Horst Pilgram-Knobel
Die SPD-Kreistagsfraktion will mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die Hessische Landesregierung auffordern, die aktuelle Diskussion um die Neuregelung der Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II (Hartz IV) dafür zu nutzen, sich gegenüber dem Bund für eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für die Kostenbeteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II einzusetzen.
„Statt an der Zahl der Haushalte muss sich die Kostenbeteiligung des Bundes an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, da dies auch die Grundlage für die Zahlungen der Landkreise und kreisfreien Städte ist. Damit soll erreicht werden, dass sich der Bundesanteil an den Wohnkosten nicht weiter verringert, obwohl die Wohnkosten und damit die Belastung für die Landkreise steigen. Mit einer solchen Initiative würde die Hessische Landesregierung ihre Verantwortung für die Finanzausstattung der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte ernst nehmen“, so Horst Pilgram-Knobel, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Im Rahmen der Haushaltsauflagen für den Landkreis Kassel habe das Regierungspräsidium Kassel bisher immer darauf hingewiesen, dass der Kreis bei einem defizitären Haushalt alle im zur Verfügung stehenden Mittel zur Einnahmeerhöhung nutzen soll. Dabei bezieht sich die Aufsichtsbehörde in der Regel auf die Erhöhung der Kreis- und Schulumlage und eine Veräußerung nicht mehr benötigter Vermögensgegenstände des Landkreises.
„Vom Regierungspräsidium wie auch von der Hessischen Landesregierung, auf deren Vorgaben die Auflagen der Aufsichtsbehörde zurückgehen, werden weitere Anstrengungen zur Einnahmeverbesserung leider nicht berücksichtigt. Dabei könnte das Land selbst, ohne dass es selbst finanziell betroffen wäre, durch eine Initiative gegenüber der Bundes-regierung zu einer erheblichen Entlastung der Landkreise und kreisfreien Städte beitragen. Dass dies bisher nicht erfolgt ist, verwundert besonders vor dem Hintergrund, dass sich der Bundesrat im Dezember 2009 für eine Änderung der Anpassungsformel ausgesprochen hatte und die Forderung vom Deutschen Landkreistag bereits seit längerem erhoben wird“, so der Sozialpolitiker abschließend.