18.09.2013 in Fraktion von SPD im Landkreis Kassel

SPD-Kreistagsfraktion weiterhin für kostenlose Nutzung der kreiseigenen Sporthallen

 
Ulrike Gottschalck, MdB

Die SPD-Kreistagsfraktion sieht sich nach der ausführlichen Diskussion in den Ausschüssen des Kreistages des Landkreises Kassel in ihrer Position bestätigt, dass die Nutzung der kreiseigenen Sporthallen durch die Vereine und Verbände im Landkreis Kassel weiterhin kostenfrei bleiben kann und muss.

„Die SPD im Landkreis Kassel lehnt auch nach dem vorgelegten Konzept weiterhin eine Kostenerhebung für die kreiseigenen Sporthallen ab. Die Vereine und Verbände im Kreis leisten mit ihrem ehrenamtlichen Engagement einen großen Beitrag für die Gesellschaft, insbesondere auch für die Jugendarbeit. Dafür sind wir ihnen sehr dankbar. Dazu zählt natürlich auch, dass die kreiseigenen Sporthallen weiterhin für die Sportlerinnen und Sportler kostenlos zur Verfügung stehen. Für uns als SPD gehören die Sporthallen zur sozialen Infrastruktur des Landkreises“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel.

13.09.2013 in Fraktion von SPD im Landkreis Kassel

„Operation Düstere Zukunft“ jährt sich zum 10. Mal

 
Ulrike Gottschalck, MdB

Am 16. September wird die „Operation Düstere Zukunft“ der Hessischen Landesregierung 10 Jahre alt.

„Der soziale Kahlschlag der CDU-Landesregierung hatte für die sozialen Einrichtungen im Landkreis Kassel fatale Folgen. Die „Operation Düstere Zukunft“, eine Kürzungsorgie im sozialen Bereich, bedeutete alleine für den Landkreis Kassel Kürzungen in Höhe von insgesamt über 300.000 € jährlich“ sagte Ulrike Gottschalck, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Hinzu kommen noch Kürzungen in Höhe von über 200.000 € bei Institutionen und Einrichtungen im Landkreis Kassel, bei denen die komplette Streichung von 90.000 € Landeszuschuss für das Frauenhaus den größten Posten einnimmt. Wenn man die Streichungen der Zuschüsse für überregionale Institutionen wie z.B. AWO oder Pro Familia und deren Auswirkungen auf den Landkreis Kassel hinzunimmt, ergeben sich allein für den Landkreis Kassel Kürzungen in Höhe von knapp 1,9 Mio. € im sozialen Bereich.

04.07.2013 in Fraktion von SPD im Landkreis Kassel

SPD-Fraktion: EU-Projekte wichtig für Kreis Kassel

 
Ulrike Gottschalck, MdB

„EU-Projekte sind für die Menschen in unserem Kreis wichtig, weil damit erstens Europa gelebt wird und zweitens wichtige Anstöße gegeben werden“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Wenn sich Kreispressesprecher Harald Kühlborn beispielsweise bei dem Projekt „SuperMan“ engagiere, welches Mitarbeiter einer Lebensmittelkette für den Umgang mit behinderten Kunden schule, sei das mehr als hilfreich für den Kreis. Tegut beispielsweise sei die einzige Supermarktkette in der Region, die „zusammen mit Behinderteneinrichtungen „Tante Emma-Lädchen“ betreibe und zwar dort, wo die Nahversorgung in kleinen Dörfern zusammengebrochen ist. „Gerade im Hinblick auf die demografische Entwicklung ist das weitsichtig und nachhaltig“, so Gottschalck.

10.06.2013 in Fraktion von SPD im Landkreis Kassel

Fracking - Gremmels (SPD): "Gefahr von Erdgasfracking für Landkreis Kassel noch nicht gebannt"

 
Timon Gremmels, MdL

"Kreistag muss sich für grundsätzliches Förderverbot aussprechen"

„Wir wollen ein klares Verbot für jede Form der Erdgasförderung mittels Fracking im Landkreis Kassel und zwar ohne Wenn und Aber“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels. Aus diesem Grund wird die SPD das Thema Fracking nochmals in der Sitzung des Kreistags am 3. Juli in Immenhausen aufrufen.

„Zwar hat die hessische Umweltministerin Puttrich aufgrund des massiven Drucks der Bürgerinitiativen, der Landtagsopposition sowie der einhellig ablehnenden Stellungnahmen der Städte, Gemeinden und Kreise in der letzten Woche den BNK-Erkundungsantrag für Nordhessen versagt“, so Gremmels. Allerdings sei die Gefahr für den Kreis Kassel noch nicht gebannt. So habe ein Gutachten des Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) den Raum zwischen Zierenberg und dem Reinhardswald für eine Suche nach dem sogenannten Schiefergas als grundsätzlich geeignet bezeichnet.

06.06.2013 in Fraktion von SPD im Landkreis Kassel

Eon-Mitte-Rückkauf - Gottschalck (SPD): Vorfestlegung der FDP nicht hilfreich

 
Ulrike Gottschalck, MdB

Mit Erstaunen hat die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck auf die Äußerungen des Kreisvorsitzenden der Landkreis-FDP Björn Sänger reagiert, der den geplanten Rückkauf der Eon-Mitte-Anteile durch die betroffenen Landkreise ablehnt.

„Ohne die Ergebnisse der immer noch laufenden Verhandlungen zwischen Eon und den Kommunalen Anteilseigner zu kennen, legt sich die FDP im Landkreis Kassel, und mit ihr ihr Kreisvorsitzender, bereits jetzt endgültig fest und lehnt den geplanten Rückkauf ab. So sieht kein verantwortungsvoller Umgang mit einem solch wichtigen Thema aus“, so die Bundestagsabgeordnete.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstütze weiterhin Landrat Uwe Schmidt darin, alle Optionen für den Ankauf von Anteilen des Energiekonzerns Eon-Mitte zu prüfen. Dabei sei insbesondere die Beteiligung eines Partners aus dem Bereich der kommunalen Unternehmen zu prüfen, um die finanziellen Belastungen für den Kreis so gering wie möglich zu halten.

04.06.2013 in Fraktion von SPD im Landkreis Kassel

A44 im Lossetal - Gremmels: „SPD-Vorschlag hat eine neue Dynamik ins Spiel gebracht - Jetzt nicht auf Zeit spielen"

 
Timon Gremmels, MdL

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, der Niestetaler Landtagsabgeordnete Timon Gremmels, zeigte sich erfreut darüber, dass beim Thema Trassenverlauf der A44 durch das Lossetal endlich Bewegung in die Sache gekommen ist.

„Der Vorschlag der SPD, über eine Umwidmung der Kreis- und Bundesstraße nachzudenken, wurde vom Land als positives Signal gewertet und hat offensichtlich bewirkt, dass auch die Landesregierung ihrerseits nochmals ihre Verkehrsplanung überdenken will. Unsere Initiative hat zusammen mit dem wachsenden Druck im Lossetal dazu geführt, den gordischen Knoten zu durchschlagen.“ Positiv wertet Gremmels auch die Zusage, den Erhalt der Anschlussstelle Kassel-Ost zu überprüfen. „Ein vorprogrammierter Verkehrsinfarkt auf der Dresdner Straße muss unbedingt verhindert werden“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende.

29.05.2013 in Fraktion von SPD im Landkreis Kassel

Regionalreform geht nur mit Bürgerbeteiligung - RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen

 
Ulrike Gottschalck, MdB

„Eine solche Parteinahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck ein Schreiben des Regierungspräsidenten Dr. Lübcke vom 24.5.13 an die Kreisbürgermeister.

Weil sich die heimische CDU mit ihrem Modell nicht durchsetzen konnte, sabotiere die Landesregierung die Regionalreform, obwohl Stadt und Kreis klare Beschlüsse gefasst hätten. Dass nun jedoch der RP die Kommunen auffordere, bis zum 15. September 2013, und damit eine Woche vor den Landtags- und Bundestagswahlen, Grundsatzbeschlüsse zu fassen, sei der Gipfel an Dreistigkeit. „Wenn es um vermeintliche parteipolitische Vorteile für die CDU geht, ist Lübcke offensichtlich völlig schmerzfrei“, so Gottschalck. Aber hier habe er nun völlig überzogen und sich endgültig entlarvt.

Die Region Kassel werde nur gelingen, wenn sie von einem breiten politischen Konsens getragen wird. „Die Region darf nicht über die Köpfe der Menschen sondern mit den Menschen entschieden werden. Sie kann nur mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zum Erfolgsmodell werden“, so die Fraktionschefin. Zwingende Voraussetzung für eine solche Reform sei, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter dem Projekt stehe. Daher sind Städte und Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Vor- und Nachteile eines Regionalkreises zu informieren. Dies könne allerdings erst nach einer Einigung mit dem Land erfolgen, denn erst dann liege ein belastbares Konzept vor. „Ganz sicher geht das nicht mit einem Schnellschuss à la Lübcke“, damit gefährdet er zielführende Zukunftsperspektiven in der Region“, so Gottschalck.

27.05.2013 in Fraktion von SPD im Landkreis Kassel

SPD + Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Region Kassel gemeinsam mit Kommunen und Bürgern gestalten

 
Ulrike Gottschalck, MdB

Mit einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung reagieren Sozialdemokraten und Grüne auf ein Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten. „Nach der Lektüre müssen wir endgültig konstatieren, dass die derzeitige Landesregierung die Bildung einer Region Kassel nicht unterstützt“, so die Fraktionsvorsitzenden Gottschalck und Weinert. Daher wolle man den Kreisausschuss beauftragen, die Verhandlungen mit der jetzigen Landesregierung einzustellen und erst nach den Landtagswahlen am 22. September 2013 mit der neu gebildeten Landesregierung, Vertretern der Stadt Kassel und den Kommunen gemeinsam wieder aufzunehmen. „Hier setzen wir natürlich auf eine Rot/Grüne-Landesregierung“, erklären die Politikerinnen.

Wir wollen die mit großer Mehrheit befassten Beschlüsse der Stadt und des Landkreises Kassel zur Bildung einer Region umsetzen, auch wenn der Weg sicher noch einer weiteren konstruktiven Begleitung bedarf und nur gemeinsam erarbeitet werden kann.

24.05.2013 in Fraktion von SPD im Landkreis Kassel

B 7-Erhalt - Gottschalck (SPD): Menschen im Lossetal bestmöglich schützen

 
Ulrike Gottschalck, MdB

Mit Verwunderung reagiert Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, auf die Äußerungen des Fraktionsvorsitzenden der Kasseler CDU zum Erhalt der B 7.

Selbstverständlich liege die Verantwortung für den Bau der A 44 bei Bund und Land, diese seien gefordert, eine umweltgerechte und vor allen Dingen aber „menschenverträgliche“ Planung vorzulegen. Alle bisherigen Rückmeldungen der schwarz-gelben Bundes- und Landesregierungen deuteten jedoch darauf hin, dass man die B 7 nicht erhalten wolle. Offenbar kenne Herr Wett die Positionen seiner eigenen CDU-Bundes- und Landespolitiker nicht, was ja auch nicht verwunderlich sei, weil er dieses Thema erst zu Wahlkampfzeiten entdecke.

22.05.2013 in Fraktion von SPD im Landkreis Kassel

Gottschalck: „Urteil des Staatsgerichtshofes ein Segen für die Kommunen“

 
Ulrike Gottschalck, MdB

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt das gestrige Urteil des Hessischen Staatsgerichtshofes zur mangelnden Finanzausstattung der Kommunen durch das Land Hessen.

„Dieses Urteil ist ein Segen für unsere Städte und Gemeinden und ein eindeutiger Sieg für die kommunale Selbstverwaltung. Es bestätigt außerdem unsere Auffassung, dass die Kommunen im Land Hessen finanziell schlecht ausgestattet sind. Diese Situation wurde durch die 2011 beschlossene Entnahme von 340 Mio. € aus dem Kommunalen Finanzausgleich durch die schwarzgelbe Landesregierung noch drastisch verschärft. Deshalb ist es eine gute Entscheidung für die Hessischen Kommunen, dass diese Kürzungen, einschließlich der so genannten Kompensationsumlage, für verfassungswidrig erklärt wurden und zurückgenommen werden müssen“, so die SPD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck.

Vielen Kommunen hatten die Kürzungen die eigenen Gestaltungsmöglichkeiten genommen oder die sowieso schon prekäre finanzielle Situation noch weiter verschärft.

Like Us!

Counter

Besucher:6
Heute:8
Online:1

Shariff