Uwe Schmidt
„Mit dem Weiterlaufen selbst der ältesten Atommeiler und der völlig überzogenen Kürzung der Förderung von Solarenergie setzt die Schwarz-Gelbe Regierung ihre ideologische Energiepolitik brutal um“, erklären SPD-Chef Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit ermögliche die neue Regierung einigen großen Monopolisten ein einträgliches Geschäft, gefährde dafür aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und nehme den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Kauf.
„Nachdem sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen mit Gerald Hennenhöfer einen Atom-Hardliner und Kernkraft-Lobbyisten zur Überwachung der Reaktorsicherheit ins Ministerium holte, hat er den „Bock zum Gärtner“ gemacht“, so Gottschalck. Denn wie der mit der mit der Sicherheit umgehe, zeige der Fall Biblis: Obwohl Mängel und offene Fragen nicht ausgeräumt wurden, soll der abgeschaltete Schrottmeiler Biblis B zurück ans Netz. Dies sei gerade bei Biblis A und B völlig inakzeptabel, denn die beiden Blöcke gehörten zu den ältesten noch laufenden Reaktoren in Deutschland. Ihre Betonhüllen seien zu dünn, die Gesamtkonzeption sei überaltert und entspreche nicht mehr dem neuesten Stand. Zudem habe es hunderte von Störfällen, seit der Inbetriebnahme, gegeben.
„Für alle, die bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen auf energie- und klimapolitische Vernunft gesetzt haben, sind die Entscheidungen der letzten Tage ein Schlag ins Gesicht“, sagt Schmidt. Denn die Risiken der Atomenergie seien nicht akzeptabel und die Endlagerung sei bis heute völlig ungeklärt. Allein der Ausbau der Erneuerbarer Energien sei geeignet, die drei zentralen energiepolitischen und umweltpolitischen Ziele gleichzeitig zu verfolgen, nämlich sichere Versorgung mit elektrischer Energie, Ausstieg aus der Atomkraft und Erreichung der Klimaschutzziele.
„Auch wenn uns die neue Regierung „Knüppel zwischen die Beine wirft“ werden wir unseren Weg zur Solar-Region kontinuierlich fortsetzen“, so die Politiker. Dies diene Sicherheit und Umwelt, schaffe hochwertige Arbeitsplätze und die Wertschöpfung bliebe in der Region.
Abschließend kündigen Gottschalck und Schmidt an, dass die Kreis-SPD gegen den „Ausstieg vom Ausstieg“ mobilisieren und auch öffentlich protestieren werde.