SOZIAL. ÖKOLOGISCH

SPD HOFGEISMAR

Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2011

Veröffentlicht am 13.12.2010 in Fraktion

Ulrike Gottschlack, MdB

Alle Kommunen in Deutschland, auch der Kreis Kassel erleben derzeit eine dramatische Haushaltssituation, die sie an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Wir benötigen aber starke Kommunen, nur sie gewährleisten die öffentliche Daseinsvorsorge. Die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung, die fatale Berliner Steuersenkungspolitik, der ständige Griff in die kommunalen Kassen und die ungerechte Soziallastenverteilung durch Bund und Land bereiten uns Sorgen. Gesamtgesellschaftliche Probleme können nicht auf Kosten der Kommunen gelöst werden. Die galoppierenden Sozialkosten, wie Unterkunft und Heizung, Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Hilfe zur Pflege, können nicht mehr kompensiert werden. Wir sparen wo wir können, die SPD-Sparvorschläge finden sich im Haushaltssanierungskonzept wieder. Wir tragen aber auch Verantwortung dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt. Die „vergifteten“ Auflagen des RP, uns auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entlasten lehnen wir ebenso ab, wie den Verkauf unserer kreiseigenen Freizeiteinrichtungen. Auch die freiwilligen Leistungen (nur 1 % vom Haushaltsvolumen) werden wir verteidigen. Sie sind für das Vereinsleben, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden lebenswichtig. Trotz Sparkurs werden wir auch unsere exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik fortsetzen.

 

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