Ulrike Gottschalck, MdB
In der ersten Sitzung im neuen Jahr zog die SPD-Kreistagsfraktion Bilanz für das abgelaufenen Jahr und beschloss ihr Arbeitsprogramm für 2010. „Wie bisher liegen unsere Schwerpunkte dabei auf nachhaltigen Projekten, die den Kreis für die Zukunft fit machen“, so die Vorsitzende Ulrike Gottschalck.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten läge die oberste Priorität der Fraktion auf Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung. „Das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien kann nur durch eine funktionierende Infrastruktur im Kreis und seinen Städten und Gemeinden erhalten werden“, so Gottschalck. Sie appelliert daher auch an das Regierungspräsidium, die Ausnahmesituation der Finanz- und Wirtschaftskrise zu berücksichtigen und den Kreishaushalt trotz Defizit zu genehmigen. Für 2010 erwarte die Fraktion eine harte Diskussion um die Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden. „Es kann nicht angehen, dass Bund und Land Schulden anhäuften und an den Kommunen ein Exempel statuiert werden soll“, so Gottschalck. Die Kommunen dürften nicht ausbluten, deshalb habe die Fraktion hier eine harte Gangart beschlossen.
Mit großem Stolz blicke man auf die von der SPD initiierten Schulsanierungsprojekte, die zwischenzeitlich fertiggestellt seien. „Damit haben wir in die Zukunft unserer Kinder investiert und auch die Handwerkerschaft in der Region hat profitiert“, so Gottschalck. Sehr zufrieden sei die Fraktion auch, dass die ‚Krisengelder’ des Landes und des Bundes schnell und unbürokratisch genutzt worden seien, um insbesondere die Grundschulen auf Vordermann zu bringen.
Im Bereich der erneuerbarer Energien habe man die Vorreiterrolle des Kreises weiter ausgebaut und auch in 2010 werde man alles tun, um den Verbrauch von Ressourcen und fossilen Energien zu vermindern und umweltschonende Technologien weiter zu fördern. Damit schaffe man hochwertige Arbeitsplätze und eine lebenswerte Umwelt. Ziel der SPD-Fraktion sei, die Studie von ‚deENet – 20.000 Arbeitsplätze mit Erneuerbaren Energien bis 2020’ in die Realität umzusetzen und zu forcieren. „Hier werden wir auch nicht locker lassen uns um einen Autobahnanschluss für das Gewerbegebiet „Sandershäuser Berg“ zu bemühen, um SMA Perspektiven zu bieten“, erklärt Gottschalck.
Dass der alte Stahlkoloss ‚Bergshäuser Brücke’ endlich neu gebaut werden soll, sei ein schöner Erfolg, denn auch hier habe sich die Fraktion massiv für eingesetzt. Der Ausbau wichtiger Verkehrsadern werde von der Fraktion auch weiterhin unterstützt, dabei müsse jedoch verstärkt auf Lärmschutz geachtet werden. Die Fraktion werde insbesondere die Baumaßnahmen an den Autobahnen sehr genau im Auge behalten und auf die Zumutungen für die Bürger achten. Hier fordere man auch Transparenz des Landes.
„Im sozialen Bereich lag und liegt der Schwerpunkt auf Kindeswohl und Familienpolitik“, erläutert Gottschalck. Verwahrlosung und Misshandlung von Kindern müsse verhindert werden. Außerdem werde man gleich zur ersten Kreistagssitzung die Fortschreibung des Sozialatlasses beantragen, um insbesondere auch belastbares Zahlenmaterial zur Armut im Kreis zu erhalten.