SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Die SPD im Landkreis Kassel unterstützt die Forderung des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zur Beibehaltung der Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen.

Gleichzeitig lehnen die Sozialdemokraten das Modell der Bundes FDP ab, das die Abschaffung der Gewerbesteuer und einen Ersatz der Gewerbesteuer durch kommunale Zuschläge auf die Einkommen- und die Körperschaftsteuer und einen höheren Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer vorsieht.
„Deutschland braucht handlungsfähige Kommunen und die Gewerbesteuer ist die wichtigste Einnahmeposition in den Städten und Gemeinden“, argumentiert Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt. Auf die Gewerbesteuer könne nicht verzichtet werden und gerade vor dem Hintergrund der schwersten kommunalen Finanzkrise dürfe man nicht leichtfertig über die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren und Experimente mit ungewissem Ausgang wagen. Die Forderung nach einer Abschaffung sei zudem ein weiterer Beitrag zur Aushöhlung der kommunalen Selbstverwaltung.
Die SPD im Landkreis Kassel fordert die seit März arbeitende Gemeindefinanzkommission dazu auf, endlich konkrete Vorschläge vorzulegen, die die Kommunen wirklich entlasten und ihnen wieder mehr Handlungsspielraum verschaffen. „Die bisherigen Ergebnisse aus der Gemeindefinanzkommission sind jedenfalls aus kommunaler Sicht mehr als unbefriedigend. Notwendig wäre nicht eine Diskussion um die Abschaffung, sondern eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und die Einbeziehung der freien Berufe, um die Gewerbesteuer zu stabilisieren“, so Uwe Schmidt.
„Nachdem die Zwischenberichte der Arbeitsgruppen der Gemeindefinanzkommission nun vorliegen, muss Finanzminister Schäuble endlich die Notbremse ziehen“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Denn ein Reformziel sei nicht zu erkennen und die Arbeitsgruppen listeten vor allem Probleme auf. Unter Anderem sei eine Grundgesetzänderung notwendig und die notwendige Zwei/Drittel-Mehrheit sei weder im Bundestag noch in der Länderkammer zu erreichen. Die Kommunen und ein Großteil der beteiligten Länder einschließlich des CDU-regierten Sachsen hätten bereits Protest bekundet. Zudem belegten die Berichte, dass mit einer komplexen Gemeindefinanzreform „frühestens 2014 begonnen werden könnte - besser noch sei ein Beginn erst 2016, da Finanzämter und Arbeitgeber erhebliche Umbauarbeiten leisten und mehr Personal einstellen müssten.
„Wir werden in den nächsten Wochen und Monaten gemeinsam mit der kommunalen Familie und den kommunalen Spitzenverbände dafür kämpfen, dass der Bund den Kommunen die steigenden Soziallasten abnimmt und für eine ordentliche Finanzausstattung sorgt, denn das ist seine grundgesetzliche Verpflichtung. Wir brauchen starke Kommunen und eine solide Finanzausstattung der Städte und Gemeinden“, erklären Schmidt und Gottschalck abschließend.