SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht bewältigt. Durch verantwortungslose Spekulation auf den Finanzmärkten wurden nicht nur die Wirtschaft sondern auch die öffentlichen Haushalte stark belastet. „Vor diesem Hintergrund ist es umso unfassbarer, dass die neue Bundesregierung fatale Fehlentscheidungen trifft, die zu Lasten der Kommunen gehen“, erklären Uwe Schmidt und Ulrike Gottschalck für die SPD im Landkreis Kassel.

So hätten die Steuer-Hasardeure in Union und FDP das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, gegen den Widerstand der kommunalen Familie und aller Experten durchgesetzt. „Die Bezeichnung ist schon Etikettenschwindel, denn das Gesetz schafft kein Wachstum, sondern beschleunigt Schulden und schafft Bürokratie“, argumentiert Gottschalck. Allein der Bund müsse dafür 100 Milliarden Euro neue Kredite in 2010 aufnehmen. Die Länder koste das mindestens 2,5 Milliarden Euro und die Kommunen mindestens 1,1 Milliarden Euro. „Für Hessen bedeutet das rund 60 Millionen Einnahmeausfälle und damit ungefähr 10 Euro pro Einwohner“, so die Fraktionsvorsitzende. Und wofür das alles? Für ein Mehrwertsteuerprivileg auf Hotelübernachtungen, für Sonderrechte für Firmenerben, für Begünstigung von Gewinnverlagerungen ins Ausland und Beihilfe zu Strategien der Steuervermeidung. Zugleich aber fordere Angela Merkel von Ländern und Kommunen mehr Leistungen für Kindergärten, Schulen und Hochschulen, dies sei schon fast schizophren.

„Die kommunale Familie steht mit dem Rücken an der Wand“, sagt auch Schmidt und fordert ein Umdenken zu Gunsten der Kommunen. Gerade in schwieriger Zeit müssten die Landkreise, Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben, so könne es jedenfalls nicht weiter gehen. „Die Kommunen werden auf der einen Seite aufgefordert, ihre Haushalte zu konsolidieren – und dabei von den Aufsichtsbehörden überwacht, während Bund und Land ungeniert Schulden machen und bewusst auf Steuereinnahmen verzichten“, erklärt Schmidt. Dies gleiche einen „Himmelfahrtskommando“. Zudem sei noch weiterer Zündstoff zu befürchten, denn die Koalitionäre stellten auch die Gewerbesteuer, und damit die wichtigste Einnahmebasis der Kommunen, in Frage. Und auch bei der geplanten Senkung der Einkommenssteuer sei ein Ausfall von 4 Milliarden Euro für die Kommunen vorprogrammiert.

„Wir erwarten, dass die Regierung endlich Ihren Amtseid ernst nimmt und zum Wohle Kommunen und damit der Bürgerinnen und Bürger handelt“, erklären Gottschalck und Schmidt abschließend. Es könne nicht sein, dass der Vizekanzler Steuersenkungen verspreche, der Finanzminister die Verschuldung zurückfahren will und keiner sage, wem dafür das notwen-dige Geld aus der Tasche genommen werden soll.