SOZIAL. ÖKOLOGISCH

SPD HOFGEISMAR

Gottschalck: B 7 zwischen Kaufungen und Helsa erhalten – pragmatischer Vorstoß der SPD-Kreistagsfraktion

Ulrike Gottschalck, MdB

Mit einem Antrag zur Kreistagssitzung am 3. Juli 2013 wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel Landrat Uwe Schmidt, bei seinen Verhandlungen mit dem Land zum Bau der A 44, unterstützen.

Der Kreisausschuss wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen Rückbau der Bundesstraße 7 zwischen Kaufungen und Helsa im Zuge des Baus der Autobahn 44 zu verhindern. „Ein Rückbau der Bundesstraße 7 ist für uns absolut inakzeptabel“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Wenn die zu erwartenden Umleitungsverkehre innerorts durch Kaufungen und Helsa liefen, was gerade im Hinblick auf Staus bei Unfällen und bei regelmäßigen mehrtägigen Tunnelrevisionen vorprogrammiert sei, gäbe es Verkehrs-Chaos in den Gemeinden.

„Der Erhalt einer Umleitungsstrecke in den Gemeinden ist zwingend notwendig, deshalb soll der Kreisausschuss auch prüfen, ob im Sinne eines Kompromisses mit Bund und Land aus der jetzigen Bundesstraße 7 eine Kreisstraße 7 werden kann“, so Gottschalck. Die derzeitige Kreisstraße 7 könnte dann zu einer Gemeindestraße werden. Dazu sollen Gespräch mit dem Land sowie den Gemeinden geführt werden.

 

Gottschalck: Personal der Kreisverwaltung nicht mit Füßen treten

Ulrike Gottschalck, MdB

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kreisverwaltung leisten hervorragende Arbeit und wir dürfen den Wert der geleisteten Arbeit im Dienste des Bürgers nicht vergessen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Personal sei kein Steinbruch, aus dem man einfach mal so „Brocken“ rausschlagen könne.

Aufgrund der mangelhaften Finanzausstattung von Bund und Land müsse man leider auch beim Personal sparen, dies gehe jedoch nur mit einer fundierten und verantwortungsvollen politischen Willensbildung. „Wir haben im Landkreis ein vom Kreistag beschlossenes Konsolidierungsprogramm, die von der CDU wieder einmal beantragte „Rasenmähermethode“ beim Personal lehnen wir ab“, so die Fraktionschefin.

 

Verkehrsanbindung des Flughafens Kassel-Calden - SPD fordert Vorschläge von der Landesregierung

Brigitte Hofmeyer, MdL

„Mit der erwarteten Absage der Gemeinde Breuna, die Ortsumgehungen der Landesstraßen für die Anbindung des Flughafens Kassel-Calden vorzufinanzieren, ist schnelles Handeln gefordert“, stellt die SPD-Landtags- und Kreistagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer klar. Die Abgeordnete äußert erneut ihren Unmut über das Verhalten des Hessischen Wirtschaftsministeriums, das zur Schonung des Landeshaushalts die Kosten für die Straßenbaumaßnahme auf die Kommune verlagern wolle und das als „große Chance für Breuna“ verkaufe. Dies sei ein unmoralisches Angebot.

Der Beschluss der Gemeinde Breuna, sich bei defizitärer Haushaltslage und über 4 Mio. € Schulden gegen eine Vorfinanzierung in Höhe von 10 Mio. € zu entscheiden, sei völlig richtig. Der notwendige Ausbau der Landesstraße bleibe damit in der vollen Verantwortung der Landesregierung. „Eine Landesregierung kann nicht Millionen in einen Flughafen investieren und sich bei der notwendigen Verkehrsanbindung aus dem Staub machen“, erbost sich Hofmeyer. Die Vernachlässigung der Verkehrsanbindungen durch das Wirtschaftsministerium zeige sich schon lange, insbesondere wenn man den dilettantischen Umgang mit der Ortsumgehung B7 Calden sehe. Dies sei stümperhaftes Vorgehen auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger.

 

Gottschalck: Verkehrsanbindung Flughafen Kassel-Calden hat oberste Priorität

Ulrike Gottschalck, MdB

„Am 4. April 2013 wird der Flughafen Kassel-Calden eröffnet, leider hinkt aber dessen Verkehrsanbindung hinterher“, erklärt Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Mitglied im Flughafenbeirat Kassel-Calden.

Daher wolle die SPD-Kreistagsfraktion mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die Einrichtung einer Lenkungsgruppe „Verkehrsanbindung Flughafen Kassel-Calden“ initiieren. Aus Sicht der SPD-Fraktion müsse die Verkehrsanbindung, auch im Hinblick auf die Gewerbegebiete, jetzt oberste Priorität genießen.

 

SPD-Fraktion bedauert Urteil zur Kreisumlage

Ulrike Gottschalck, MdB

Die SPD-Kreistagsfraktion bedauert das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs, dass eine kommunalrechtliche Anweisung der Aufsichtsbehörde zur Erhöhung einer Kreisumlage rechtlich zulässig ist.

„Es war erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto „Den Letzten beißen die Hunde!“ weiter zu belasten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Es sei schlicht unmöglich, den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren. Dieser Argumentation sei das Verwaltungsgericht auch in erster Instanz gefolgt, der Verwaltungsgerichtshof sehe es nun leider anders.

„Den Kommunen ‚steht das Wasser bis zum Hals‘, daher wollte der Kreis nicht auch noch in deren Taschen langen und sich auf Kosten der Städte und Gemeinden entlasten“, so Gottschalck. Mit dem Urteil hat das Regierungspräsidium jetzt quasi einen „Freifahrtschein“ um die Kommunen weiter zu knebeln. „Wir werden jetzt sehr sorgfältig prüfen, ob wir gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einlegen.“

 

Gottschalck: Starke Kommunen – lebenswerte Kommunen

Ulrike Gottschalck, MdB

„In unserer Heimat müssen wir dafür sorgen, dass das Leben vor Ort gelingt. Kitas, Schulen, Wohnen, Mobilität, Nahversorgung und Vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Um diese öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen, brauche man starke Kommunen mit finanzieller Handlungsfähigkeit. Alle Kommunen litten jedoch unter den galoppierenden Sozialkosten und dem ständigen Griff des Landes Hessen in die kommunalen Kassen. Deshalb müssten die Soziallasten endlich fair verteilt werden. Wer bestellt bezahlt! Bund und Land müssten für die von ihnen beschlossenen Gesetze auch die Kosten tragen.

„Wir sparen wo wir können, wir tragen vor Ort aber auch Verantwortung dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt“, so die Fraktionschefin. Unsere sozialen Einrichtungen, das Vereinsleben, die Freizeiteinrichtungen, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden seien ebenso wichtig wie eine exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik.

 

Weder Salzeinleitung in die Oberweser noch belastete Salzlauge im Diemeltal

Ulrike Gottschalck, MdB

Die aktuellen Diskussionen um Salzeinleitung in die Oberweser und der Bau eines riesigen Salzsees werden auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 6. Dezember setzen. "Wir müssen überparteilich unsere Kräfte bündeln, um diesen unsinnigen Planungen Paroli zu bieten", erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrike Gottschalck (SPD), Stefanie Weinert (Grüne) und Dr. Bärbel Mlasowsky (FW).

Die vom Regierungspräsidium Kassel in Aussicht gestellte Genehmigung einer Pipeline für die Salzabwässer der Kali und Salz AG (K+S), mit Einleitung in die Oberweser und einem 80 ha großen Speicherbecken im Diemeltal, sei schlicht unglaublich. „Wir dachten zuerst an einen schlechten Witz, wir leben ja nicht im letzten Jahrhundert“, empören sich die Fraktionschefinnen. Daher wolle man den Kreisausschuss beauftragen, mit allen politischen und juristischen Mittel dieses absurde und für die Region unerträgliche Projekt zu verhindern.

 

SPD-Kreistagsfraktion fordert vollständige Übernahme der Kosten für Asylbewerber

Oliver Ulloth

Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass das Land Hessen sämtliche Aufwendungen im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der tatsächlich angefallenen Höhe erstattet. Bisher erfolgt die Kostenerstattung in Form einer Pauschale, die die für den Landkreis Kassel entstandenen Kosten bei weitem nicht deckt.

„Nach dem hessischen „Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz)“ sind die Landkreise und Gemeinden zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen durch das Land Hessen zugewiesen werden. Nach den aktuellen Regelungen im Landesaufnahmegesetz erhält der Landkreis Kassel eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 407,- € pro Monat und Flüchtling. Diese Kostenerstattung ist wiederum auf den Ablauf von 2 Jahren nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt. Diese Regelungen sind aufgrund der oftmals wesentlich länger dauernden Bleiberechte und der erheblich höheren tatsächlich anfallenden Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge als realitätsfremd zu beurteilen“, so der Vellmarer Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth.

 

Vorsicht an der Bahnsteigkante – NVV muss nordhessisch bleiben

Ulrike Gottschalck, MdB

Die erneuten Diskussionen um eine Fusion des nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) und des Rhein-Main-Verkehrsbundes (RMV) wird auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Sozialdemokraten das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 9. November setzen. „Die Eigenständigkeit des NVV muss zum Wohle der nordhessischen Fahrgäste erhalten bleiben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.

 

Gottschalck (SPD): Kein Fracking im Landkreis Kassel

Ulrike Gottschalck, MdB

„Das sich eine Behörde des Landes Hessen (Hessisches Landesamtes für Umwelt und Geologie) erdreistet, so genannte „sinnvolle“ Bohrzonen für Fracking zu suchen, obwohl sich alle nordhessischen Landkreise gegen Fracking ausgesprochen haben, ist schon ein starkes Stück“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.

Der Kreistag des Landkreises Kassel habe bereits im Mai beschlossen, keine Genehmigungen für Erkundungen und Förderungen in Nordhessen zu erteilen. „Dieser Beschluss gilt und dafür wird die SPD mit allen Mitteln kämpfen“.

Gutachten vom Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesumweltamtes und die Anhörung beim Regierungspräsidium belegten eindeutig die Risiken dieser Technolgie. Auch die Vorfälle in Niedersachsen und der laxe Umgang damit beruhigten nicht gerade.

 

Erhalt der kinder- und jugendpsychiatrischen Ambulanz - Hofmeyer: Erfolg durch gemeinsamen Einsatz

Brigitte Hofmeyer, MdL

Als riesigen Erfolg wertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreis- und Landtagsfraktion, Brigitte Hofmeyer, den voraussichtlichen Fortbestand der kinder und jugendpsychiatrischen Ambulanz in Hofgeismar.

Seit Monaten rängen Landkreis Kassel und Vitos Kurhessen um die Aufrechterhaltung der ambulanten Zweigstelle in Hofgeismar, die eigentlich zum 1. Oktober durch die Kassenärztliche Vereinigung aufgekündigt wurde. Zur Kehrtwende hätten dankenswerterweise viele beigetragen, insbesondere die Vizelandrätin Susanne Selbert sowie der LWV, aber auch die Interventionen der SPD auf kommunaler und Landesebene. So wurde auch ein entsprechender Antrag in das Kreisparlament eingebracht.

 

KEINE Salzpipeline in die Oberweser! - Hofmeyer: Regierungspräsident hat jegliches Augenmaß verloren

Brigitte Hofmeyer, MdL

Als geradezu abenteuerlich und ein Stück aus dem Tollhaus wertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, die neuesten Pläne zur Salzeinleitung mitten in die Touristikregion der Oberweser.

„Das ist ein unverantwortlicher Vorschlag des Regierungspräsidenten (RP) in Kassel, der damit die Oberweserregion in starke Bedrängnis bringt, die zwingend auf den Tourismus angewiesen ist“, kritisiert Hofmeyer.

Der Kreistag des Landkreises Kassel hatte sich bereits im letzten Jahr in einem einstimmig gefassten Beschluss gegen die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus der Kaliproduktion in die Weser zwischen Hann. Münden und Bad Karlshafen ausgesprochen.

Es sei unglaublich, dass das Regierungspräsidium Kreistagsbeschlüsse total ignoriere. Zumal die durchgesickerten Informationen auch völlig an der Realität vorbei gingen. „Wie soll die Weser bei ihrem geringen Wasserstand die Wasserqualität halten können, wenn gleichzeitig Salzlauge eingeleitet wird?“ fragt die SPD-Politikerin. „Das würde wahrscheinlich selbst dann nicht gelingen, wenn aus dem Edersee erheblich mehr Wasser abgelassen würde als bisher!“

 

SPD-Kreistagsfraktion will Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hofgeismar erhalten

Brigitte Hofmeyer, MdL

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Kreistagssitzung, dringend Verhandlungen zum Erhalt der kinder- und jugendpsychiatrischen Ambulanz in Hofgeismar aufzunehmen und kritisiert die Schließungsvorgaben der Kassenärztlichen Vereinigung.

„Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich eindeutig gegen die geplante Schließung der Einrichtung zum 1. Oktober 2012 aus“, so Brigitte Hofmeyer, Hofgeismarer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

Hofmeyer weiter: „In der Zweigstelle der Vitos Klinik Bad Wilhelmshöhe in Hofgeismar werden durchschnittlich 1.000 Kinder und Jugendliche pro Jahr behandelt. Sie stellt die einzige Einrichtung dieser Art im Nordkreis dar. Eine Schließung der Zweigstelle in Hofgeismar und die damit verbundene Verlagerung der Behandlung nach Kassel wäre eine unverantwortliche Härte für die Betroffenen.“

 

SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Vorstoß von Landrat Schmidt zur feuerwehrtechnischen Ausbildung an Schulen

Ulrike Gottschalck, MdB

Die Forderung von Landrat Uwe Schmidt zur Einführung eines Wahlpflichtfachs „Feuerwehrtechnische Grundausbildung“ wird von der SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich unterstützt.

„Damit könnte eine Gewinner-Situation für alle Beteiligten entstehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Die Schulen könnten ihren praxisbezogenen Unterricht ausbauen, Schülerinnen und Schülern erhielten neue Sozialkompetenzen, erlernten Fertigkeiten, die auch im Beruf und Alltag sehr wertvoll seien und damit ihre Arbeitsmarktchancen erhöhten und die Feuerwehren könnten qualifizierte neue Nachwuchskräfte gewinnen.

 

SPD-Kreistagsfraktion will E-Mobilität im Landkreis Kassel voranbringen

Frank Nikutta

Um einen Einblick in das zukunftsträchtige Thema E-Mobilität zu bekommen, informierten sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort bei der Firma German E-Cars in Grebenstein.

Nach einem Vortrag zur technischen Entwicklung der E-Mobilität wurde deutlich, wie komplex die Elektrofahrzeuge aufgebaut sind und welche Möglichkeiten bestehen, im Straßenverkehr sinnvolle ökologische Konzepte voranzutreiben. Nach einer Besichtigung der Produktionsstätte, in der herkömmliche Fahrzeuge zu Elektrofahrzeuge umgerüstet werden, nutzen die SPD-Kreistagsabgeordneten die Möglichkeiten zu einer Probefahrt, um sich selbst ein Bild von der Nutzbarkeit dieser Fahrzeuge zu verschaffen.

 

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Fortsetzung des SchuB-Klassen-Modells im Landkreis Kassel

Joachim Ewers

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung, über den Hessischen Landkreistag beim Hessischen Kultusministerium die finanzielle Ausstattung für eine Fortsetzung des SchuB-Klassen-Modells einzufordern. SchuB steht hierbei für „Lernen und Arbeiten in SCHule Und Betrieb“. Diese SchuB- bzw. Praxisklassen sind bisher an der Theodor-Heuss-Schule Baunatal, der Wilhelm-Filchner-Gesamtschule Wolfhagen und den beiden Förderschulen Brüder-Grimm Schule Hofgeismar und Wilhelm-Filchner-Schule Wolfhagen eingerichtet.

„Einer Berichtsvorlage des Kreisausschusses hinsichtlich der SchuB-Klassen im Landkreis Kassel konnte man entnehmen, dass sich das SchuB-Klassen Modell als Erfolgsmodell erwiesen hat, da die Erfolgsquote, d.h. ein Schulabschluss, der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bei nahezu 100% liegt. Aus diesem Grund sollte an diesem Modell festgehalten werden und die Schulen auch weiterhin in die Lage versetzt werden, mit Hilfe von Fördermitteln SchuB-Klassen einzurichten“, so Joachim Ewers, Kreistagsabgeordneter aus Bad Karlshafen.

 

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Prüfung des Ankaufs von Anteilen an Eon-Mitte

Ulrike Gottschalck, MdB

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Kreistagssitzung, alle Optionen für den Ankauf von Anteilen des Energiekonzerns Eon-Mitte zu prüfen.

„Die Bereitschaft der Eon Energie AG, über eine Rekommunalisierung ihres Aktienanteils mit den kommunalen Anteilseignern zu verhandeln, ist eine große Chance für die gesamte Region“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Daher müsse diese Thematik, trotz aller Herausforderungen, von den kommunalen Anteilseignern sorgfältig geprüft werden.

Gottschalck weiter: „Dabei ist insbesondere die Beteiligung eines Partners aus dem Bereich der kommunalen Unternehmen zu prüfen, um die finanziellen Belastungen für den Kreis so gering wie möglich zu halten.“

 

SPD-Kreistagsfraktion beantragt Demografie-Kongress im Landkreis Kassel

Ulrike Gottschalck, MdB

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Kreistagssitzung, einen Demografie-Kongress noch in diesem Jahr durchzuführen.

„2012 ist das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Angesichts der Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung sollten auch wir weiter dafür sensibilisieren und den Akteuren hier vor Ort die Möglichkeit geben, sich weiter zu vernetzen und Kontakte zu möglichen Partnern zu knüpfen“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.

 

Kommunaler Schutzschirm - Gremmels (SPD): "Parteifreund von Williges liegt im Clinch mit Finanzminister"

Timon Gremmels, MdL

„Der Vorwurf des CDU-Politikers Frank Williges, dass die SPD-Landräte bei ihrer Kritik am Schutzschirm des Landes Hessen übertreiben und 'martialische Äußerungen' tätigen würden, ist grotesk“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion und Land-tagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal).

Es seien nicht nur SPD-Kommunalpolitiker, die dem so genannten kommunalen Schutzschirm skeptisch gegenüberstehen. Auch der Bergsträßer CDU-Landrat Matthias Wilkes habe sich mehr als kritisch geäußert (siehe Link unten).

Gremmels macht darauf aufmerksam, dass zwischen Wilkes und Finanzminister Dr. Schäfer ein Streit auf offener Bühne entbrannt sei, bei dem sich die beiden Parteifreunde von Herrn Williges gegenseitig der 'Unwahrheit' bezichtigen und mit 'persönlichen Angriffen' operieren. „Die berechtigte Kritik der Landräte Schmidt und Reuß ist im Vergleich dazu mehr als sachlich.“

 

Bundesregierung schadet Kommunen im Landkreis Kassel

Ulrike Gottschalck, MdB

„Mit dem gestrigen Beschluss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro, zu Lasten der Kommunen“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck.

Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf Länder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen hätten. Für diese Maßnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.

 

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