Arnim RoßMit einstimmigem Beschluss lehnt der SPD-Unterkreis Losse-Niestetal die Vorschläge zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise ab, weil sie zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im Losse-Niestetal gehen.
„Wir wollen den IST-Zustand des Wahlkreises 169 erhalten, weil er sich bewährt hat und wir die Überschreitung der durchschnittlichen Wahlkreisgröße um rd. 7,6 % für akzeptabel halten“, erklärt der Vorsitzende Arnim Roß. Das hessische Innenministerium müsse einen Vorschlag erarbeiten, der der Zuordnung ganzer Landkreise zu einem Wahlkreis Rechnung trage. Wenn die Gemeinden Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden und Söhrewald dem Wahlkreis 170 zugeschlagen würden, würde der Landkreis Kassel in drei Bundestagswahlkreise zersplittert. „Dies ist für die politische Arbeit nachteilig, zerstört das Zusammengehörigkeitsgefühl im Kreisgebiet und ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar“, so Roß. Es habe sich bewährt, Landkreise möglichst geschlossen einem Wahlkreis zuzuordnen, damit die Bundestagsabgeordneten die Interessen der Landkreise sowie der kreisweit agierenden Vereine und Organisationen auch zeit- und bürgernah wahrnehmen können.
Der Zuschnitt von Wahlkreisen sollte zumindest mittelfristig Bestand und Perspektive haben. Schließlich sei es den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten, immer wieder wechselnden Wahlkreisen zugeordnet zu werden. Zudem sei der geplante Zuschnitt des Wahlkreises 169 auch im Hinblick auf die Bildung eines Regionalkreises absolut inakzeptabel. Sowohl in der Stadt wie im Kreis gibt es mit den Parteien SPD, Bündnis90/Grüne und FDP klare Beschlüsse zu einer Bildung der Region Kassel. Die Herausnahme der direkt an die Stadt angrenzenden Kommunen Kaufungen, Helsa, Lohfelden, Fuldabrück und Söhrewald aus dem Wahlkreis 169 würde auch diese Beschlusslage konterkarieren.
Hintergrund:
Hessen erhält ab der nächsten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu Lasten des Landes Mecklenburg-Vorpommern einen zusätzlichen Wahlkreis. Der Landeswahlleiter hat hierzu einen Umsetzungsvorschlag in zwei Varianten erarbeitet, der u.a. für die Wahlkreise 169 Kassel und 170 Werra-Meißner-Hersfeld-Rotenburg weit reichende Folgen hat.
Die Durchschnittswahlkreisgröße beträgt 250.000 deutsche Staatsbürger/innen. Ab einem Schwellenwert von +/- 15 Prozent (relativ) soll, ab +/- 25 Prozent (absolut) muss der Bundesgesetzgeber eine Neuabgrenzung vornehmen.
Die Überlegungen sehen die Neubildung eines Wahlkreises aus Kommunen der Landkreise Main-Kinzig (14), Vogelsberg (3 bzw. 9), Wetterau (7) und evtl. Fulda (4) vor. Der dann verkleinerte Wahlkreis 175 Fulda läge nach der Wahlkreisneubildung unter dem entsprechenden Schwellenwert. Um dies zu kompensieren, sollen aus dem Wahlkreis 170 Werra-Meißner-Hersfeld-Rotenburg acht Kommunen mit insgesamt rund 29.000 Bürgerinnen und Bürgern dem Wahlkreis 175 Fulda zugeordnet werden. Da dann wiederum der Schwellenwert für den Wahlkreis 170 Werra-Meißner-Hersfeld-Rotenburg weit unterschritten wäre, schlägt der Landeswahlleiter eine Erweiterung des Wahlkreises im Norden durch fünf Kommunen des Wahlkreises 169 Kassel vor. Die Gemeinden des Landkreises Kassel Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden und Söhrewald umfassen ca. 44.000 Bürgerinnen und Bürger.