Nachrichten zum Thema Fraktion
Rechtssicherheit für Kommunen - Beschluss des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage
„Der Beschluss des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage war konsequent und hat unseren Kommunen Rechtssicherheit gegeben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Sie könne daher die ganze Aufregung um den Beschluss nicht verstehen.
Alle kommunalen Haushalte litten unter ständig steigenden Pflichtausgaben, den Griff des Landes in die kommunalen Kassen und die fatale Berliner Steuerpolitik. „Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen endlich eine ordentliche Finanzausstattung durch Bund und Land“, fordert Gottschalck.
„Es war daher erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto den „letzten beißen die Hunde“ weiter zu belasten. Von Beginn unserer Klage an war uns natürlich bewusst, dass im Falle eines Sieges Millionen zu zahlen sind“, sagt die Fraktionsvorsitzende.
SPD-Kreistagsfraktion: Demografische Entwicklung Schwerpunkt 2012
„Der Politik liegen verlässliche Zahlen und Daten der Wissenschaft vor. Wir leben länger, wir werden relativ gesund alt und wir haben weniger Kinder, dies hat natürlich Auswirkungen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Auch der Landkreis Kassel bliebe von Alterung und Schrumpfung nicht verschont und werde bis zum Jahr 2030 rund zwölf Prozent seiner Einwohner verlieren.
„Wir dürfen nicht darauf warten, dass uns die Entwicklungen überrollen, sondern müssen die Herausforderungen couragiert anpacken“, so Gottschalck. Dazu gehöre auch, eingefahrene Wege zu verlassen und zukunftsfähige Lösungen für ein neues gesellschaftliches Miteinander zu finden. Der demografische Wandel müsse mit pragmatischen Umsetzungsstrategien aktiv gestaltet werden. Und da die Entwicklung sehr regional unterschiedlich verlaufe, brauche es kommunalspezifische Strategien und Netzwerke. Die SPD-Fraktion sei dankbar, dass Landrat Uwe Schmidt seit langem eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe mit Einbeziehung von externen Experten eingesetzt habe, die bereits Initiativen zur Bewältigung des demographischen Wandels initiiert habe. Beispielsweise in der Hausarzt-Versorgung und mit dem vom Zweckverband Raum Kassel betreuten Zukunftskataster.
Runder Tisch für Naturpark Reinhardswald - SPD-Kreistagsfraktion: "Wiesbaden lässt Region im Stich"
„Nachdem Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister am Rande einer Staatsjagd quasi das Aus für den Naturpark Reinhardswald verkündet hat, sehen wir erheblichen Handlungsdruck“, erklärt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Hofmeyer. Abgesehen von der unsäglichen Art und Weise, wie im Hessischen Umweltministerium mit Kreistagsbeschlüssen und Initiativen von Landrat Uwe Schmidt umgegangen werde, müsse man die negative Entscheidung aus Wiesbaden auch rein fachlich hinterfragen. Es sei einfach unredlich mit nicht ausreichenden geschützten Flächen zu argumentieren. „Aus unserer Sicht gehören die bestehenden FFH-Gebiete Weserhänge selbstverständlich dazu“ fordert Hofmeyer. So seien die geforderten 50% Schutzgebiete zur Ausweisung eines Naturparks auch erreicht. Man müsse es nur wollen!
SPD-Kreistagsfraktion: Jugend- und Freizeiteinrichtungen sind Erfolgsmodell
Ihre viertägige Haushaltsklausurtagung nutzte die SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel um das kreiseigene Jugendseeheim auf der Nordseeinsel Sylt zu besuchen. Die Fraktionsmitglieder konnten sich von der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen und die Einrichtungen und Gegebenheiten vor Ort kennen lernen.
„Wir danken all denjenigen, die sich mit ihren 13.046 Unterschriften zu Beginn dieses Jahres dafür eingesetzt haben, die Jugend- und Freizeiteinrichtungen im Eigentum des Landkreises Kassel zu erhalten“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit habe man dem Landkreis Kassel deutlich den Rücken gestärkt.
Die wiederholten Forderungen der Kommunalaufsicht zum Verkauf der Einrichtungen würden spätestens nach der Vorstellung des Wirtschaftsplans 2012 für die Jugend- und Freizeiteinrichtungen noch unverständlicher. „Unsere Einrichtungen auf Sylt und in Berchtesgaden schreiben bereits das zweite Jahr in Folge eine schwarze Null und können ohne Zuschüsse betrieben werden“, so Gottschalck. Ein großer Dank gehe daher an Vize-Landrätin Susanne Selbert und Betriebsleiter Uwe Pietsch, die die Einrichtungen optimal ausgerichtet hätten.
SPD-Kreistagsfraktion: Bund muss Grundsicherung komplett zahlen
Im Vermittlungsausschuss zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze konnte die SPD durchsetzen, dass der Bund die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies war ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der finanziellen Situation von Gemeinden, Städten und Landkreisen.
„Für den Landkreis Kassel würde dies eine Entlastung von rund drei Millionen Euro pro Jahr bedeuten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
SPD-Kreistagsfraktion: Neues Abfallrecht schwächt die kommunale Daseinsvorsorge
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die heute im Bundestag getroffene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ab. „Es geht bei der Entscheidung sprichwörtlich ums Ganze; nämlich um den gesamten anfallenden Hausmüll. Zukünftig werden private Entsorger mit den öffentlich-rechtlichen gleichgestellt, wenn es um die Müll-Entsorgung und Abholung geht“, begründet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Ablehnung. Das neue Gesetz werde viel juristisches Hickhack um Zuständigkeiten nach sich ziehen und schwäche die Kommunen in einem wichtigen Punkt der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Abfallentsorgung. „Auch die Gebühren für die Bürger könnten dadurch steigen, da sich die privaten Anbieter zukünftig die wertvollen Rosinen aus dem Hausmüll picken können.
Gremmels und Ludewig (beide SPD): „Weitsichtige SPD-Politik sorgt für spürbare Entlastung der Landkreisbürger“
Abfallgebührensenkung
„Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel werden spürbar entlastet. Das ist in heutiger Zeit, wo an allen Ecken und Enden die Kosten steigen, eine hervorragende Nachricht“, freut sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal) und der umweltpolitische Sprecher Manfred Ludewig (Vellmar) über die geplante Gebührensenkung bei den Müllgebühren im Kreis von im Schnitt 13 %.
„Diese Gebührensenkung ist bundesweit einmalig und das Ergebnis einer langfristig angelegten nachhaltigen Abfallpolitik von Vize-Landrätin Susanne Selbert und der SPD-Mehrheitsfraktion. Hätten wir in den letzten 10 bis 15 Jahren auf die selbsternannten Abfallexperten der CDU gehört, müssten die Landkreisbürger heute Abfallgebühren auf dem Niveau der Stadt Kassel zahlen“, ist sich Gremmels sicher.
Gottschalck (SPD): Kostenbewusstes Handeln ist in unseren Kommunen selbstverständlich
„Die Lebensrealität in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist alles andere als eine Party“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck die aktuelle Berichterstattung zu den Kommunalfinanzen. Zudem warnt sie davor eine Kreditklemme herbei zu rufen. „Dank unserer seriösen regionalen Sparkassen und Banken, die sehr verantwortungsvoll in Stadt und Kreis agieren, sehe ich diese Gefahr nicht.
Die Kommunen litten, weil die Soziallasten explodierten und immer mehr Aufgaben von oben auf die kommunale Ebene gedrückt würden. Überall werde sehr kostenbewusst gehandelt und teilweise seien die Kommunen schon wie ‚Zitronen ausgequetscht'. Kostenoptimierung sei das A und O in den Kommunen.
Diskussion um Photovoltaik in der Region - Gremmels (SPD): „Landkreis ist unter SPD-Verantwortung führend"
Freiflächenanlage auf Abfalldeponie geplant
„Der Landkreis Kassel ist führend in Sachen Photovoltaik-Nutzung“, darauf weist der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal) anlässlich der aktuellen Diskussion der letzten Tage hin.
„Wir waren mit einer PV-Anlage auf der Jugendburg Sensenstein Mitte der 90er Jahre Pionier und haben die Stromerzeugung aus der Sonne bis heute ausgebaut. So ist mit der 4.800 Quadratmeter großen Anlage auf der ehemaligen Pommernkaserne, die heute die Herwig-Blankertz-Schule beheimatet, eine der größten gebäudeintegrierten Solaranlagen Hessens entstanden. Insgesamt gibt es derzeit an 40 Schulen und weiteren kreiseigenen Gebäuden eine installierte Leistung von über 1,1 Megawatt“, freut sich der SPD-Umweltpolitiker.
Gottschalck (SPD): ASV muss verlässlicher Partner der Region bleiben
„Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel (ASV) ist ein verlässlicher und kompetenter Partner bei allen Fragen rund um Straßen- und Radwegebau in unserer Region und muss es auch bleiben“, sagt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie unterstützt damit die Position der Bürgermeister in der Region, die durch eine Aufsplitterung der Kompetenzen und eine Verteilung auf zentral zuständige Ämter, große Nachteile sehen. Die Städte und Gemeinden benötigten den direkten Draht zu den Experten des ASV und eine kompetente, kommunalfreundliche Straßenbauverwaltung hier vor Ort. Deshalb habe man als SPD-Kreistagsfraktion auch einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingebracht, der sich für den vollwertigen Erhalt des eigenständigen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in Kassel ausspreche.
Kreistagssitzung - SPD will die Öffnung des Carlsbahntunnels für den Radverkehr
Die SPD-Kreistagsfraktion will in einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung den Kreisausschuss beauftragen, sich in Verhandlungen mit der Hessischen Landesregierung für eine durchgängige Zugänglichmachung für Rad- und Fußverkehr des Carlsbahntunnels in der Nähe von Trendelburg-Deisel einzusetzen. Dies soll über den bereits gefundenen Kompromiss der teilweisen Öffnung hinausgehen.
„Der Carlsbahntunnel gilt als der älteste Eisenbahntunnel Hessens. Er ist somit ein hervorragendes Denkmal der Industriekultur, das es erleb- und befahrbar zu machen gilt. Parallel zum Tunnel verläuft der viel befahrene Diemel-Radweg, sodass sich eine Einbindung des Tunnels in den Streckenverlauf geradezu aufdrängt“, so Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Ausbau der Windkraft - Gremmels (SPD): "Abgestimmte Planung im Landkreis notwendig"
Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Sitzung des Kreistags am 1. September die Erarbeitung eines Windenergiekonzepts für das Kreisgebiet beantragen.
"Für den Wechsel hin zu mehr dezentraler Energieerzeugung im Zuge der Energiewende brauchen wir eine deutliche Steigerung der Windkraft", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels.
Dazu sei es notwendig, dass die Kommunen den Ausbau der Windkraft miteinander abstimmen. "Wir wollen kein Wildwuchs von Windkraft, sondern ein koordiniertes Vorgehen", betont Gremmels.
Senkung der Abfallgebühren im Landkreis Kassel - Gottschalck (SPD): „Weitsicht wird belohnt!“
Als hervorragende Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, kommentiert Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Nachricht, dass der Landkreis Kassel die Müllgebühren ab dem nächsten Jahr um mindestens 5 Prozent senken werde.
„Allen Unkenrufen der Vergangenheit zum Trotz, zeigt das Ergebnis, dass der Weg, den die Abfallentsorgung des Landkreises Kassel unter der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Selbert in der Vergangenheit eingeschlagen hat, der richtige ist“, so Gottschalck weiter. Die SPD-Kreistagsfraktion habe mit ihren Stimmen im Kreistag immer dafür gesorgt, dass dieser Weg auch eine parlamentarische Mehrheit bekommt.
„Hätten wir in der Vergangenheit auf die selbst ernannten Abfallexperten der CDU gehört, die unablässig den Müllnotstand ausriefen, wären die Gebühren immens höher“, so Manfred Ludewig, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD-Kreistagsfraktion will Ortsumgehung Calden zeitgleich mit dem Flughafen Kassel-Calden fertig gestellt haben
Der Kreistag des Landkreises Kassel wird sich in seiner morgigen Sitzung auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mit der B 7-Ortsumgehung der Gemeinde Calden beschäftigen.
„Wir wollen den Kreisausschuss bitten, sich beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung weiterhin dafür einzusetzen, dass die Arbeiten am Planfeststellungsbeschluss für die B 7-Ortsumgehung der Gemeinde Calden soweit intensiviert werden, dass dieser noch im Jahr 2011 erlassen werden kann“, so Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Bürger wollen Freizeiteinrichtungen behalten
„12.816 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für die kreiseigenen Freizeiteinrichtungen sind ein starkes Signal an das Regierungspräsidium, von seinen Verkaufsforderungen abzusehen“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Offensichtlich teilten die Menschen in allen Kreisteilen die Auffassung der SPD-Fraktion, dass mit einem Verkauf der Einrichtungen ein Teil unserer sozialen Infrastruktur zerstört würde. Und die 12.816 Unterschriften seien nur ein Zwischenstand, denn die Unterschriftenaktion laufe auch nach der Kommunalwahl weiter.
„Wie wichtig unser Kampf für die Freizeiteinrichtungen ist, verdeutlichen auch gerade die Vorgänge im Nachbarkreis Göttingen“, erklärt Gottschalck. Das Ex-Schullandheim des Landkreises Göttingen in Pelzerhaken galt als „Perle an der Ostsee“. Nach jahrelangem Leerstand sei inzwischen daraus ein Schandfleck geworden.
Ulrike Gottschalck weiterhin Chefin der SPD-Kreistagsfraktion
Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck aus Niestetal wird auch künftig die 39-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag führen. Auf Vorschlag des Unterbezirksvorstandes wurde die 55-Jährige mit großer Mehrheit in geheimer Wahl von der Fraktion an die Spitze gewählt. „Ulrike Gottschalck hat bereits in der letzten Legislaturperiode als Vorsitzende bewiesen, dass sie prädestiniert für diese Aufgabe ist“, erklärt Uwe Schmidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender. Sie verknüpfe erfolgreich Fachwissen, Bürgernähe und Autorität. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Stefan Denn (Naumburg), Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar), Timon Gremmels (Niestetal), Dieter Lengemann (Fuldabrück), Trudi Michelsen (Baunatal) und Dirk Stochla (Vellmar) gewählt. Die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers wird Christian Strube (Kaufungen) und die des Schatzmeisters Sebastian Keese (Wahlsburg) übernehmen.
Für das wichtige Amt des Kreistagsvorsitzenden nominierten die Sozialdemokraten Andreas Güttler aus Immenhausen. Dieser habe bereits seine Qualifikation als stellvertretender Vorsitzender bewiesen, pflege einen moderaten Stil und sei geeignet, in die „großen Schuhe“ von Vorgänger Gerald Herber zu steigen.
„Getroffene Hunde bellen“ - Sozialdemokraten kämpfen weiter für die Freizeiteinrichtungen
„Abgesehen davon, dass sich CDU-Fraktionschef Arno Meißner wieder einmal im Ton vergriffen hat, sind seine Äußerungen falsch“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende.
Wenn Meißner behaupte, niemand strebe die Veräußerung der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen an, sei dies die glatte Unwahrheit. Denn in der aktuellen Hauhaltsverfügung des Regierungspräsidenten stehe: "…Vermögensgegenstände, die der Landkreis Kassel zur Erfüllung seiner Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt, sind zu veräußern, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Hierzu zählen insbesondere die Jugend‑ und Freizeiteinrichtungen des Landkreises …
… Grundsätzlich haben alle Jugend‑ und Freizeiteinrichtungen kostendeckende Preise (= ohne Einbeziehung von Dividendenausschüttungen) zu erheben. Bei Erhebung spezieller Sozialtarife kann hiervon abgesehen werden ...“
Schulbausanierungen im Landkreis Kassel - Gottschalck (SPD): Nordhessische Wirtschaft hat profitiert
Der Antwort des Kreisausschusses auf einen Berichtsantrag der Sozialdemokraten zu den Schulbausanierungsprogrammen ist zu entnehmen, dass das nordhessische Handwerk von den Aufträgen erheblich profitiert hat.
„Damit wird belegt, dass nicht nur die Schülerinnen und Schüler sondern auch Bauindustrie und Handwerk zu den Gewinnern der Schulbausanierungen gehören“, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Der Ansatz von den Sozialdemokraten, in Bildung zu investieren und heimische Unternehmen zu stärken sei voll aufgegangen.
„In allen drei ÖPP-Baupaketen sind deutlich weit über 70 % der Aufträge an heimische Unternehmen vergeben worden“, so Gottschalck. Im ersten Paket 76 %, im zweiten 78 % und im dritten Paket allein am Berufsschulzentrum Wolfhagen 92 %.
CDU beim Abfall „vollkommen von der Rolle“ – Williges verbreitet erneut Unsinn
„Die CDU im Landkreis ist beim Thema Abfallentsorgung augenscheinlich völlig von der Rolle“, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die jüngsten Äußerungen von CDU-Mann Williges. Gottschalck: „Williges sondert nur Unsinn ab und seine Äußerungen strotzen nur so von falschen Behauptungen und Ungereimtheiten. Wenn man sich die Äußerungen von Herrn Williges zum Thema Abfall über die Jahre anschaut, kann man nur feststellen, dass er konsequent und dauerhaft versucht, die Bürger mit Nebelkerzen zu verunsichern“.
SPD-Fraktionsvorsitzende in Landkreis und Stadt: Bouffier ist mit seinen Argumenten nicht auf der Höhe der Zeit
Die ablehnenden Äußerungen des neuen Ministerpräsidenten Bouffier zur Bildung eines Regionalkreises für die Region Kassel weisen die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistags- und Rathausfraktionen, Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, zurück.
Offensichtlich lebe der Ministerpräsident in einem Tal der Ahnungslosen zwischen Gießen und Wiesbaden, wenn er die Argumente der Region Kassel und das Modell des Regionalkreises nicht kenne. Dies werde in der Region seit gut 6 Jahren debattiert und dürfte dem ehemaligen Innenminister vorliegen. Das Kasseler Modell, mit der Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung beschlossen, orientiere sich an den eingeführten Regionalkreisen in Hannover und Aachen. In Aachen habe sogar unter einer schwarz-gelben Mehrheit der Landtag ein spezielles Aachen-Gesetz verabschiedet.
