Ulrike Gottschalck, MdBAm 16. September wird die „Operation Düstere Zukunft“ der Hessischen Landesregierung 10 Jahre alt.
„Der soziale Kahlschlag der CDU-Landesregierung hatte für die sozialen Einrichtungen im Landkreis Kassel fatale Folgen. Die „Operation Düstere Zukunft“, eine Kürzungsorgie im sozialen Bereich, bedeutete alleine für den Landkreis Kassel Kürzungen in Höhe von insgesamt über 300.000 € jährlich“ sagte Ulrike Gottschalck, Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Hinzu kommen noch Kürzungen in Höhe von über 200.000 € bei Institutionen und Einrichtungen im Landkreis Kassel, bei denen die komplette Streichung von 90.000 € Landeszuschuss für das Frauenhaus den größten Posten einnimmt. Wenn man die Streichungen der Zuschüsse für überregionale Institutionen wie z.B. AWO oder Pro Familia und deren Auswirkungen auf den Landkreis Kassel hinzunimmt, ergeben sich allein für den Landkreis Kassel Kürzungen in Höhe von knapp 1,9 Mio. € im sozialen Bereich.
„Kürzungen in diesem Bereich sind nicht einfach dadurch wieder gut zu machen, dass die Summen, die damals gekürzt wurden, wieder im Haushalt eingestellt werden. Unsere sozialen Einrichtungen spüren die Folgen immer noch. Wir brauchen daher ein Konzept und ein Sozialbudget, dass die soziale Infrastruktur in Hessen und auch im Landkreis Kassel absichert“ erklärte Ulrike Gottschalck.
„In vielen Gesprächen bei Besuchen der betroffenen Einrichtungen wurde deutlich, dass wir verlässliche Strukturen und eine solide Finanzierung für unsere sozialen Einrichtungen brauchen. Es ist die zentrale Aufgabe der Landessozialpolitik die soziale Infrastruktur zu erhalten und auszubauen. Mit einem nachhaltig finanzierten Sozialbudget werden wir die unter Schwarz-Gelb beseitigte soziale Infrastruktur gemeinsam mit den Betroffenen, Wohlfahrtsverbänden und Kommunen wieder aufbauen und ein neues soziales Netz für Hessen knüpfen.“
Die SPD-Kreistagsfraktion wird deshalb am Montag, den 16. September 2013, um 11.30 Uhr mit einer Luftballonaktion vor dem SPD-Parteihaus in der Humboldtstraße 8 A in Kassel an dieses Jahrestag erinnern.