SPD Stadtverband Hofgeismar

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Regionalreform geht nur mit Bürgerbeteiligung - RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen

Veröffentlicht am 29.05.2013 in Fraktion

Ulrike Gottschalck, MdB

„Eine solche Parteinahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck ein Schreiben des Regierungspräsidenten Dr. Lübcke vom 24.5.13 an die Kreisbürgermeister.

Weil sich die heimische CDU mit ihrem Modell nicht durchsetzen konnte, sabotiere die Landesregierung die Regionalreform, obwohl Stadt und Kreis klare Beschlüsse gefasst hätten. Dass nun jedoch der RP die Kommunen auffordere, bis zum 15. September 2013, und damit eine Woche vor den Landtags- und Bundestagswahlen, Grundsatzbeschlüsse zu fassen, sei der Gipfel an Dreistigkeit. „Wenn es um vermeintliche parteipolitische Vorteile für die CDU geht, ist Lübcke offensichtlich völlig schmerzfrei“, so Gottschalck. Aber hier habe er nun völlig überzogen und sich endgültig entlarvt.

Die Region Kassel werde nur gelingen, wenn sie von einem breiten politischen Konsens getragen wird. „Die Region darf nicht über die Köpfe der Menschen sondern mit den Menschen entschieden werden. Sie kann nur mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zum Erfolgsmodell werden“, so die Fraktionschefin. Zwingende Voraussetzung für eine solche Reform sei, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter dem Projekt stehe. Daher sind Städte und Gemeinden sowie die Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Vor- und Nachteile eines Regionalkreises zu informieren. Dies könne allerdings erst nach einer Einigung mit dem Land erfolgen, denn erst dann liege ein belastbares Konzept vor. „Ganz sicher geht das nicht mit einem Schnellschuss à la Lübcke“, damit gefährdet er zielführende Zukunftsperspektiven in der Region“, so Gottschalck.

SPD und Grüne haben daher einen gemeinsamen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung eingebracht, um den Zweckverband Raum Kassel zu beauftragen, ein Konzept für eine repräsentative Beteiligungsform zu entwickeln. Mit gezielter Öffentlichkeitsarbeit soll über die mit der Bildung der Region Kassel verbundenen Ziele informiert werden. Im Anschluss an eine solche Informationskampagne könnte dann auch eine Bürgerbefragung stehen, wo die Bürgerinnen und Bürger entscheiden können, ob sie bereit sind, den vorgeschlagenen Weg mitzugehen oder diesen ablehnen.

„Unsere Wunschvorstellung der Reform, dass die Stärkeren den Schwächeren helfen und auch Entwicklungschancen für die ländlichen Räume am Rande des Kreises bringen, lassen wir uns durch kurzsichtige Sabotage der CDU nicht kaputtmachen“, so Gottschalck abschließend.

 

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