Ulrike Gottschlack, MdB„Die CDU im Landkreis ist beim Thema Abfallentsorgung augenscheinlich völlig von der Rolle“, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die jüngsten Äußerungen von CDU-Mann Williges. Gottschalck: „Williges sondert nur Unsinn ab und seine Äußerungen strotzen nur so von falschen Behauptungen und Ungereimtheiten. Wenn man sich die Äußerungen von Herrn Williges zum Thema Abfall über die Jahre anschaut, kann man nur feststellen, dass er konsequent und dauerhaft versucht, die Bürger mit Nebelkerzen zu verunsichern“.
Die Aussage, dass ökologisches Verhalten bei der Abfallentsorgung im Landkreis Kassel bestraft würde, sie vollkommen lächerlich. Williges hätte sich einfach mal die Struktur der Abfallgebührensatzung anschauen müssen, dann hätte er gesehen, dass für die Bürger im Kreis das Doppelte des Restabfallvolumens als gebührenfreies Bio- und Papiervolumen zur Verfügung stehe. „Dies führt dazu, dass der Landkreis bei der Erfassung der Bioabfälle in Hessen an der Spitze liegt und beim Restabfall unter dem Durchschnitt der hessischen Landkreise“, erläutert Gottschalck. Wie sich dies bei einer unökologischen Gebührenstruktur ergeben soll, bleibt das Geheimnis der Kreis-CDU. Auch das ständige Wiederholen, dass die Abfallgebühren im Kreis zu hoch sind, zeige dass die CDU „unbelehrbar und ideologisch verblendet“ ist. Vizelandrätin Susanne Selbert habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass bei richtiger Rechnung die als Beispiele angeführten Landkreise Höxter und Göttingen höhere Gebühren erheben als der Eigenbetrieb Abfallentsorgung.
Die von Williges jetzt ins Gespräch gebrachte „flexible Gestaltung des Volumens der Restmüllbehälter“ führe weder zu mehr Ökologie noch zu günstigeren Gebühren. „Die CDU hält sich ja stets zugute, dass sie von der Wirtschaft mehr versteht – bei der Argumentation von Herrn Williges kann man daran allerdings zweifeln“, so Gottschalck weiter. Die Abfallgebühren setzen sich aus einer Vielzahl von Einflussgrößen zusammen - die jeweilige zu entsorgende Abfallmenge spiele dabei nur zum Teil eine Rolle. Gottschalck: „Entscheidend ist vielmehr, dass die Abfallbeseitigung effizient und reibungslos wie im Landkreis Kassel erfolgt – dann klappt es auch mit den niedrigen Gebühren“.
Wie die Forderung nach der Privatisierung der Abfallentsorgung mit niedrigeren Gebühren zusammenpassen soll, bleibe ebenfalls schleierhaft. „Da ein privater Entsorger Gewinne erzielen will, könnte er nur bei Dumping-Löhnen und schlechterem Leistungsangebot das bisherige niedrige Gebührenangebot beibehalten“, ist sich Gottschalck sicher. Hier zeige sich erneut, dass es der Kreis-CDU nicht um Argumente, sondern nur um Ideologie geht. „Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), habe im September letzten Jahres davor gewarnt, dass eine weitere Privati-sierung im Bereich Abfallentsorgung zu höheren Gebühren für die Bürger führen könnten – es wird Zeit, dass die Kreis-CDU sich dieser Warnung anschließt“, fordert Gottschalck abschließend.