Nachrichten zum Thema Fraktion
Kreistagssitzung - SPD will die Öffnung des Carlsbahntunnels für den Radverkehr
Die SPD-Kreistagsfraktion will in einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung den Kreisausschuss beauftragen, sich in Verhandlungen mit der Hessischen Landesregierung für eine durchgängige Zugänglichmachung für Rad- und Fußverkehr des Carlsbahntunnels in der Nähe von Trendelburg-Deisel einzusetzen. Dies soll über den bereits gefundenen Kompromiss der teilweisen Öffnung hinausgehen.
„Der Carlsbahntunnel gilt als der älteste Eisenbahntunnel Hessens. Er ist somit ein hervorragendes Denkmal der Industriekultur, das es erleb- und befahrbar zu machen gilt. Parallel zum Tunnel verläuft der viel befahrene Diemel-Radweg, sodass sich eine Einbindung des Tunnels in den Streckenverlauf geradezu aufdrängt“, so Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Ausbau der Windkraft - Gremmels (SPD): "Abgestimmte Planung im Landkreis notwendig"
Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Sitzung des Kreistags am 1. September die Erarbeitung eines Windenergiekonzepts für das Kreisgebiet beantragen.
"Für den Wechsel hin zu mehr dezentraler Energieerzeugung im Zuge der Energiewende brauchen wir eine deutliche Steigerung der Windkraft", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels.
Dazu sei es notwendig, dass die Kommunen den Ausbau der Windkraft miteinander abstimmen. "Wir wollen kein Wildwuchs von Windkraft, sondern ein koordiniertes Vorgehen", betont Gremmels.
Senkung der Abfallgebühren im Landkreis Kassel - Gottschalck (SPD): „Weitsicht wird belohnt!“
Als hervorragende Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, kommentiert Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Nachricht, dass der Landkreis Kassel die Müllgebühren ab dem nächsten Jahr um mindestens 5 Prozent senken werde.
„Allen Unkenrufen der Vergangenheit zum Trotz, zeigt das Ergebnis, dass der Weg, den die Abfallentsorgung des Landkreises Kassel unter der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Selbert in der Vergangenheit eingeschlagen hat, der richtige ist“, so Gottschalck weiter. Die SPD-Kreistagsfraktion habe mit ihren Stimmen im Kreistag immer dafür gesorgt, dass dieser Weg auch eine parlamentarische Mehrheit bekommt.
„Hätten wir in der Vergangenheit auf die selbst ernannten Abfallexperten der CDU gehört, die unablässig den Müllnotstand ausriefen, wären die Gebühren immens höher“, so Manfred Ludewig, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD-Kreistagsfraktion will Ortsumgehung Calden zeitgleich mit dem Flughafen Kassel-Calden fertig gestellt haben
Der Kreistag des Landkreises Kassel wird sich in seiner morgigen Sitzung auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mit der B 7-Ortsumgehung der Gemeinde Calden beschäftigen.
„Wir wollen den Kreisausschuss bitten, sich beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung weiterhin dafür einzusetzen, dass die Arbeiten am Planfeststellungsbeschluss für die B 7-Ortsumgehung der Gemeinde Calden soweit intensiviert werden, dass dieser noch im Jahr 2011 erlassen werden kann“, so Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Bürger wollen Freizeiteinrichtungen behalten
„12.816 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für die kreiseigenen Freizeiteinrichtungen sind ein starkes Signal an das Regierungspräsidium, von seinen Verkaufsforderungen abzusehen“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Offensichtlich teilten die Menschen in allen Kreisteilen die Auffassung der SPD-Fraktion, dass mit einem Verkauf der Einrichtungen ein Teil unserer sozialen Infrastruktur zerstört würde. Und die 12.816 Unterschriften seien nur ein Zwischenstand, denn die Unterschriftenaktion laufe auch nach der Kommunalwahl weiter.
„Wie wichtig unser Kampf für die Freizeiteinrichtungen ist, verdeutlichen auch gerade die Vorgänge im Nachbarkreis Göttingen“, erklärt Gottschalck. Das Ex-Schullandheim des Landkreises Göttingen in Pelzerhaken galt als „Perle an der Ostsee“. Nach jahrelangem Leerstand sei inzwischen daraus ein Schandfleck geworden.
Ulrike Gottschalck weiterhin Chefin der SPD-Kreistagsfraktion
Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck aus Niestetal wird auch künftig die 39-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag führen. Auf Vorschlag des Unterbezirksvorstandes wurde die 55-Jährige mit großer Mehrheit in geheimer Wahl von der Fraktion an die Spitze gewählt. „Ulrike Gottschalck hat bereits in der letzten Legislaturperiode als Vorsitzende bewiesen, dass sie prädestiniert für diese Aufgabe ist“, erklärt Uwe Schmidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender. Sie verknüpfe erfolgreich Fachwissen, Bürgernähe und Autorität. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Stefan Denn (Naumburg), Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar), Timon Gremmels (Niestetal), Dieter Lengemann (Fuldabrück), Trudi Michelsen (Baunatal) und Dirk Stochla (Vellmar) gewählt. Die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers wird Christian Strube (Kaufungen) und die des Schatzmeisters Sebastian Keese (Wahlsburg) übernehmen.
Für das wichtige Amt des Kreistagsvorsitzenden nominierten die Sozialdemokraten Andreas Güttler aus Immenhausen. Dieser habe bereits seine Qualifikation als stellvertretender Vorsitzender bewiesen, pflege einen moderaten Stil und sei geeignet, in die „großen Schuhe“ von Vorgänger Gerald Herber zu steigen.
„Getroffene Hunde bellen“ - Sozialdemokraten kämpfen weiter für die Freizeiteinrichtungen
„Abgesehen davon, dass sich CDU-Fraktionschef Arno Meißner wieder einmal im Ton vergriffen hat, sind seine Äußerungen falsch“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende.
Wenn Meißner behaupte, niemand strebe die Veräußerung der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen an, sei dies die glatte Unwahrheit. Denn in der aktuellen Hauhaltsverfügung des Regierungspräsidenten stehe: "…Vermögensgegenstände, die der Landkreis Kassel zur Erfüllung seiner Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt, sind zu veräußern, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Hierzu zählen insbesondere die Jugend‑ und Freizeiteinrichtungen des Landkreises …
… Grundsätzlich haben alle Jugend‑ und Freizeiteinrichtungen kostendeckende Preise (= ohne Einbeziehung von Dividendenausschüttungen) zu erheben. Bei Erhebung spezieller Sozialtarife kann hiervon abgesehen werden ...“
Schulbausanierungen im Landkreis Kassel - Gottschalck (SPD): Nordhessische Wirtschaft hat profitiert
Der Antwort des Kreisausschusses auf einen Berichtsantrag der Sozialdemokraten zu den Schulbausanierungsprogrammen ist zu entnehmen, dass das nordhessische Handwerk von den Aufträgen erheblich profitiert hat.
„Damit wird belegt, dass nicht nur die Schülerinnen und Schüler sondern auch Bauindustrie und Handwerk zu den Gewinnern der Schulbausanierungen gehören“, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Der Ansatz von den Sozialdemokraten, in Bildung zu investieren und heimische Unternehmen zu stärken sei voll aufgegangen.
„In allen drei ÖPP-Baupaketen sind deutlich weit über 70 % der Aufträge an heimische Unternehmen vergeben worden“, so Gottschalck. Im ersten Paket 76 %, im zweiten 78 % und im dritten Paket allein am Berufsschulzentrum Wolfhagen 92 %.
CDU beim Abfall „vollkommen von der Rolle“ – Williges verbreitet erneut Unsinn
„Die CDU im Landkreis ist beim Thema Abfallentsorgung augenscheinlich völlig von der Rolle“, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die jüngsten Äußerungen von CDU-Mann Williges. Gottschalck: „Williges sondert nur Unsinn ab und seine Äußerungen strotzen nur so von falschen Behauptungen und Ungereimtheiten. Wenn man sich die Äußerungen von Herrn Williges zum Thema Abfall über die Jahre anschaut, kann man nur feststellen, dass er konsequent und dauerhaft versucht, die Bürger mit Nebelkerzen zu verunsichern“.
SPD-Fraktionsvorsitzende in Landkreis und Stadt: Bouffier ist mit seinen Argumenten nicht auf der Höhe der Zeit
Die ablehnenden Äußerungen des neuen Ministerpräsidenten Bouffier zur Bildung eines Regionalkreises für die Region Kassel weisen die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistags- und Rathausfraktionen, Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, zurück.
Offensichtlich lebe der Ministerpräsident in einem Tal der Ahnungslosen zwischen Gießen und Wiesbaden, wenn er die Argumente der Region Kassel und das Modell des Regionalkreises nicht kenne. Dies werde in der Region seit gut 6 Jahren debattiert und dürfte dem ehemaligen Innenminister vorliegen. Das Kasseler Modell, mit der Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung beschlossen, orientiere sich an den eingeführten Regionalkreisen in Hannover und Aachen. In Aachen habe sogar unter einer schwarz-gelben Mehrheit der Landtag ein spezielles Aachen-Gesetz verabschiedet.
SPD-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte für 2011 - Gottschalck: Mit nachhaltiger Politik ins neue Jahr
In der ersten Sitzung im neuen Jahr zog die SPD-Kreistagsfraktion Bilanz für das abgelaufene Jahr und beschloss ihr Arbeitsprogramm für 2011. „Wie bisher liegen unsere Schwerpunkte dabei auf nachhaltigen Projekten, die den Kreis zukunftsfest machen“, erklärt die Vorsitzende Ulrike Gottschalck.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten läge die oberste Priorität der Fraktion auf Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung. „Das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien kann nur durch eine funktionierende Infrastruktur im Kreis und seinen Städten und Gemeinden erhalten werden“, so Gottschalck. Diese Daseinsvorsorge sicher zustellen würde jedoch zunehmend schwieriger, weil die kommunale Familie finanziell mit dem Rücken an der Wand stehe. „In Bund und Land muss es endlich ein Umdenken zu Gunsten der Kommunen geben, denn diese sind mindestens so systemrelevant wie die mit Milliarden geretteten Banken“, argumentiert Gottschalck. Bund und Land griffen ungeniert in die kommunalen Kassen. Allein das von den Steuer-Hasardeuren in Union und FDP beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bedeute ungefähr 10 Euro Einnahmeverlust pro Einwohner. Und wofür das alles? Für ein Mehrwertsteuerprivileg auf Hotelübernachtungen, für Sonderrechte für Firmenerben, für Begünstigung von Gewinnverlagerungen ins Ausland und Beihilfe zu Strategien der Steuervermeidung. Zugleich aber fordere Angela Merkel von Ländern und Kommunen mehr Leistungen für Kindergärten und Schulen, dies sei schon fast schizophren. Gottschalck kündigt hier auch weiterhin eine harte Gangart der Fraktion an. „Wir werden den Kreis nicht kaputt sparen“.
Hofmeyer: Salzpipeline in die Oberweser ist Gift für Tourismus
„Eine Salzpipeline zur Oberweser wäre Gift für den Tourismus“, davon ist die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, überzeugt. Als billige Alternative zur geforderten Einleitung in die Nordsee bereite die Firma K+S unter anderem einen Genehmigungsantrag für eine Abwasser-Pipeline zur Oberweser vor, so die SPD-Politikerin. Das könne wahrhaftig nicht sein!
Gremmels: „Forderungen der Linken gehen weit an der Realität vorbei“
„Die politischen Forderungen der Partei DIE LINKE haben mit der Realität im Landkreis Kassel überhaupt nichts zu tun“, mit diesen Worten kommentiert der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels die Äußerungen des neuen Kreisvorstands der Linken vom Wochenende.
Wer ernsthaft fordert, die Abfallentsorgung und Wasserversorgung im Landkreis Kassel müsse rekommunalisiert werden, streue den Menschen entweder Sand in die Augen oder hat von der politischen Realität keine Ahnung. Die Abfallentsorgung wird seit Jahren sehr erfolgreich vom Eigenbetrieb „Abfallentsorgung Kreis Kassel“ umgesetzt. „Mit Vize-Landrätin Susanne Selbert an der Spitze ist es uns gelungen, diesen kommunalen Betrieb optimal aufzustellen. Dabei liegen unsere Abfallgebühren hessenweit im unteren Bereich. Diese Forderung der Linken läuft also völlig ins Leere“, so Gremmels. „Der neue Kreisvorstand der Linken hätte vorher vielleicht mal mit seinem Kreistagsabgeordneten Dr. Knoche sprechen sollen, der in den letzten Jahren – völlig zu recht – die Abfallpolitik des Kreises unterstützt und gelobt hat.“
Gottschalck und Geselle (SPD): „Getroffene Hunde bellen - CDU hat nichts verstanden und sabotiert den Weg zur Region“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Stadtverordnetenfraktion Kassel und der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel
„Die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kühne-Hörmann und Williges an dem vom Kreistag und der Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Weg zur Region Kassel zeigt, dass die CDU in Stadt und Kreis nichts verstanden hat und nichts anderes im Sinn hat, als den Weg zur Bildung der Region zu sabotieren“, kommentieren die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und der stellvertretende SPD-Stadtverordnetenfraktionsvorsitzende Christian Geselle die Äußerungen der beiden CDU-Politiker zur Region Kassel. Die völlig überzogene und sachlich falsche Reakti-on von Kühne-Hörmann und Williges auf eine sachliche Berichterstattung der HNA zum Stand der Bildung einer Region Kassel verdeutliche, dass die CDU in Stadt und Kreis bei diesem Thema überempfindlich ist: „Getroffene Hunde bellen!“
Die Beschlüsse des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung als „unverbindliche Absichtserklärungen“ zu bezeichnen, sei mit Blick auf das „CDU-Nullpapier“ zur Regionsbildung eine „wüste Verdrehung der Fakten“. Die CDU habe im übrigen die fehlende inhaltliche Relevanz ihres Vorschlags zur Bildung einer Region Nordhessen selbst eingeräumt, da sie ihr Papier „wohlweislich“ ohne zeitliche Vorgaben eingebracht hat und auch nicht berücksichtigt habe, dass die CDU-Gruppierungen in den anderen Gebietskörperschaften in Nordhessen der Bildung einer Region Nordhessen „sehr kritisch“ gegenüberstehen.
Sattler muss Konsequenzen ziehen
Nachdem die Landesregierung das Resort Beberbeck offensichtlich aufgegeben hat, fordern die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel, Ulrike Gottschalck, und die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel, Brigitte Hofmeyer, von Bürgermeister Heinrich Sattler politische Konsequenzen.
„Sattler hat den Menschen in der Region und der Landesregierung lange genug Sand in die Augen gestreut und sein Wunschprojekt schön geredet“, betont Gottschalck. Nun sei es an der Zeit den Realitäten ins Auge zu sehen.
Aus Beberbeck sei ein Trauerspiel geworden und Bürgermeister Sattler habe die Chancen für die Region in unverantwortlicher Weise versenkt, so Brigitte Hofmeyer. Zurück bliebe nun ein Scherbenhaufen, den andere zusammenkehren müssten.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2011
Alle Kommunen in Deutschland, auch der Kreis Kassel erleben derzeit eine dramatische Haushaltssituation, die sie an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Wir benötigen aber starke Kommunen, nur sie gewährleisten die öffentliche Daseinsvorsorge. Die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung, die fatale Berliner Steuersenkungspolitik, der ständige Griff in die kommunalen Kassen und die ungerechte Soziallastenverteilung durch Bund und Land bereiten uns Sorgen. Gesamtgesellschaftliche Probleme können nicht auf Kosten der Kommunen gelöst werden. Die galoppierenden Sozialkosten, wie Unterkunft und Heizung, Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Hilfe zur Pflege, können nicht mehr kompensiert werden. Wir sparen wo wir können, die SPD-Sparvorschläge finden sich im Haushaltssanierungskonzept wieder. Wir tragen aber auch Verantwortung dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt. Die „vergifteten“ Auflagen des RP, uns auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entlasten lehnen wir ebenso ab, wie den Verkauf unserer kreiseigenen Freizeiteinrichtungen. Auch die freiwilligen Leistungen (nur 1 % vom Haushaltsvolumen) werden wir verteidigen. Sie sind für das Vereinsleben, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden lebenswichtig. Trotz Sparkurs werden wir auch unsere exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik fortsetzen.
Gremmels: "Von der Leyen kommt SPD-Forderung nach - Handlungsbedarf für Kinder aus finanzschwachen Familien noch offen"
Schülerbeförderungskosten
„Wir freuen uns, wenn Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt endlich unserer Forderung nachkommt und die Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen für Kinder aus Hartz-IV-Familien aus Bundesmitteln übernehmen will. Das entspricht der Beschlusslage des Kreistags und erspart den Betroffenen lange Gerichtsverfahren und Bittstellertum bei Stiftungen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Niestetaler Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.
Gremmels (SPD): "Landkreis Kassel hat ein gutes und modernes Bildungsangebot dank sozialdemokratischer Weichenstellung"
Stadtschüler zieht es in den Landkreis
Als Erfolg für die Schulpolitik des Landkreises Kassel wertet der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Timon Gremmels (Niestetal), die steigenden Schülerzahlen von Kindern und Jugendlichen aus der Stadt Kassel. "Die Abstimmung mit den Füßen ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die auf längeres gemeinsames Lernen ausgerichtete Bildungspolitik des Landkreises von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und angenommen wird", so Gremmels.
Kreis-SPD will wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen
Der Kreistag des Landkreises Kassel wird sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2010 auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mit der Gesundheitsversorgung im Landkreis Kassel beschäftigen.
„Wir wollen den Kreisausschuss beauftragen, zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen eine Perspektivplanung der hausärztlichen Versorgung im Landkreis Kassel zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere die Frage einer langfristigen Sicherung von Hausarztpraxen in den 29 kreisangehörigen Kommunen im Mittelpunkt stehen. Das Konzept soll auch darauf eingehen, wann Praxisaufgaben aus Altersgründen anstehen und welche Nachfolgeoptionen bestehen“, so Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
CDU stiehlt sich aus Verantwortung und klaut Antrag
Grüne und SPD im Kreistag des Landkreises Kassel
Zu der heutigen Berichterstattung in der HNA, „CDU will Tickets für Schüler übernehmen – Kreis soll zahlen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Bärbel Maxisch (Grüne) und Ulrike Gottschalck (SPD):
Offensichtlich hat die CDU keine eigenen Themen, denn der Ursprungsantrag stammt von der Fraktion die Grünen. Nachdem CDU-Mann Williges bereits die Idee von Landrat Schmidt zum Immobilienmanagement geklaut hat, ist dies mehr als peinlich.
Der Gipfel ist allerdings, dass sich die CDU als „Wohltäter“ präsentiert, obwohl gerade ihre Partei auf Landes- und Bundesebene Kinderarmut mit zu verantworten hat. Hinzu kommt, dass die CDU, die ständig an den Kreisfinanzen mäkelt, den Kreis nun als Ausfallbürgen für verfehlte Landes- und Bundespolitik machen will.
