SPD Stadtverband Hofgeismar

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Gottschalck (SPD): „Ein Kanzler Peer Steinbrück wäre gut für die Kommunen“

Veröffentlicht am 01.10.2012 in Bundespolitik

Ulrike Gottschalck, MdB

„Die Spitzenkandidatur von Peer Steinbrück wird von mir ausdrücklich unterstützt“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Mit seinen klaren Vorstellungen, dass sich die Demokratie endlich gegen wild gewordene Spekulanten und Börsenmakler durchsetzen müsse und einem Steuer- und Finanzierungskonzept, dass 20 Mrd. insbesondere für Bildung und Infrastruktur generiert, könne die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland verbessert werden.

Insbesondere sei Steinbrück aber auch Garant dafür, dass der Beschluss des SPD-Parteikonvents für einen „Investitions- und Entschuldungspakt für die Kommunen“ umgesetzt werde. Zusätzlich zu der bereits beschlossenen und ab 2012 schrittweise umgesetzten Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit sollen die Kommunen mit dem Pakt von weiteren Soziallasten befreit werden, es soll einen Investitionspakt zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen geben, eine Stärkung der Einnahmebasis durch den kommunalen Anteil an Steuererhöhungen und eine Stärkung der Gewerbesteuer. „Damit könnten die finanziellen Probleme der Kommunen endlich nachhaltig gelöst werden, denn die kommunale Ebene werde jährlich um zwölf Mrd. entlastet“, sagt Gottschalck, die auch stellvertretende Sprecherin Kommunales in der SPD-Bundestagsfraktion ist. Der Landkreis Kassel könnte damit jährlich um rund fünf Millionen entlastet werden, bekäme ein Stück seiner Handlungsfähigkeit zurück und könnte wieder in wichtige Daseinsvorsorge investieren.

„Damit die wegweisenden Beschlüsse der SPD zu den Kommunalfinanzen Realität werden, werden wir gemeinsam mit Peer Steinbrück, dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und dem Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier für Rot/Grün im nächsten Jahr kämpfen“, so Gottschalck.

 

Homepage SPD im Landkreis Kassel

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