„Getroffene Hunde bellen“ - Sozialdemokraten kämpfen weiter für die Freizeiteinrichtungen

Veröffentlicht am 27.02.2011 in Fraktion

Ulrike Gottschlack, MdB

„Abgesehen davon, dass sich CDU-Fraktionschef Arno Meißner wieder einmal im Ton vergriffen hat, sind seine Äußerungen falsch“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende.

Wenn Meißner behaupte, niemand strebe die Veräußerung der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen an, sei dies die glatte Unwahrheit. Denn in der aktuellen Hauhaltsverfügung des Regierungspräsidenten stehe: "…Vermögensgegenstände, die der Landkreis Kassel zur Erfüllung seiner Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt, sind zu veräußern, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Hierzu zählen insbesondere die Jugend‑ und Freizeiteinrichtungen des Landkreises …

… Grundsätzlich haben alle Jugend‑ und Freizeiteinrichtungen kostendeckende Preise (= ohne Einbeziehung von Dividendenausschüttungen) zu erheben. Bei Erhebung spezieller Sozialtarife kann hiervon abgesehen werden ...“

Ebenso unredlich sei es dem Eigenbetrieb ein Versagen zu unterstellen. „Die Einrichtungen in Sylt und Schönau schreiben längst schwarze Zahlen“, so Gottschalck, gerade auch weil private Gäste die belegungsarmen Zeiten füllten. Bei der Jugendburg und Sportbildungsstätte Sensenstein müsse zugeschossen werden, dies sei aber eine politische Entscheidung, weil der Sensenstein für die soziale Infrastruktur im Kreis unverzichtbar sei. „Hier hält die Kreis-SPD einen Zuschuss für angemessen, damit dort auch zukünftig Schülerinnen und Schüler spannende Freizeiten erleben und ihr Sozialverhalten trainieren können“, argumentiert die Fraktionsvorsitzende. Auch für Sportlerinnen und Sportler müsse der Sensenstein als wichtiger Ort für Training und Wettkampfvorbereitung erhalten bleiben. Der Tierpark Sababurg biete nicht nur für Familien einen kostengünstigen Ausflug, er sei mit seinen hohen Besucherzahlen auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Hessens Nordspitze.

„Getroffene Hunde bellen“, kommentiert Gottschalck die letzte Pressemeldung der Kreis-CDU. Es sei ein untauglicher Versuch die Forderung des CDU-Regierungspräsidenten schön zu reden.

„Wir Sozialdemokraten werden uns weiterhin gegen eine Privatisierung unserer wunderschönen Einrichtungen wehren“, so Gottschalck. Dies sähen die Bürgerinnen und Bürgern im Kreis offensichtlich ebenso, denn die Unterschriftenaktion der Kreis-SPD vor dem Tierpark, auf der Frühjahrsausstellung und im gesamten Kreis laufe hervorragend. Gern können auch Unterschriftenlisten unter Telefon: 0561-7001040 angefordert oder im SPD-Büro in Kassel, Humboldtstraße 8A persönlich unterschrieben werden.

 

Homepage SPD im Landkreis Kassel

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