Timon Gremmels, MdL„Die politischen Forderungen der Partei DIE LINKE haben mit der Realität im Landkreis Kassel überhaupt nichts zu tun“, mit diesen Worten kommentiert der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels die Äußerungen des neuen Kreisvorstands der Linken vom Wochenende.
Wer ernsthaft fordert, die Abfallentsorgung und Wasserversorgung im Landkreis Kassel müsse rekommunalisiert werden, streue den Menschen entweder Sand in die Augen oder hat von der politischen Realität keine Ahnung. Die Abfallentsorgung wird seit Jahren sehr erfolgreich vom Eigenbetrieb „Abfallentsorgung Kreis Kassel“ umgesetzt. „Mit Vize-Landrätin Susanne Selbert an der Spitze ist es uns gelungen, diesen kommunalen Betrieb optimal aufzustellen. Dabei liegen unsere Abfallgebühren hessenweit im unteren Bereich. Diese Forderung der Linken läuft also völlig ins Leere“, so Gremmels. „Der neue Kreisvorstand der Linken hätte vorher vielleicht mal mit seinem Kreistagsabgeordneten Dr. Knoche sprechen sollen, der in den letzten Jahren – völlig zu recht – die Abfallpolitik des Kreises unterstützt und gelobt hat.“
Auch die Absicht, die Wasserversorgung zu rekommunalisieren geht völlig an der Realität im Kreis vorbei. In der Regel haben die Städte und Gemeinden kommunale Gemeindewerke geschaffen, die die Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. „Kommunaler geht es gar nicht.“
Nicht anders die realitätsferne in Sachen Schulsanierung durch eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP). „Da uns die Risiken anderer ÖPP-Projekte im Land bekannt waren, haben wir uns im Landkreis Kassel bewusst für ein Modell entschieden, indem die Politik die Zügel jederzeit fest im Griff hat. So zahlt der Kreis – nicht wie von den Linken beschreiben, die Miete Jahrzehnte lang an Private, sondern an eine eigens gegründete Gesellschaft, bestehend aus einer Tochterfirma der Hessischen Landesbank und dem Kreis selbst. Darüber hinaus hat der Kreis an dieser Gesellschaft sogar die Mehrheit“, erläutert Gremmels. „Dank dieses intelligenten Finanzierungsmodells ist es uns gelungen, für die Kinder und Jugendlichen im Kreis moderne und zukunftsfähige Schulen zu schaffen, in denen es sich gut lernen lässt. Darüber hinaus haben wir mit den investierten 200 Mio. Euro die regionale Wirtschaft gestärkt“, so Gremmels, der auch schulpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, abschließend.