Grandioser Auftakt der SPD-Unterschriftenaktion für Freizeiteinrichtungen
Schon 557 Unterschriften für Tierpark, Sensenstein, Sylt und Schönau
„Trotz ungünstiger Wetterlage war der Auftakt unserer Unterschriftenaktion grandios“, informiert Ulrike Gottschalck, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der SPD zur Kreiswahl. Viele Bürgerinnen und Bürger seien eigens an die Standorte Sensenstein und Tierpark gekommen, um zu den Erstunterzeichnern für die Freizeiteinrichtungen zu zählen. „Die Menschen wollen keine Privatisierung der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen, Tierpark Sababurg, Sensenstein, Sylt und Schönau, dies ist schon am ersten Wochenende der Aktion deutlich geworden“, so Gottschalck. 557 Unterschriften an zwei Tagen seien ein schöner Beleg dafür.
Kreis-SPD: Schnelle Entscheidung zu Hartz-IV-Reform notwendig - Scharfe Kritik an FDP-Blockade
Die Bundestags- und Kreistagsabgeordneten Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer (beide SPD) begrüßen die erneute Anrufung des Vermittlungsausschusses im Streit um die Hartz IV-Reformen. „Wir sind Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, sehr dankbar, dass er diese neue Chance auf Einigung im Bundesrat ermöglicht hat“, so die Politiker. Nun müsse endlich die FDP ihre Blockade bei gleichem Lohn für gleiche Arbeit und einem verfassungsfesten armutsfesten Regelsatz aufgeben. „Hier teilen wir ausdrücklich die Auffassung von Nord-Rhein-Westfalens CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, der der FDP eine Mitverantwortung für das Scheitern der Hartz-IV-Einigungsgespräche vorwirft und die FDP auffordert vernünftig zu werden“, so Gottschalck und Meßmer.
Tierpark Sababurg, Sensenstein, Sylt und Schönau müssen beim Kreis bleiben!
Kreis-SPD startet Unterschriftenaktion für Freizeiteinrichtungen
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstärken ihren Einsatz für den Erhalt der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen, Tierpark Sababurg, Jugendburg und Sportbildungsstätte Sensenstein, Jugendseeheim auf Sylt und Haus Panorama in Schönau/Berchtesgaden.
Wie berichtet, fordert der Kasseler CDU-Regierungspräsident den Kreis zum Verkauf seiner Freizeiteinrichtungen auf. Dagegen wehrt sich die SPD und will ihren Protest nun von vielen Bürgerinnen und Bürgern im Kreis legitimieren lassen.
„Am kommenden Wochenende werden wir an den vier Standorten Tierpark, Sensenstein, Sylt und Schönau rote SPD-Luftballons steigen lassen und erstmals Unterschriften sammeln“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Aktion. Ab diesem Tag würden dann Unterschriften an SPD-Infoständen in den Kommunen und vor dem Tierpark gesammelt.
Der Start der Aktionen im Landkreis Kassel wird am kommenden Sonntag, den 13. Februar 2011, um 14.00 Uhr am Tierpark Sababurg sein.
SPD-Fraktionsvorsitzende in Landkreis und Stadt: Bouffier ist mit seinen Argumenten nicht auf der Höhe der Zeit
Die ablehnenden Äußerungen des neuen Ministerpräsidenten Bouffier zur Bildung eines Regionalkreises für die Region Kassel weisen die beiden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Kreistags- und Rathausfraktionen, Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, zurück.
Offensichtlich lebe der Ministerpräsident in einem Tal der Ahnungslosen zwischen Gießen und Wiesbaden, wenn er die Argumente der Region Kassel und das Modell des Regionalkreises nicht kenne. Dies werde in der Region seit gut 6 Jahren debattiert und dürfte dem ehemaligen Innenminister vorliegen. Das Kasseler Modell, mit der Mehrheit von SPD, GRÜNEN und FDP in Kreistag und Stadtverordnetenversammlung beschlossen, orientiere sich an den eingeführten Regionalkreisen in Hannover und Aachen. In Aachen habe sogar unter einer schwarz-gelben Mehrheit der Landtag ein spezielles Aachen-Gesetz verabschiedet.
Fachgespräch Bildung - SPD Kassel-Land lädt zur Diskussion: „Vom „Haus der Bildung“ zum Schulgesetzentwurf der SPD“
Unter dem Titel „Vom „Haus der Bildung“ zum Schulgesetzentwurf der SPD“ lädt die SPD Kassel-Land zur Diskussion mit Experten aus Politik und Praxis über die nötigen Reformen im hessischen Schulsystem ein. Die Veranstaltung findet am Montag, dem 24. Januar 2011, ab 18 Uhr im Großen Sitzungssaal des Kreishauses Kassel in der Wilhelmshöher Allee 19-21 statt.
Es diskutieren:
- Uwe Schmidt, Landrat und Schuldezernent des Landkreises Kassel
- Hella Lopez, Vorsitzende des Elternbundes Hessen
- Brigitte Hofmeyer, MdL und Mitglied im kulturpolitischen Ausschuss
- Christoph Degen, Lehrer + Vertreter der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Schmidt und Gottschalck: Kreis-CDU hat es nicht verstanden
Mit großer Verwunderung haben der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck die Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Frank Williges zum derzeitigen Verfahrensstand bei der Rekommunalisierung der Stromnetze zur Kenntnis genommen.
„Wer zum jetzigen Verhandlungszeitpunkt immer noch davon spricht, die Konzessionierung weiterhin mit der EON Mitte AG zu betreiben, hat entweder das, zugegeben komplizierte, Verfahren nicht verstanden oder will den Bürgerinnen und Bürgern bewusst Sand in die Augen streuen“, so Schmidt und Gottschalck.
SPD-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte für 2011 - Gottschalck: Mit nachhaltiger Politik ins neue Jahr
In der ersten Sitzung im neuen Jahr zog die SPD-Kreistagsfraktion Bilanz für das abgelaufene Jahr und beschloss ihr Arbeitsprogramm für 2011. „Wie bisher liegen unsere Schwerpunkte dabei auf nachhaltigen Projekten, die den Kreis zukunftsfest machen“, erklärt die Vorsitzende Ulrike Gottschalck.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten läge die oberste Priorität der Fraktion auf Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung. „Das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien kann nur durch eine funktionierende Infrastruktur im Kreis und seinen Städten und Gemeinden erhalten werden“, so Gottschalck. Diese Daseinsvorsorge sicher zustellen würde jedoch zunehmend schwieriger, weil die kommunale Familie finanziell mit dem Rücken an der Wand stehe. „In Bund und Land muss es endlich ein Umdenken zu Gunsten der Kommunen geben, denn diese sind mindestens so systemrelevant wie die mit Milliarden geretteten Banken“, argumentiert Gottschalck. Bund und Land griffen ungeniert in die kommunalen Kassen. Allein das von den Steuer-Hasardeuren in Union und FDP beschlossene „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ bedeute ungefähr 10 Euro Einnahmeverlust pro Einwohner. Und wofür das alles? Für ein Mehrwertsteuerprivileg auf Hotelübernachtungen, für Sonderrechte für Firmenerben, für Begünstigung von Gewinnverlagerungen ins Ausland und Beihilfe zu Strategien der Steuervermeidung. Zugleich aber fordere Angela Merkel von Ländern und Kommunen mehr Leistungen für Kindergärten und Schulen, dies sei schon fast schizophren. Gottschalck kündigt hier auch weiterhin eine harte Gangart der Fraktion an. „Wir werden den Kreis nicht kaputt sparen“.
Hofmeyer: Salzpipeline in die Oberweser ist Gift für Tourismus
„Eine Salzpipeline zur Oberweser wäre Gift für den Tourismus“, davon ist die hiesige SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, überzeugt. Als billige Alternative zur geforderten Einleitung in die Nordsee bereite die Firma K+S unter anderem einen Genehmigungsantrag für eine Abwasser-Pipeline zur Oberweser vor, so die SPD-Politikerin. Das könne wahrhaftig nicht sein!
Gremmels: „Forderungen der Linken gehen weit an der Realität vorbei“
„Die politischen Forderungen der Partei DIE LINKE haben mit der Realität im Landkreis Kassel überhaupt nichts zu tun“, mit diesen Worten kommentiert der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels die Äußerungen des neuen Kreisvorstands der Linken vom Wochenende.
Wer ernsthaft fordert, die Abfallentsorgung und Wasserversorgung im Landkreis Kassel müsse rekommunalisiert werden, streue den Menschen entweder Sand in die Augen oder hat von der politischen Realität keine Ahnung. Die Abfallentsorgung wird seit Jahren sehr erfolgreich vom Eigenbetrieb „Abfallentsorgung Kreis Kassel“ umgesetzt. „Mit Vize-Landrätin Susanne Selbert an der Spitze ist es uns gelungen, diesen kommunalen Betrieb optimal aufzustellen. Dabei liegen unsere Abfallgebühren hessenweit im unteren Bereich. Diese Forderung der Linken läuft also völlig ins Leere“, so Gremmels. „Der neue Kreisvorstand der Linken hätte vorher vielleicht mal mit seinem Kreistagsabgeordneten Dr. Knoche sprechen sollen, der in den letzten Jahren – völlig zu recht – die Abfallpolitik des Kreises unterstützt und gelobt hat.“
Gottschalck und Geselle (SPD): „Getroffene Hunde bellen - CDU hat nichts verstanden und sabotiert den Weg zur Region“
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Stadtverordnetenfraktion Kassel und der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel
„Die Kritik der CDU-Fraktionsvorsitzenden Kühne-Hörmann und Williges an dem vom Kreistag und der Kasseler Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Weg zur Region Kassel zeigt, dass die CDU in Stadt und Kreis nichts verstanden hat und nichts anderes im Sinn hat, als den Weg zur Bildung der Region zu sabotieren“, kommentieren die SPD-Kreistagsfraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck und der stellvertretende SPD-Stadtverordnetenfraktionsvorsitzende Christian Geselle die Äußerungen der beiden CDU-Politiker zur Region Kassel. Die völlig überzogene und sachlich falsche Reakti-on von Kühne-Hörmann und Williges auf eine sachliche Berichterstattung der HNA zum Stand der Bildung einer Region Kassel verdeutliche, dass die CDU in Stadt und Kreis bei diesem Thema überempfindlich ist: „Getroffene Hunde bellen!“
Die Beschlüsse des Kreistages und der Stadtverordnetenversammlung als „unverbindliche Absichtserklärungen“ zu bezeichnen, sei mit Blick auf das „CDU-Nullpapier“ zur Regionsbildung eine „wüste Verdrehung der Fakten“. Die CDU habe im übrigen die fehlende inhaltliche Relevanz ihres Vorschlags zur Bildung einer Region Nordhessen selbst eingeräumt, da sie ihr Papier „wohlweislich“ ohne zeitliche Vorgaben eingebracht hat und auch nicht berücksichtigt habe, dass die CDU-Gruppierungen in den anderen Gebietskörperschaften in Nordhessen der Bildung einer Region Nordhessen „sehr kritisch“ gegenüberstehen.
Die SPD im Landkreis Kassel lädt ein zum traditionellen Neujahrsempfang
Die SPD im Landkreis Kassel lädt alle Mitglieder und Interessierten für Montag, den 10. Januar 2011, um 18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) zum ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Kursaal nach Bad Emstal, Karlsbader Straße 4, herzlich ein.
Der Thüringische Justizminister Dr. Holger Poppenhäger (SPD) wird dort zu Gast sein und zu den Anwesenden sprechen.
Für die musikalische Umrahmung sorgt die „Megaphon-Jazzband“.
Es wird ein leckerer Imbiss gereicht.
Kreis-SPD regt Stiftung für Beberbeck an – Kloster Eberbach als Vorbild für nachhaltige touristische Entwicklung
Die SPD im Landkreis Kassel will eine nachhaltige Zukunft für Beberbeck. „Wir schlagen die Bildung einer Stiftung vor, die eine ökologische und ökonomische Entwicklung der Reinhardswald-Region zum Zweck hat“, erläutert SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt. Nach dem Vorbild der Stiftung „Kloster Eberbach“ soll sich die Stiftung um die Zukunft der Domäne Beberbeck, der Sababurg und des Friedwaldes im Reinhardswald kümmern.
Die Stiftungsidee, die auf eine Anregung von Landrat a. D. Dr. Udo Schlitzberger zurückgeht, sei der beste Weg, die touristische Entwicklung rund um Beberbeck „ganzheitlich und zukunftsorientiert“ voranzubringen. Schmidt: „Nach dem Aus für die bisherigen gigantischen Planungen ist jetzt Augenmaß und Transparenz im Verfahren notwendig“. Nur so könne das von den Verantwortlichen in Hofgeismar verspielte Vertrauen zurück gewonnen werden. „Es muss Schluss damit sein, dass Visionen eines Bürgermeisters, die sich als heiße Luft entpuppt haben, als vermeintliches nordhessisches Leuchtturmprojekt sinnvolle Entscheidungen zur Zukunft von Beberbeck und der Reinhardswaldregion verhindern“, ergänzt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Staatsminister Dieter Posch habe mit seinen klaren Aussagen und dem Signal zu weiteren Unterstützung für die touristische Entwicklung der Region „genau das richtige gesagt und getan“, so Gottschalck weiter. Jetzt komme es darauf an, gemeinsam die realistische Schritte für die Zukunft von Beberbeck zu gehen.
Sattler muss Konsequenzen ziehen
Nachdem die Landesregierung das Resort Beberbeck offensichtlich aufgegeben hat, fordern die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel, Ulrike Gottschalck, und die stellvertretende Vorsitzende der SPD im Landkreis Kassel, Brigitte Hofmeyer, von Bürgermeister Heinrich Sattler politische Konsequenzen.
„Sattler hat den Menschen in der Region und der Landesregierung lange genug Sand in die Augen gestreut und sein Wunschprojekt schön geredet“, betont Gottschalck. Nun sei es an der Zeit den Realitäten ins Auge zu sehen.
Aus Beberbeck sei ein Trauerspiel geworden und Bürgermeister Sattler habe die Chancen für die Region in unverantwortlicher Weise versenkt, so Brigitte Hofmeyer. Zurück bliebe nun ein Scherbenhaufen, den andere zusammenkehren müssten.
Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zum Kreishaushalt 2011
Alle Kommunen in Deutschland, auch der Kreis Kassel erleben derzeit eine dramatische Haushaltssituation, die sie an den Rand der Handlungsunfähigkeit bringt. Wir benötigen aber starke Kommunen, nur sie gewährleisten die öffentliche Daseinsvorsorge. Die völlig unzureichende finanzielle Ausstattung, die fatale Berliner Steuersenkungspolitik, der ständige Griff in die kommunalen Kassen und die ungerechte Soziallastenverteilung durch Bund und Land bereiten uns Sorgen. Gesamtgesellschaftliche Probleme können nicht auf Kosten der Kommunen gelöst werden. Die galoppierenden Sozialkosten, wie Unterkunft und Heizung, Eingliederungshilfe, Grundsicherung und Hilfe zur Pflege, können nicht mehr kompensiert werden. Wir sparen wo wir können, die SPD-Sparvorschläge finden sich im Haushaltssanierungskonzept wieder. Wir tragen aber auch Verantwortung dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt. Die „vergifteten“ Auflagen des RP, uns auf Kosten der Städte und Gemeinden zu entlasten lehnen wir ebenso ab, wie den Verkauf unserer kreiseigenen Freizeiteinrichtungen. Auch die freiwilligen Leistungen (nur 1 % vom Haushaltsvolumen) werden wir verteidigen. Sie sind für das Vereinsleben, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden lebenswichtig. Trotz Sparkurs werden wir auch unsere exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik fortsetzen.
Gremmels: "Von der Leyen kommt SPD-Forderung nach - Handlungsbedarf für Kinder aus finanzschwachen Familien noch offen"
Schülerbeförderungskosten
„Wir freuen uns, wenn Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) jetzt endlich unserer Forderung nachkommt und die Fahrtkosten zu weiterführenden Schulen für Kinder aus Hartz-IV-Familien aus Bundesmitteln übernehmen will. Das entspricht der Beschlusslage des Kreistags und erspart den Betroffenen lange Gerichtsverfahren und Bittstellertum bei Stiftungen“, so der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion und Niestetaler Landtagsabgeordnete Timon Gremmels.
Kreis-SPD: Mit regionalem Versorgungswerk in die Zukunft - Kommunale Einflussmöglichkeiten werden gestärkt
Die Kreis-SPD begrüßt die Empfehlung von 24 Bürgermeistern im Landkreis Kassel, nach einem sorgfältigen und transparenten Verfahren, jetzt auf ein regionales Energieversorgungswerk mit mindestens 51 % kommunaler Beteiligung zu setzen. Im Gegensatz zu einem reinen Konzessionsvertrag sichert diese Variante den kommunalen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Stromnetze.
„Ich würde mich freuen, wenn nun viele städtische und gemeindliche Gremien im Landkreis Kassel dieser Empfehlung folgen, weil damit lokale und regionale Gestaltungsmöglichkeiten gestärkt und mehr Selbstständigkeit in der Energieversorgung geschaffen wird“, erklärt SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt. Zudem begrüße er, dass E.ON-Mitte als strategischer Partner der Kreis-Kommunen vorgeschlagen werde, denn dies sei ein zuverlässiges Energieversorgungsunternehmen mit vielen Arbeitsplätzen in der Region.
Gremmels (SPD): "Landkreis Kassel hat ein gutes und modernes Bildungsangebot dank sozialdemokratischer Weichenstellung"
Stadtschüler zieht es in den Landkreis
Als Erfolg für die Schulpolitik des Landkreises Kassel wertet der schulpolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion, Timon Gremmels (Niestetal), die steigenden Schülerzahlen von Kindern und Jugendlichen aus der Stadt Kassel. "Die Abstimmung mit den Füßen ist ein deutlicher Beleg dafür, dass die auf längeres gemeinsames Lernen ausgerichtete Bildungspolitik des Landkreises von den Bürgerinnen und Bürgern akzeptiert und angenommen wird", so Gremmels.
Kreis-SPD will wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen
Der Kreistag des Landkreises Kassel wird sich in seiner Sitzung am 10. Dezember 2010 auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mit der Gesundheitsversorgung im Landkreis Kassel beschäftigen.
„Wir wollen den Kreisausschuss beauftragen, zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen eine Perspektivplanung der hausärztlichen Versorgung im Landkreis Kassel zu erarbeiten. Dabei soll insbesondere die Frage einer langfristigen Sicherung von Hausarztpraxen in den 29 kreisangehörigen Kommunen im Mittelpunkt stehen. Das Konzept soll auch darauf eingehen, wann Praxisaufgaben aus Altersgründen anstehen und welche Nachfolgeoptionen bestehen“, so Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Kreis-SPD ruft zur Teilnahme an der DGB-Demonstration „Deutschland in Schieflage“ am 19. November 2010 auf
Die SPD im Landkreis Kassel ruft alle ihre Mitglieder auf, an der vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Nordhessen organisierten Demonstration mit dem Thema „Deutschland in Schieflage“ am kommenden Freitag in Kassel teilzunehmen. Treffpunkt zur Demonstration ist um 15.30 Uhr am Philipp-Scheidemann-Haus und die Abschlusskundgebung ist für 16.30 Uhr am Rathaus geplant.
„Mit Themen wie z. B. Nein zu Niedriglöhnen, Kopfpauschale und Kahlschlag bei den Kommunen oder Ja zu einem solidarischen Gesundheitswesen, einer anderen Energiepolitik und mehr und besserer Bildung, spricht der DGB Nordhessen den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landkreis Kassel aus dem Herzen. Deshalb ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, den DGB mit unserer Teilnahme an der Demonstration zu unterstützen“, so Uwe Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel, und Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel, abschließend.
Kreis-SPD fordert Bundespräsident Wulff auf, die Unterschrift unter dem neuen Atomgesetz zu verweigern
Nachdem der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP der Änderung des Atomgesetzes zugestimmt hat, müsste jetzt laut Grundgesetz der Bundesrat über diese Gesetzesänderung entscheiden. Doch weil Schwarz-Gelb in der Länderkammer keine Mehrheit für die Laufzeitverlängerungen findet, plant sie den kalkulierten Verfassungsbruch und will den Bundesrat übergehen.
Dazu erklären Uwe Schmidt, Vorsitzender der Sozialdemokraten und Ulrike Gottschalck, Fraktionsvorsitzende im Kreis Kassel:
Nun ist Bundespräsident Christian Wulff gefordert, denn ohne seine Unterschrift kann das neue Atomgesetz nicht in Kraft treten. Als niedersächsischer Ministerpräsident vertrat er selbst die Auffassung, dass längere Laufzeiten die Zustimmung des Bundesrats brauchen. „Mit einem persönlichen Schreiben an Christian Wulff fordert die Kreis-SPD ihn auf, den Verfassungsbruch zu verhindern und die Laufzeitverlängerungen zu stoppen, so Schmidt und Gottschalck. Nachdem etliche Länder bereits angekündigt haben gegen die Umgehung des Bundesrates vor dem Verfassungsgericht zu klagen und anerkannte Verfassungsrechtler in der Umgehung des Bundesrats einen Verfassungsbruch sähen, müsse Wulff seine Unterschrift verweigern.
