SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die hessische Landesregierung auf, angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Landkreise, Städte und Kommunen, den Ausgleich des LWV-Haushaltes durch die kommunalen Träger und die damit verbundene Erhöhung der Verbandsumlage, aufzuheben. Gleichzeitig will sie die Verbandsversammlung des LWV Hessen auffordern, den im Haushalt 2010 zu erwartenden Mehrbedarf bei der Verbandsumlage von ca. 66 Mio. € als Defizit auszuweisen.

„Die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden stehen angesichts weg brechender Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer vor dem Kollaps. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird darüber hinaus weitere gravierende Einnahmeverluste zur Folge haben. So sind die Kommunen unmittelbar mit 15% bei der Einkommenssteuer und mittelbar über den Länderanteil betroffen. Eine Vollfinanzierung des Defizits über die von den Landkreisen zu zahlende Verbandsumlage belastet die angespannte Haushaltslage der Kreise zusätzlich und über die Kreisumlage die Städte und Gemeinden. Daher wollen wir die geplante Erhöhung stoppen“, so Edgar Paul, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.

Zusätzlich zu den vom LWV selbst angestrengten Konsolidierungsbemühungen wird in dem SPD-Antrag die Hessische Landesregierung aufgefordert, einen angemessenen Beitrag zu den steigenden Kosten der Sozialhilfe sowie zu den Kosten der vom LWV wahrgenommenen staatlichen Aufgaben zu leisten.

„Das Land zieht sich trotz steigender Kosten immer weiter aus der Finanzierung des LWV zurück. Für 2010 werden im Rahmen des Finanzausgleichs 13 Mio. € weniger vom Land an den LWV fließen. Auch diese Entwicklung trägt zu dem steigenden Umlagenbedarf bei. Dieser Rückzug des Landes wird dadurch verstärkt, dass sich das Land bisher nicht in angemessener Weise an den vom LWV wahrgenommenen staatlichen Aufgaben finanziell beteiligt. Dies ist einfach nicht länger hinnehmbar“, so Edgar Paul abschließend.