SPD + Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die Region Kassel gemeinsam mit Kommunen und Bürgern gestalten

Veröffentlicht am 27.05.2013 in Fraktion

Ulrike Gottschalck, MdB

Mit einem gemeinsamen Antrag zur nächsten Kreistagssitzung reagieren Sozialdemokraten und Grüne auf ein Schreiben des Hessischen Ministerpräsidenten. „Nach der Lektüre müssen wir endgültig konstatieren, dass die derzeitige Landesregierung die Bildung einer Region Kassel nicht unterstützt“, so die Fraktionsvorsitzenden Gottschalck und Weinert. Daher wolle man den Kreisausschuss beauftragen, die Verhandlungen mit der jetzigen Landesregierung einzustellen und erst nach den Landtagswahlen am 22. September 2013 mit der neu gebildeten Landesregierung, Vertretern der Stadt Kassel und den Kommunen gemeinsam wieder aufzunehmen. „Hier setzen wir natürlich auf eine Rot/Grüne-Landesregierung“, erklären die Politikerinnen.

Wir wollen die mit großer Mehrheit befassten Beschlüsse der Stadt und des Landkreises Kassel zur Bildung einer Region umsetzen, auch wenn der Weg sicher noch einer weiteren konstruktiven Begleitung bedarf und nur gemeinsam erarbeitet werden kann.

Dass nun aber auch der nach den Vorgaben der Landesregierung angepasste Modellvorschlag weiterhin kritisiert wird, sehen wir als weitere Blockade, die jetzt schon soweit geführt hat, dass von dem ursprünglichen Grundgedanken, die Region und Ihre Kommunen mit einer Neustrukturierung der kommunalen Zuständigkeiten zu stärken, und den damit befassten Beschlüssen wenig übrig geblieben ist.

Wir werden die vom Hessischen Ministerpräsidenten übersandten "offenen Fragen" mit der Arbeitsgruppe des Zweckverbands Raum Kassel (ZRK) analysieren und bewerten, um dann gemeinsam mit der neuen Landesregierung die Region Kassel auf den Weg zu bringen.

„Ganz klar ist jedoch, dass das nur mit der Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zum Erfolgsmodell werden kann“, so die Fraktionschefinnen. Bürgerinnen und Bürgern müssten die Gelegenheit haben, ihre Fragen, Anregungen und Kritikpunkte zur Bildung der Region Kassel einzubringen Aus diesem Grund soll der ZRK vorbereitend ein Konzept entwickeln, wie Bürgerinnen und Bürger über eine repräsentative Beteiligung und der Dialog zwischen den Kommunen und beteiligten Gremien in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden können.

 

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