SPD Stadtverband Hofgeismar

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Kreis-SPD: Kita-Plätze statt Betreuungsgeld

Veröffentlicht am 01.06.2012 in Bundespolitik

Uwe Schmidt

„Bundesfamilienministerin Schröder muss endlich zeigen, dass sie den Ausbau der frühkindlichen Bildung wirklich ernst nimmt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.

Schröders 10-Punkte Plan zum Kita-Ausbau sei nur „weiße Salbe“, komme viel zu spät und gehe an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei. Ein KfW-Kreditprogramm werde klammen Kommunen kaum helfen, den Ausbau zu forcieren. Die Förderung von Betriebskitas sei richtig, nur müsse sichergestellt werden, dass diese dann keine Betriebskostenzuschüsse von den Kommunen forderten. Notwendig seien vielmehr ein durchdachtes Finanzierungskonzept, eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land und der Verzicht auf das unsinnige Betreuungsgeld.

„Das Betreuungsgeld ist nichts anderes, als ein zwei Milliarden teures Wahlkampfgeschenk für die CSU“, sagt Gottschalck. Mit dem Betreuungsgeld würden Kinder von Bildung ferngehalten, Integration von Kindern erschwert und die Rückkehr von Frauen in den Beruf verhindert. Diese Meinung werde übereinstimmend von Experten, Sozialverbänden, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, aber auch vielen Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP geteilt.

„Das Betreuungsgeld muss ad acta gelegt werden, denn die Steuergelder wären für den Ausbau von Kita-Plätzen viel wichtiger“, fordert Uwe Schmidt. Das selbst in der Union und FDP höchst umstrittene Projekt vertiefe die soziale Kluft. Eltern, die auf Kitas angewiesen seien, erhielten keine finanzielle Anerkennung für ihre Erziehungsarbeit. Das sei ein Schlag ins Gesicht vieler Mütter und Väter, die tagtäglich Beruf und Familie vereinbaren müssten.

„Nachdem bereits fünf Minister (CDU/FDP+CSU!) Bedenken gegen den von Familienministerin Schröder vorgelegten Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld angemeldet haben, hoffen wir, dass der Gesetzentwurf eingestampft und die zwei Milliarden Euro für den Ausbau frühkindlicher Bildung investiert werden“, so die Politiker abschließend.

 

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Autor: brumund, Datum: 05.06.2012, 09:34 Uhr


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