SOZIAL. ÖKOLOGISCH

SPD HOFGEISMAR

Rechtssicherheit für Kommunen - Beschluss des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage

Veröffentlicht am 22.02.2012 in Fraktion

Ulrike Gottschalck, MdB

„Der Beschluss des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage war konsequent und hat unseren Kommunen Rechtssicherheit gegeben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Sie könne daher die ganze Aufregung um den Beschluss nicht verstehen.

Alle kommunalen Haushalte litten unter ständig steigenden Pflichtausgaben, den Griff des Landes in die kommunalen Kassen und die fatale Berliner Steuerpolitik. „Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen endlich eine ordentliche Finanzausstattung durch Bund und Land“, fordert Gottschalck.

„Es war daher erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto den „letzten beißen die Hunde“ weiter zu belasten. Von Beginn unserer Klage an war uns natürlich bewusst, dass im Falle eines Sieges Millionen zu zahlen sind“, sagt die Fraktionsvorsitzende.

Es sei schlicht unmöglich den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren. Das Verwaltungsgericht folgte dieser Argumentation und die Klage wurde klar in erster Instanz gewonnen und habe ebenso wie die zeitgleiche Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes Rheinland-Pfalz zur Finanzausstattung der Kommunen deutschlandweit Signalwirkung. Das oberste rheinland-pfälzische Gericht nimmt das Land stärker in die Pflicht und urteilte, dass die jährlich weiter steigenden Soziallasten bei den Landkreisen nicht durch schlichte Erhöhung der Kreisumlage an die Kommunen weitergereicht werden dürfen.

„Da es wenig Sinn macht, in jedem Haushaltsjahr zur gleichen Thematik zu klagen, haben wir im letzten Jahr mit dem RP einen Kompromiss ausgehandelt“, berichtet Gottschalck. Die 58 Prozent Kreisumlage würden akzeptiert, wenn eine Rückzahlung an die Kommunen im Falle eines rechtskräftigen Urteils sicher gestellt sei. „Genau diesen Kompromiss könnten wir uns auch in diesem Jahr bei der Haushalts-Verfügung des RPs vorstellen“.

Eine Sondersitzung des Kreistages, wie von CDU und Grünen angekündigt, sei völlig überflüssig und koste nur Geld. Man könne keinen Nachtrag beantragen, solange kein genehmigter Haushalt vorliege.

„Auch wenn das finanzielle Problem nicht hausgemacht ist, sparen wir im Kreis wo wir können, aber ein Befreiungsschlag bei den Kreisfinanzen kann nur eintreten, wenn Bund und Land uns nicht weiter belasten, sondern entlasten“, so Gottschalck abschließend.

 

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