Ulrike Gottschalck, MdB„Die Lebensrealität in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist alles andere als eine Party“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck die aktuelle Berichterstattung zu den Kommunalfinanzen. Zudem warnt sie davor eine Kreditklemme herbei zu rufen. „Dank unserer seriösen regionalen Sparkassen und Banken, die sehr verantwortungsvoll in Stadt und Kreis agieren, sehe ich diese Gefahr nicht.
Die Kommunen litten, weil die Soziallasten explodierten und immer mehr Aufgaben von oben auf die kommunale Ebene gedrückt würden. Überall werde sehr kostenbewusst gehandelt und teilweise seien die Kommunen schon wie ‚Zitronen ausgequetscht'. Kostenoptimierung sei das A und O in den Kommunen.
„Städte, Gemeinden und Landkreise stecken in einem Teufelskreis. Mit Krediten versuchen sie die Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger zu retten, was angesichts wachsender Soziallasten, die ihnen der Bund aufgebürdet hat, ein schier hoffnungsloses Unterfangen ist“, sagt Gottschalck, die auch stellvertretende kommunalpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion ist. Die Kommunen bräuchten endlich eine ordentliche Finanzausstattung durch Bund und Land.
Der Bund müsse sich auch an seine Zusagen in der Gemeindefinanzkommission halten und die Kommunen von den Ausgaben der Grundsicherung entlasten. Bisher bleibe der Gesetzentwurf der Regierung jedoch weit hinter der Vereinbarung zurück.
„Vollkommen unverantwortlich sind jedoch die Steuersenkungspläne von CDU und FDP“, kritisiert Gottschalck. Klientelpolitik und Steuersenkungen seien die Schuldenpolitik, die Griechenland in die Krise geführt hätten. Eine Einkommenssteuerentlastung in Höhe von sechs Milliarden Euro würde die deutschen Kommunen mit 900 Millionen Euro zusätzlich belasten.
„Wenn Bundesfinanzminister Schäuble wirklich Geld übrig hat, muss dieses Geld in die Daseinsvorsorge und die Infrastruktur in den Kommunen fließen“, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.