SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Die SPD-Kreistagsfraktion macht das Thema Schülerbeförderungskosten für Oberststufen- und Berufsschüler zum Thema in der nächsten Kreistagssitzung. Hintergrund ist der unsägliche Versuch von Kultusministerin Henzler dem Kreis als Schulträger diese Kosten aufzuzwingen.

„Da weiß in der schwarzgelben Landesregierung scheinbar die eine Hand nicht, was die andere tut“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal). „Die Kultusministerin will den Kreis zu freiwilligen Leistungen nötigen und der Regierungspräsident, als Kommunalaufsicht der Landesregierung, verbietet dem Landkreis die Übernahme weiterer freiwilliger Ausgaben. Eine Posse die auf dem Rücken der betroffenen Schüler und deren Familien ausgetragen wird“, so Gremmels weiter.

„Wir werden es nicht zulassen, dass Frau Henzler ihrer Verantwortung als Kultusministerin nicht nachkommt, den Kopf in den Sand steckt und andere vorschiebt“, so Gremmels. Dass dringender Handlungsbedarf besteht, zeigt die Berichterstattung der letzten Woche und die jüngsten Entscheidungen der Sozialgerichte für Kinder aus Hartz IV-Familien. „Für diesen Personenkreis muss der Bund eine Regelung finden“, so die SPD-Kreistagsfraktion.

„Für uns ist es aber wichtig, dass auch Familien mit niedrigem Einkommen die Fahrkosten für den Besuch weiterführender Schulen erstattet bekommen. Daher begrüßen wir den Vorstoß der SPD-Landtagsfraktion für ein Hessisches Ausbildungsförderungsgesetz. Wir erwarten, dass der Kreistag des Landkreises Kassel diese Initiative unterstützt“ so Gremmels abschließend.