiner letzten Sitzung die beiden Bundestagsabgeordneten Ullrich Meßmer (für den Bundestagswahlkreis 167 - Waldeck) und Ulrike Gottschalck (für den Bundestagswahlkreis 168 - Kassel) einstimmig als Wahlkreiskandidaten nominiert.

Ullrich Meßmer vertritt seit drei Jahren als direkt gewählter Abgeordneter die Menschen aus dem Wahlkreis Waldeck im Bundestag, zu dem aus dem Landkreis Kassel die Altkreise Hofgeismar und Wolfhagen und die Kommunen Baunatal und Schauenburg gehören. Im Bundestag ist er u. a. Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Ulrike Gottschalck ist ebenfalls seit drei Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort als direkt gewählte Abgeordnete die Menschen des Wahlkreises Kassel, dem neben der Stadt Kassel aus dem Landkreis der Altkreis Kassel mit Ausnahme von Baunatal und Schauenburg angehört. Sie ist u. a. Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Außerdem ist sie Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel.

01.06.2012 in Bundespolitik von SPD im Landkreis Kassel

Kreis-SPD: Kita-Plätze statt Betreuungsgeld

 
Uwe Schmidt

„Bundesfamilienministerin Schröder muss endlich zeigen, dass sie den Ausbau der frühkindlichen Bildung wirklich ernst nimmt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.

Schröders 10-Punkte Plan zum Kita-Ausbau sei nur „weiße Salbe“, komme viel zu spät und gehe an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei. Ein KfW-Kreditprogramm werde klammen Kommunen kaum helfen, den Ausbau zu forcieren. Die Förderung von Betriebskitas sei richtig, nur müsse sichergestellt werden, dass diese dann keine Betriebskostenzuschüsse von den Kommunen forderten. Notwendig seien vielmehr ein durchdachtes Finanzierungskonzept, eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land und der Verzicht auf das unsinnige Betreuungsgeld.

02.03.2012 in Bundespolitik von SPD im Landkreis Kassel

Kreis-SPD protestiert gegen Kahlschlag bei der Photovoltaik-Förderung

 
Uwe Schmidt

„Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen zur massiven Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom gefährden die Energiewende und Arbeitsplätze“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt. Gerade unsere Region profitiere von dieser Zukunftstechnologie mit vielen hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk. Die Bundesregierung verbreite mit ihren Kürzungsplänen Chaos und Unsicherheit in der Branche, anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben.

Ohne den weiteren kraftvollen Ausbau der Photovoltaik sei ein Erfolg der Energiewende in Deutschland undenkbar, deshalb unterstützte die Kreis-SPD die Proteste der Beschäftigten der Solarbranche und beteilige sich an der Großdemonstration am 5. März 2012 in Berlin um 13 Uhr Brandenburger Tor in Berlin.

„Selbstverständlich fahre ich auch persönlich nach Berlin, um mich mit unseren heimischen Beschäftigten, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, zu solidarisieren“, so Schmidt. Weitere Teilnehmer sind die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck, der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels und der Standort-Bürgermeister von SMA, Andreas Siebert.

12.02.2011 in Bundespolitik von SPD im Landkreis Kassel

Kreis-SPD: Schnelle Entscheidung zu Hartz-IV-Reform notwendig - Scharfe Kritik an FDP-Blockade

 
Ulrike Gottschlack, MdB

Die Bundestags- und Kreistagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer (beide SPD) begrüßen die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses im Streit um die Hartz IV-Reformen. „Wir sind Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sehr dankbar, dass er diese neue Chance auf Einigung im Bundesrat ermöglicht hat“, so die Politiker. Nun müsse endlich die FDP ihre Blockade bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und einem verfassungsfesten armutsfesten Regelsatz aufgeben. „Hier teilen wir ausdrücklich die Auffassung von Nord-Rhein-Westfalens CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der der FDP eine Mitverantwortung für das Scheitern der Hartz-IV-Einigungsgespräche vorwirft und die FDP auffordert vernünftig zu werden“, so Gottschalck und Meßmer.

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