Brigitte Hofmeyer, MdL„Mit der erwarteten Absage der Gemeinde Breuna, die Ortsumgehungen der Landesstraßen für die Anbindung des Flughafens Kassel-Calden vorzufinanzieren, ist schnelles Handeln gefordert“, stellt die SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer klar. Die Abgeordnete äußert erneut ihren Unmut über das Verhalten des Hessischen Wirtschaftsministeriums, das zur Schonung des Landeshaushalts die Kosten für die Straßenbaumaßnahme auf die Kommune verlagern wolle und das als „große Chance für Breuna“ verkaufe. Dies sei ein unmoralisches Angebot.
Der Beschluss der Gemeinde Breuna, sich bei defizitärer Haushaltslage und über 4 Mio. € Schulden gegen eine Vorfinanzierung in Höhe von 10 Mio. € zu entscheiden, sei völlig richtig. Der notwendige Ausbau der Landesstraße bleibe damit in der vollen Verantwortung der Landesregierung. „Eine Landesregierung kann nicht Millionen in einen Flughafen investieren und sich bei der notwendigen Verkehrsanbindung aus dem Staub machen“, erbost sich Hofmeyer. Die Vernachlässigung der Verkehrsanbindungen durch das Wirtschaftsministerium zeige sich schon lange, insbesondere wenn man den dilettantischen Umgang mit der Ortsumgehung B7 Calden sehe. Dies sei stümperhaftes Vorgehen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.
„Die Zunahme des Verkehrs mit Inbetriebnahme des Flughafens sowie Ausbau des Gewerbegebiets ist absehbar“, stellt Hofmeyer klar. „Die Verkehrsprognosen weisen in den nächsten zehn Jahren während der verkehrsreichsten Monaten bis zu ca. 5.000 Pkw und fast 300 Lkw täglich aus“, zitiert die Abgeordnete aus einer Antwort der Landesregierung.
Die SPD im Kreistag werde alle möglichen Maßnahmen treffen, um eine schnelle Entlastung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Das gelte besonders für die unerträglichen Zeitverzögerungen bei der B 7 / Ortsumgehung Calden, aber auch für die Anbindung des Flughafens über die A 44 und damit für die Ortsumgehung Breuna, so Brigitte Hofmeyer als stellvertretene Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Mit einer Initiative im Kreistag will die SPD eine Lenkungsgruppe „Verkehrsanbindung Kassel-Calden“ ins Leben rufen, in der sowohl die Landesregierung als auch Vertreter der Flughafengesellschaft, der IHK Kassel sowie der betroffenen Kommunen und der Landkreis Kassel an einem Tisch sitzen sollen. „Diese Lenkungsgruppe muss sich um eine vernünftige Anbindung des Flughafens kümmern, ohne dass sich die Landesregierung aus der Verantwortung zieht“, fordert Hofmeyer. Wiesbaden müsse ein realistisches Finanzierungskonzept unterbreiten, das erwarte die Region.