SPD Stadtverband Hofgeismar

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Kreis-SPD: Schnelle Entscheidung zu Hartz-IV-Reform notwendig - Scharfe Kritik an FDP-Blockade

Veröffentlicht am 12.02.2011 in Bundespolitik

Ulrike Gottschlack, MdB

Die Bundestags- und Kreistagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer (beide SPD) begrüßen die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses im Streit um die Hartz IV-Reformen. „Wir sind Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sehr dankbar, dass er diese neue Chance auf Einigung im Bundesrat ermöglicht hat“, so die Politiker. Nun müsse endlich die FDP ihre Blockade bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und einem verfassungsfesten armutsfesten Regelsatz aufgeben. „Hier teilen wir ausdrücklich die Auffassung von Nord-Rhein-Westfalens CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der der FDP eine Mitverantwortung für das Scheitern der Hartz-IV-Einigungsgespräche vorwirft und die FDP auffordert vernünftig zu werden“, so Gottschalck und Meßmer.

Die SPD habe bei den Verhandlungen stets eine klare Linie verfolgt und sei auch zu Kompromissen in der Sache bereit gewesen. „Verfassungskonforme Regelsätze ohne Rechentricks, einen Mindestlohn für Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern und ein Bildungspaket, das unbürokratisch und zuverlässig bei den Kindern ankommt und für das die Kommunen volle Kostenerstattung bekommen, sind nach wie vor unsere Ziele“, argumentieren die SPD-Abgeordneten. Leider habe Schwarz-Gelb bisher unsere Forderung zur Stärkung der kommunalen Bildungsinfrastruktur, über die Finanzierung zusätzlicher Schulsozialarbeiter, blockiert. Nun habe man jedoch die Hoffnung, dass sich die sozialeren Kräfte in der Koalition durchsetzten.

Vor dem Hintergrund der FDP-Blockade bezeichnen die Abgeordneten die Äußerungen von FDP-Fraktionsvorsitzenden Klaus-Dieter Sänger als Gipfel der Dreistigkeit. „Es ist ein Glück, dass sich die Länder nicht auf das „vergiftete“ Kommunal-Angebot eingelassen haben“, erklären Gottschalck und Meßmer. Schwarz-Gelb habe im vergangenen Jahr durch Steuerprivilegien für Klientelgruppen die Haushaltsnotlage auch des Landkreises Kassel verschlimmert. „Sich jetzt als Hüter der Kommunen aufzuspielen, ist der untaugliche Versuch den Bürgerinnen und Bürger Sand in die Augen zu streuen“, kritisiert Gottschalck. Zudem seien die von Kanzlerin Merkel in Aussicht gestellten 3,7 Milliarden Euro für Grundsicherung den Kommunen bereits im Zuge der Verhandlungen zur Gemeindefinanzreform versprochen worden. Jetzt solle dasselbe Geld herhalten, um auch noch das zusätzliche Bildungspaket zu finanzieren. Im Ergebnis blieben die Kommunen wieder auf den Mehrkosten sitzen.

„Anstelle Nebelkerzen zu werfen, soll Sänger lieber seine Leute in Berlin ‚einfangen‘, die nach wie vor die Gewerbesteuer abschaffen oder aushöhlen wollen. Damit verlieren die Kommunen mehr als sie überhaupt durch Übernahme der Grundsicherung im Alter erhalten, kritisiert Gottschalck. Vollkommen absurd sei auch die Ankündigung von Finanzminister Schäuble, die Übernahme der Grundsicherung, durch eine Kürzung von 4 Milliarden bei der Bundesagentur für Arbeit, zu kompensieren. Damit zahlten dann Arbeitslose, die auf Leistungen der Bundesagentur angewiesen sind, die Steuerprivilegien der CDU/FDP Lobbyisten.

 

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