Ulrike Gottschlack, MdBGemeinsame Pressemitteilung der SPD-Stadtverordnetenfraktion Kassel und der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel
„Die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kühne-Hörmann und Williges an dem vom Kreistag und der Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Weg zur Region Kassel zeigt, dass die CDU in Stadt und Kreis nichts verstanden hat und nichts anderes im Sinn hat, als den Weg zur Bildung der Region zu sabotieren“, kommentieren die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und der stellvertretende SPD-Stadtverordnetenfraktionsvorsitzende Christian Geselle die Äußerungen der beiden CDU-Politiker zur Region Kassel. Die völlig überzogene und sachlich falsche Reakti-on von Kühne-Hörmann und Williges auf eine sachliche Berichterstattung der HNA zum Stand der Bildung einer Region Kassel verdeutliche, dass die CDU in Stadt und Kreis bei diesem Thema überempfindlich ist: „Getroffene Hunde bellen!“
Die Beschlüsse des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung als „unverbindliche Absichtserklärungen“ zu bezeichnen, sei mit Blick auf das „CDU-Nullpapier“ zur Regionsbildung eine „wüste Verdrehung der Fakten“. Die CDU habe im übrigen die fehlende inhaltliche Relevanz ihres Vorschlags zur Bildung einer Region Nordhessen selbst eingeräumt, da sie ihr Papier „wohlweislich“ ohne zeitliche Vorgaben eingebracht hat und auch nicht berücksichtigt habe, dass die CDU-Gruppierungen in den anderen Gebietskörperschaften in Nordhessen der Bildung einer Region Nordhessen „sehr kritisch“ gegenüberstehen.
Gottschalck: „Fakt ist, es gibt nichts Konkretes von der CDU – aber stattdessen einen mit großem Sachverstand und dem Willen zum Kompromiss von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in Stadt und Landkreis beschlossenen Weg zur Region Kassel“. Um was es dabei gehe, sei in den vergangenen Jahren regelmäßig in den Ausschüssen zur Bildung der Region Kassel diskutiert worden. „Frau Kühne-Hörmann hat dabei in der Regel durch Abwesenheit geglänzt“, so Gottschalck weiter. Deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass ihr die von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Stadt- und Kreisverwaltung erarbeitete detaillierte Liste von auf die Region Kassel zu verlagernden Aufgaben augenscheinlich nicht bekannt ist. Gottschalck: „Seit 2007 liegt diese Liste vor und in den Ausschusssitzungen gab es daran auch keine grundsätzliche Kritik“.
Hilfreich sei an der Reaktion der beiden CDU-Politiker, dass sie jetzt endlich „die Katze aus dem Sack“ gelassen hätten: „Die CDU-Vorsitzende in Kassel sitzt mit am Kabinettstisch in Wiesbaden und deshalb ist auch die Landesregierung entgegen ihrer Zusagen, auf den Willen der Region Kassel zu hören, gegen jede Unterstützung des in Stadt und Landkreis gemeinsam entwickelten Wegs zur Region“, ist sich Gottschalck sicher. Es sei daher auch ein „leicht durchschaubarer Akt der Geschichtsklitterung“, wenn die CDU behaupte, SPD-Bürgermeister im Landkreis stünden der Re-gion Kassel ablehnend gegenüber. „Bei allen Anhörungen zum Thema Regionsbildung und auch bei den Beschlüssen im Kreistag haben nur Bürgermeister, die der CDU angehören oder der CDU nahe stehen, gegen eine Region votiert“, informiert die SPD-Fraktionsvorsitzende. Wer daraus eine Ablehnung durch die Bürgermeister, die Mitglied der SPD sind, herauslese, will die Realitäten einfach nicht wahrnehmen.
Geselle fordert die Landesregierung dazu auf, sich für die Umsetzung eines von den demokratischen gewählten Gremien in der Region mit Mehrheit gefassten Beschlusses einzusetzen. „Die Landesregierung steht der Region Nordhessen hier im Wort – das muss auch für nordhessische Vertreter in der Landesregierung gelten“, so Geselle.
Auch die von Kühne-Hörmann und Williges als „ungeklärte Fragen“ dargestellten Themenbereiche sind in den Regionsausschüssen mehrfach behandelt worden. Gottschalck: „Ich kann die Antworten aber gern noch einmal wiederholen: Die Stadt Kassel, wie auch alle anderen regionsangehörigen Kommunen zahlen eine Regionsumlage, die sich an den bisherigen Aufwendungen von Stadt und Landkreis für die auf die Region verlagerten Aufgaben orientiert. Die aufgelaufenen Defizite des Landkreises, den es nach der Regionalkreisbildung nicht mehr gibt, übernimmt die Region vollständig, die der Stadt, die ja bestehen bleibt, teilweise. Die rechtliche Stellung der Stadt hängt davon ab, welche gesetzliche Lösung mit dem Land Hessen gefunden wird. Bei der Aufgabenverteilung zwischen den bisher kreisangehörigen Städten und Gemeinden und der Region ändert sich grundsätzlich nichts“.
Kühne-Hörmann und Williges machten mit ihrer Reaktion deutlich, dass die CDU in der Region einen realisierbaren Weg zur Regionsbildung ablehnt. „Damit zeigt die CDU, dass sie keine Verantwortung für die Zukunft unserer Region übernehmen will – das ist ein Signal, das die Wähler am 27. März bei der Kommunalwahl verstehen werden“, so Gottschalck und Geselle abschließend.