Uwe Schmidt
Nachdem der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt hat, müsste jetzt laut Grundgesetz der Bundesrat über diese Gesetzesänderung entscheiden. Doch weil Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit für die Laufzeitverlängerungen findet, plant sie den kalkulierten Verfassungsbruch und will den Bundesrat übergehen.
Dazu erklären Uwe Schmidt, Vorsitzender der Sozialdemokraten und Ulrike Gottschalck, Fraktionsvorsitzende im Kreis Kassel:
Nun ist Bundespräsident Christian Wulff gefordert, denn ohne seine Unterschrift kann das neue Atomgesetz nicht in Kraft treten. Als niedersächsischer Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung, dass längere Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrats brauchen. „Mit einem persönlichen Schreiben an Christian Wulff fordert die Kreis-SPD ihn auf, den Verfassungsbruch zu verhindern und die Laufzeitverlängerungen zu stoppen, so Schmidt und Gottschalck. Nachdem etliche Länder bereits angekündigt haben gegen die Umgehung des Bundesrates vor dem Verfassungsgericht zu klagen und anerkannte Verfassungsrechtler in der Umgehung des Bundesrats einen Verfassungsbruch sähen, müsse Wulff seine Unterschrift verweigern.
„Die Länder müssen nach Artikel 87c des Grundgesetzes mit entscheiden, denn längere Laufzeiten belasten die Bundesländer mit zusätzlichen Aufsichtspflichten. Durch die Laufzeitverlängerung steigt das atomare Risiko. Die AKW, insbesondere die ältesten Reaktoren werden immer unsicherer. Nachrüstungen, gerade der ältesten Reaktoren, sind gar nicht oder nur teilweise möglich. Es gibt keinerlei Vergleichswerte über den Betrieb von Atomkraftwerken über die maximale Lebenserwartung von 40 Jahren hinaus. Wie sich Materialverschleiß und Konstruktionsmängel über diese Schallgrenze hinaus verhalten, ist völlig unklar. Deutschland betreibt damit die ältesten Reaktoren der Welt und macht uns alle zu unfreiwilligen Versuchskaninchen“, kritisiert Schmidt.
„Nach 36 Jahren Laufzeit und 840 Störfällen später ist beispielsweise Biblis ohnehin schon eine potenzielle Gefahr. Und das Sicherheitsrisiko steigt von Jahr zu Jahr. Bei einem Störfall könnte eine atomare Wolke innerhalb kürzester Zeit auch den Landkreis erreichen. Und dann? Wie sollen die Bürger reagieren? Sich einfach ins Auto setzten und flüchten? Oder doch lieber daheim ausharren und abwarten?“ Gottschalck befürchtet, dass bei dem größten anzunehmenden Nuklearunfall in Biblis oder auch Grohnde realistisch gesehen auch die beste Katastrophenplanung nicht mehr viel nütze.
Hintergrund am Beispiel Biblis:
Der 1974 in Betrieb genommene Block A von Biblis ist inzwischen der älteste Meiler in ganz Deutschland und Block B ist nur zwei Jahre jünger. In Biblis hat es bis heute 840 Störmeldungen gegeben. Biblis A müsste z. B. mit einer externen Notstandswarte nachgerüstet werden, und die würde ca. eine halbe Milliarde Euro kosten. Außerdem sind die Betonhüllen zu dünn und die Gesamtkonzeption ist völlig überaltert.
Nach dem unter Rot-Grün geschlossenen Atomkonsens wäre Block A nächstes Jahr und Block B 2013 abgeschaltet worden. Nach den von der Bundesregierung verlän-gerten Laufzeiten bleibt Biblis nun voraussichtlich mind. bis 2018 am Netz und damit erhöht sich das Risiko elementar.