SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Ulrike Gottschalck, MdB

„In unserer Heimat müssen wir dafür sorgen, dass das Leben vor Ort gelingt. Kitas, Schulen, Wohnen, Mobilität, Nahversorgung und Vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Um diese öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen, brauche man starke Kommunen mit finanzieller Handlungsfähigkeit. Alle Kommunen litten jedoch unter den galoppierenden Sozialkosten und dem ständigen Griff des Landes Hessen in die kommunalen Kassen. Deshalb müssten die Soziallasten endlich fair verteilt werden. Wer bestellt bezahlt! Bund und Land müssten für die von ihnen beschlossenen Gesetze auch die Kosten tragen.

„Wir sparen wo wir können, wir tragen vor Ort aber auch Verantwortung dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt“, so die Fraktionschefin. Unsere sozialen Einrichtungen, das Vereinsleben, die Freizeiteinrichtungen, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden seien ebenso wichtig wie eine exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik.

Ideologisch geprägte Sparvorschläge der CDU, wie Personalraubau oder Privatisierungen, lehne die SPD ab, Schwarz-Gelb in Bund und Land seien warnende Beispiele. Mit der Operation Düstere Zukunft seien bewährte soziale Strukturen in Hessen zerschlagen worden und für die Berliner Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben müssten die Kommunen bluten. Dies habe nichts, aber auch gar nichts mit nachhaltiger Finanzpolitik zu tun.

„Dank der SPD-Länder im Bundesrat konnte im Vermittlungsausschuss endlich die Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit erreicht werden und genau das ist der richtige Weg“, so Gottschalck. Der Kreishaushalt werde 2013 damit um 2,3 Mio. entlastet und ab 2014 müsse der Bund 100 Prozent zahlen. Auch die Kosten der Eingliederungshilfen müssen zukünftig vom Bund übernommen werden. „Wenn dann das Land noch das aus dem kommunalen Finanzausgleich „geklaute“ Geld zurückzahlt, können die Städte und Gemeinden dem Auftrag für Daseinsvorsorge auch nachkommen“, so Gottschalck.