Ulrike Gottschalck, MdB
RP setzt 3 % Kreisumlagenerhöhung gegen den Willen des Kreistages durch
„Die dramatischen Appelle der Bürgermeister und der eindeutige Beschluss des Kreistages haben leider nichts genutzt, der Regierungspräsident (RP) erzwingt die 3 Prozentige Kreisumlagenerhöhung per Ersatzvornahme, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Dies sei eine unglaubliche Haushaltsgängelei durch die Landesregierung und verschärfe die dramatische Finanzsituation der Kommunen immens.
„Die erzwungene Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozent bedeutet für die Kommunen im Landkreis Kassel Mehrausgaben in Höhe von knapp 6,7 Millionen Euro, so Gottschalck. Diese Summe treibe die Städte und Gemeinden noch mehr in die Miesen und die Bürgerinnen und Bürger würden die Zeche über höhere Gebühren zahlen oder durch Leistungsabbau im sozialen und kulturellen Bereich erleben.
Vollkommen abstrus werde die Ersatzvornahme vor dem Hintergrund, dass der Landkreis im nächsten Jahr 6 Millionen Euro weniger Umlage von der Landesregierung erhalte, weil das Land den kommunalen Finanzausgleich kürze. „Was nützt uns ein 6,7 Millionen Euro niedrigeres Defizit im Kreishaushalt 2010 zu Lasten der Kommunen, wenn die Landesregierung im nächsten Jahr das Geld einstreicht“, fragt sich Gottschalck. Und dass gerade Dr. Walter Lübcke, der als ehemaliger Landtagsabgeordneter stets die Hand für verfassungswidrige Landeshaushalte gehoben habe, die Ersatzvornahme anordne, verdeutliche die doppelzüngige Haltung der Hessischen Landesregierung.
„Der vom Kreistag beschlossene Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept, dass bis zum Jahr 2013 eine Konsolidierungssumme von über 10,5 Millionen Euro umfasst, zeigen. dass der Kreistag seine Verantwortung für die Sicherstellung eines leistungsfähigen Kreishaushalt ernst nimmt“, so die Fraktionschefin. Der Anordnung des RPs zu Lasten der Kommunen sei daher nicht akzeptabel. „Wir werden uns mit rechtlichen Schritten gegen den Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung wehren, denn es besteht die Gefahr, dass die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden ernsthaft und irreparabel gefährdet werden, schließt Gottschalck.