Ulrike Gottschlack, MdBDie ablehnenden Äußerungen des neuen Ministerpräsidenten Bouffier zur Bildung eines Regionalkreises für die Region Kassel weisen die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistags- und Rathausfraktionen, Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, zurück.
Offensichtlich lebe der Ministerpräsident in einem Tal der Ahnungslosen zwischen Gießen und Wiesbaden, wenn er die Argumente der Region Kassel und das Modell des Regionalkreises nicht kenne. Dies werde in der Region seit gut 6 Jahren debattiert und dürfte dem ehemaligen Innenminister vorliegen. Das Kasseler Modell, mit der Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung beschlossen, orientiere sich an den eingeführten Regionalkreisen in Hannover und Aachen. In Aachen habe sogar unter einer schwarz-gelben Mehrheit der Landtag ein spezielles Aachen-Gesetz verabschiedet.
„Wir erwarten deshalb von einer Landesregierung in Wiesbaden, dass sie nicht nur Regionalreformen im Rhein-Main-Gebiet verordnet, sondern Vorschläge von Wirtschaft und Politik aus den Regionen wie im Raum Kassel aufgreift und vorantreibt“, erklären Gottschalck und Frankenberger.
Schon heute betrieben Stadt und Landkreis die Zulassungsstellen, die Volkshochschule und das Gesundheitsamt gemeinsam, um Kosten einzusparen. In einem Regionalkreis werde es deshalb keine Doppelstrukturen und doppelte Zuwendungen aus dem kommunalen Finanzausgleich geben. Die Chance dieses Modelles liege ja gerade darin, die erfolgreichen Städte und Gemeinden in der Kernstadt Kassel und im näheren Umland mit dem vom demographischen Wandel bedrohten Gemeinden der Altkreise Hofgeismar und Wolfhagen zu verbinden. Dies wirke wie ein interner Finanzausgleich.
Abschließend forderten die beiden Fraktionsvorsitzenden den Ministerpräsidenten auf, zügig nach der Kommunalwahl mit Gesprächen des Landes und den Kommunen des künftigen Regionalkreises Kassel zu beginnen. Die Chance der Region dürfe nicht dem kurzfristigen parteipolitischen Interesse der CDU geopfert werden.