SPD-Kreistagsfraktion: Neues Abfallrecht schwächt die kommunale Daseinsvorsorge
Die SPD-Kreistagsfraktion lehnt die heute im Bundestag getroffene Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts ab. „Es geht bei der Entscheidung sprichwörtlich ums Ganze; nämlich um den gesamten anfallenden Hausmüll. Zukünftig werden private Entsorger mit den öffentlich-rechtlichen gleichgestellt, wenn es um die Müll-Entsorgung und Abholung geht“, begründet die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Ablehnung. Das neue Gesetz werde viel juristisches Hickhack um Zuständigkeiten nach sich ziehen und schwäche die Kommunen in einem wichtigen Punkt der öffentlichen Daseinsvorsorge, der Abfallentsorgung. „Auch die Gebühren für die Bürger könnten dadurch steigen, da sich die privaten Anbieter zukünftig die wertvollen Rosinen aus dem Hausmüll picken können.
Gremmels und Ludewig (beide SPD): „Weitsichtige SPD-Politik sorgt für spürbare Entlastung der Landkreisbürger“
Abfallgebührensenkung
„Die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel werden spürbar entlastet. Das ist in heutiger Zeit, wo an allen Ecken und Enden die Kosten steigen, eine hervorragende Nachricht“, freut sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal) und der umweltpolitische Sprecher Manfred Ludewig (Vellmar) über die geplante Gebührensenkung bei den Müllgebühren im Kreis von im Schnitt 13 %.
„Diese Gebührensenkung ist bundesweit einmalig und das Ergebnis einer langfristig angelegten nachhaltigen Abfallpolitik von Vize-Landrätin Susanne Selbert und der SPD-Mehrheitsfraktion. Hätten wir in den letzten 10 bis 15 Jahren auf die selbsternannten Abfallexperten der CDU gehört, müssten die Landkreisbürger heute Abfallgebühren auf dem Niveau der Stadt Kassel zahlen“, ist sich Gremmels sicher.
Gottschalck (SPD): Kostenbewusstes Handeln ist in unseren Kommunen selbstverständlich
„Die Lebensrealität in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ist alles andere als eine Party“, kritisiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck die aktuelle Berichterstattung zu den Kommunalfinanzen. Zudem warnt sie davor eine Kreditklemme herbei zu rufen. „Dank unserer seriösen regionalen Sparkassen und Banken, die sehr verantwortungsvoll in Stadt und Kreis agieren, sehe ich diese Gefahr nicht.
Die Kommunen litten, weil die Soziallasten explodierten und immer mehr Aufgaben von oben auf die kommunale Ebene gedrückt würden. Überall werde sehr kostenbewusst gehandelt und teilweise seien die Kommunen schon wie ‚Zitronen ausgequetscht'. Kostenoptimierung sei das A und O in den Kommunen.
Diskussion um Photovoltaik in der Region - Gremmels (SPD): „Landkreis ist unter SPD-Verantwortung führend"
Freiflächenanlage auf Abfalldeponie geplant
„Der Landkreis Kassel ist führend in Sachen Photovoltaik-Nutzung“, darauf weist der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal) anlässlich der aktuellen Diskussion der letzten Tage hin.
„Wir waren mit einer PV-Anlage auf der Jugendburg Sensenstein Mitte der 90er Jahre Pionier und haben die Stromerzeugung aus der Sonne bis heute ausgebaut. So ist mit der 4.800 Quadratmeter großen Anlage auf der ehemaligen Pommernkaserne, die heute die Herwig-Blankertz-Schule beheimatet, eine der größten gebäudeintegrierten Solaranlagen Hessens entstanden. Insgesamt gibt es derzeit an 40 Schulen und weiteren kreiseigenen Gebäuden eine installierte Leistung von über 1,1 Megawatt“, freut sich der SPD-Umweltpolitiker.
Gottschalck (SPD): ASV muss verlässlicher Partner der Region bleiben
„Das Amt für Straßen- und Verkehrswesen Kassel (ASV) ist ein verlässlicher und kompetenter Partner bei allen Fragen rund um Straßen- und Radwegebau in unserer Region und muss es auch bleiben“, sagt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Sie unterstützt damit die Position der Bürgermeister in der Region, die durch eine Aufsplitterung der Kompetenzen und eine Verteilung auf zentral zuständige Ämter, große Nachteile sehen. Die Städte und Gemeinden benötigten den direkten Draht zu den Experten des ASV und eine kompetente, kommunalfreundliche Straßenbauverwaltung hier vor Ort. Deshalb habe man als SPD-Kreistagsfraktion auch einen Antrag für die nächste Kreistagssitzung eingebracht, der sich für den vollwertigen Erhalt des eigenständigen Amtes für Straßen- und Verkehrswesen in Kassel ausspreche.
Kreistagssitzung - SPD will die Öffnung des Carlsbahntunnels für den Radverkehr
Die SPD-Kreistagsfraktion will in einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung den Kreisausschuss beauftragen, sich in Verhandlungen mit der Hessischen Landesregierung für eine durchgängige Zugänglichmachung für Rad- und Fußverkehr des Carlsbahntunnels in der Nähe von Trendelburg-Deisel einzusetzen. Dies soll über den bereits gefundenen Kompromiss der teilweisen Öffnung hinausgehen.
„Der Carlsbahntunnel gilt als der älteste Eisenbahntunnel Hessens. Er ist somit ein hervorragendes Denkmal der Industriekultur, das es erleb- und befahrbar zu machen gilt. Parallel zum Tunnel verläuft der viel befahrene Diemel-Radweg, sodass sich eine Einbindung des Tunnels in den Streckenverlauf geradezu aufdrängt“, so Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Ausbau der Windkraft - Gremmels (SPD): "Abgestimmte Planung im Landkreis notwendig"
Die SPD-Kreistagsfraktion wird in der Sitzung des Kreistags am 1. September die Erarbeitung eines Windenergiekonzepts für das Kreisgebiet beantragen.
"Für den Wechsel hin zu mehr dezentraler Energieerzeugung im Zuge der Energiewende brauchen wir eine deutliche Steigerung der Windkraft", so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels.
Dazu sei es notwendig, dass die Kommunen den Ausbau der Windkraft miteinander abstimmen. "Wir wollen kein Wildwuchs von Windkraft, sondern ein koordiniertes Vorgehen", betont Gremmels.
Senkung der Abfallgebühren im Landkreis Kassel - Gottschalck (SPD): „Weitsicht wird belohnt!“
Als hervorragende Nachricht für die Bürgerinnen und Bürger, kommentiert Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, die Nachricht, dass der Landkreis Kassel die Müllgebühren ab dem nächsten Jahr um mindestens 5 Prozent senken werde.
„Allen Unkenrufen der Vergangenheit zum Trotz, zeigt das Ergebnis, dass der Weg, den die Abfallentsorgung des Landkreises Kassel unter der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Selbert in der Vergangenheit eingeschlagen hat, der richtige ist“, so Gottschalck weiter. Die SPD-Kreistagsfraktion habe mit ihren Stimmen im Kreistag immer dafür gesorgt, dass dieser Weg auch eine parlamentarische Mehrheit bekommt.
„Hätten wir in der Vergangenheit auf die selbst ernannten Abfallexperten der CDU gehört, die unablässig den Müllnotstand ausriefen, wären die Gebühren immens höher“, so Manfred Ludewig, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD-Kreistagsfraktion will Ortsumgehung Calden zeitgleich mit dem Flughafen Kassel-Calden fertig gestellt haben
Der Kreistag des Landkreises Kassel wird sich in seiner morgigen Sitzung auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion mit der B 7-Ortsumgehung der Gemeinde Calden beschäftigen.
„Wir wollen den Kreisausschuss bitten, sich beim Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung weiterhin dafür einzusetzen, dass die Arbeiten am Planfeststellungsbeschluss für die B 7-Ortsumgehung der Gemeinde Calden soweit intensiviert werden, dass dieser noch im Jahr 2011 erlassen werden kann“, so Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land nominiert einstimmig Manfred Schaub für den Vorsitz der nordhessischen SPD
Der SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land hat am vergangenen Samstag einstimmig Manfred Schaub (Baunatal) für den Vorsitz des SPD-Bezirks Hessen-Nord auf dem anstehenden Parteitag am 3. September 2011 in Baunatal nominiert.
„Mit Manfred Schaub schicken wir einen erfahrenen Mann ins Rennen, der bereits in den vergangenen zehn Jahren erfolgreich die Geschicke des nordhessischen SPD-Bezirks gelenkt hat“, so Uwe Schmidt, Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel.
Naturpark Reinhardswald - Hofmeyer: Unerträgliche Absage aus Wiesbaden
Als Affront gegen die nordhessische Region und den Landkreis Kassel wertet die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Hofmeyer, das NEIN zu einem Naturpark Reinhardswald.
Das Vorgehen der Hessischen Landesregierung mache deutlich, dass man zu keiner Zeit an einer Weiterentwicklung der Region interessiert war. „Trotz mehrfacher Nachfragen hat sich das Umweltministerium nie ernsthaft mit der Ausweisung eines Naturparks Reinhardswald beschäftigt, obwohl dies eine einstimmige Willensbekundung des Landkreises Kassel war“, betont Hofmeyer.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende kritisiert, dass seit über einem Jahr keine schriftliche Stellungnahme aus Wiesbaden zu erhalten war und weder auf den Beschluss des Kreistages noch auf offene Fragen eingegangen wurde. „Es gab keinen Dialog, keine Beantwortung von Briefen, wir wurden regelrecht abgekanzelt“, erbost sich die SPD-Politikerin.
Bürger wollen Freizeiteinrichtungen behalten
„12.816 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern für die kreiseigenen Freizeiteinrichtungen sind ein starkes Signal an das Regierungspräsidium, von seinen Verkaufsforderungen abzusehen“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Offensichtlich teilten die Menschen in allen Kreisteilen die Auffassung der SPD-Fraktion, dass mit einem Verkauf der Einrichtungen ein Teil unserer sozialen Infrastruktur zerstört würde. Und die 12.816 Unterschriften seien nur ein Zwischenstand, denn die Unterschriftenaktion laufe auch nach der Kommunalwahl weiter.
„Wie wichtig unser Kampf für die Freizeiteinrichtungen ist, verdeutlichen auch gerade die Vorgänge im Nachbarkreis Göttingen“, erklärt Gottschalck. Das Ex-Schullandheim des Landkreises Göttingen in Pelzerhaken galt als „Perle an der Ostsee“. Nach jahrelangem Leerstand sei inzwischen daraus ein Schandfleck geworden.
Ulrike Gottschalck weiterhin Chefin der SPD-Kreistagsfraktion
Die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck aus Niestetal wird auch künftig die 39-köpfige SPD-Fraktion im Kreistag führen. Auf Vorschlag des Unterbezirksvorstandes wurde die 55-Jährige mit großer Mehrheit in geheimer Wahl von der Fraktion an die Spitze gewählt. „Ulrike Gottschalck hat bereits in der letzten Legislaturperiode als Vorsitzende bewiesen, dass sie prädestiniert für diese Aufgabe ist“, erklärt Uwe Schmidt, SPD-Unterbezirksvorsitzender. Sie verknüpfe erfolgreich Fachwissen, Bürgernähe und Autorität. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Stefan Denn (Naumburg), Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar), Timon Gremmels (Niestetal), Dieter Lengemann (Fuldabrück), Trudi Michelsen (Baunatal) und Dirk Stochla (Vellmar) gewählt. Die Funktion des Fraktionsgeschäftsführers wird Christian Strube (Kaufungen) und die des Schatzmeisters Sebastian Keese (Wahlsburg) übernehmen.
Für das wichtige Amt des Kreistagsvorsitzenden nominierten die Sozialdemokraten Andreas Güttler aus Immenhausen. Dieser habe bereits seine Qualifikation als stellvertretender Vorsitzender bewiesen, pflege einen moderaten Stil und sei geeignet, in die „großen Schuhe“ von Vorgänger Gerald Herber zu steigen.
Vorsitz der SPD im Landkreis Kassel - SPD-Unterbezirksvorstand nominiert einstimmig Landrat Uwe Schmidt zur Wiederwahl
Der SPD-Unterbezirksvorstand Kassel-Land hat in seiner letzten Sitzung Landrat Uwe Schmidt einstimmig aufgefordert, beim nächsten Unterbezirksparteitag wieder als Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel zu kandidieren.
„Uwe Schmidt hat in seiner bisher zehnjährigen Amtszeit als SPD-Kreisvorsitzender eine super Arbeit geleistet. Er steht mit seiner Politik für soziale Gerechtigkeit und hat mit seiner ausgleichenden Art die SPD im Landkreis Kassel sehr gut aufgestellt. Dies konnte man auch am Kommunalwahlergebnis der SPD ablesen, wo die Landkreis-SPD weiterhin mit 48 % das hessenweit beste SPD-Ergebnis auf Kreisebene erzielen konnte“, so Ralf Pfannkuche, stellvertretender SPD-Unterbezirksvorsitzender.
Der SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land mit Vorstandsneuwahlen wird am 7. Mai 2011 ab 10.00 Uhr in der Jahnturnhalle in Immenhausen stattfinden.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, auch zukünftig den Landkreis Kassel sozial, menschlich und lebenswert zu gestalten!
Zum Ausgang der Kommunalwahlen erklärt der SPD-Unterbezirksvorstand: Der knappe Verlust der absoluten Mehrheit auf Kreisebene schmerzt uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten.
Gleichwohl ist das vorläufige Endergebnis mit 48 % der Stimmen eine Auszeichnung, weil es trotz sieben Mitbewerbern und einer Verdoppelung der Grünen-Stimmanteile durch die „Großwetterlage“, in dieser Höhe erreicht wurde. Solide Arbeit und Beständigkeit zeichnen die Kreis-SPD seit Jahrzehnten aus. Dies haben die Wählerinnen und Wähler anerkannt, und dies wird auch zukünftig so bleiben. Wir nehmen die uns übertragene Verantwortung ernst.
Die SPD im Landkreis Kassel ist mit 39 Sitzen weiterhin bestimmende Kraft im Kreistag. Engagierte und gradlinige sozialdemokratische Abgeordnete werden gemeinsam mit Uwe Schmidt und Susanne Selbert auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass Chancengleichheit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit die Grundlage der Kreispolitik bilden. Auch in Verantwortung für zukünftige Generationen werden wir unsere Vorreiterrolle im Bereich der dezentralen Erneuerbaren Energien ausbauen. Damit werden Arbeitsplätze geschaffen, regionale Wertschöpfung gesichert und Mensch und Umwelt geschont. Der riskanten Kernenergie erteilen wir eine klare Absage.
Der SPD-Unterbezirksvorstand Kassel-Land setzt eine Verhandlungskommission bestehend aus Uwe Schmidt, Ulrike Gottschalck, Brigitte Hofmeyer und Ralf Pfannkuche ein, um mit den Parteien CDU, Bündnis90/Die Grünen, Freie Wähler, FDP und Die Linke, den Wahlausgang und mögliche Optionen im Rahmen von Sondierungsgesprächen zu erörtern. Die Ergebnisse der Gespräche werden in einer Sitzung von Unterbezirksvorstand und Fraktion bewertet.
Kreis-SPD ruft zu Spenden für Opfer in Japan auf - Helfen, spenden und Konsequenzen ziehen
„Die furchtbare und zerstörerische Naturkatastrophe und der drohende atomare Super-Gau in Japan haben ein Ausmaß erreicht, das schier unvorstellbar ist. Das menschliche Leid ist unfassbar und wir denken an die vielen Opfer mit großer Sorge und tiefem Mitgefühl“, erklären Uwe Schmidt, SPD-Kreisvorsitzender und Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende.
In Japan zeige sich in weiten Teilen des Landes ein Bild der Verwüstung. Die Menschen seien ohne Strom und teilweise obdachlos, Tausende würden vermisst und es gebe viele Tote und Verletzte. Oberste Prämisse müsse jetzt Hilfe sein. „Wir appellieren daher dringend an die Kreisbewohner: Spenden Sie jetzt für die Menschen in Japan“, so die Politiker. Eine gute Adresse sei die Aktion Deutschland Hilft, ein Bündnis von zehn renommierten deutschen Hilfsorganisationen. Spenden-Stichwort: Erdbeben/Tsunami Japan, Spendenkonto: 102030, Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 370 205 00
Kreis-SPD: Jetzt auch online unterschreiben - Bereits 6.000 Unterschriften für Freizeiteinrichtungen
Die SPD im Landkreis Kassel teilt mit, dass bereits rund 6.000 Unterschriften für den Erhalt der Freizeiteinrichtungen beim Landkreis Kassel gesammelt wurden. „Dies übertrifft unsere Erwartungen und wir sind dankbar für das große Engagement der Bürgerinnen und Bürger“, so Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende. Offen-sichtlich teilen viele Kreisbewohnerinnen und Bewohner die Auffassung der SPD-Fraktion, dass mit einem Verkauf der Einrichtungen ein Teil unserer sozialen Infrastruktur zerstört würde.
Ab sofort bietet die SPD jetzt auch auf der Seite www.kein-verkauf.de die Möglichkeit einer einfachen online-Unterschrift an. Bei älteren oder gebrechlichen Menschen ohne Internetzugang holen wir die Unterschrift auch gern persönlich ab. Ein Anruf unter 0561-7001040 genügt.
„Getroffene Hunde bellen“ - Sozialdemokraten kämpfen weiter für die Freizeiteinrichtungen
„Abgesehen davon, dass sich CDU-Fraktionschef Arno Meißner wieder einmal im Ton vergriffen hat, sind seine Äußerungen falsch“, erklärt Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende.
Wenn Meißner behaupte, niemand strebe die Veräußerung der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen an, sei dies die glatte Unwahrheit. Denn in der aktuellen Hauhaltsverfügung des Regierungspräsidenten stehe: "…Vermögensgegenstände, die der Landkreis Kassel zur Erfüllung seiner Aufgaben in absehbarer Zeit nicht benötigt, sind zu veräußern, wenn dies wirtschaftlich sinnvoll ist. Hierzu zählen insbesondere die Jugend‑ und Freizeiteinrichtungen des Landkreises …
… Grundsätzlich haben alle Jugend‑ und Freizeiteinrichtungen kostendeckende Preise (= ohne Einbeziehung von Dividendenausschüttungen) zu erheben. Bei Erhebung spezieller Sozialtarife kann hiervon abgesehen werden ...“
Schulbausanierungen im Landkreis Kassel - Gottschalck (SPD): Nordhessische Wirtschaft hat profitiert
Der Antwort des Kreisausschusses auf einen Berichtsantrag der Sozialdemokraten zu den Schulbausanierungsprogrammen ist zu entnehmen, dass das nordhessische Handwerk von den Aufträgen erheblich profitiert hat.
„Damit wird belegt, dass nicht nur die Schülerinnen und Schüler sondern auch Bauindustrie und Handwerk zu den Gewinnern der Schulbausanierungen gehören“, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Der Ansatz von den Sozialdemokraten, in Bildung zu investieren und heimische Unternehmen zu stärken sei voll aufgegangen.
„In allen drei ÖPP-Baupaketen sind deutlich weit über 70 % der Aufträge an heimische Unternehmen vergeben worden“, so Gottschalck. Im ersten Paket 76 %, im zweiten 78 % und im dritten Paket allein am Berufsschulzentrum Wolfhagen 92 %.
CDU beim Abfall „vollkommen von der Rolle“ – Williges verbreitet erneut Unsinn
„Die CDU im Landkreis ist beim Thema Abfallentsorgung augenscheinlich völlig von der Rolle“, bewertet SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die jüngsten Äußerungen von CDU-Mann Williges. Gottschalck: „Williges sondert nur Unsinn ab und seine Äußerungen strotzen nur so von falschen Behauptungen und Ungereimtheiten. Wenn man sich die Äußerungen von Herrn Williges zum Thema Abfall über die Jahre anschaut, kann man nur feststellen, dass er konsequent und dauerhaft versucht, die Bürger mit Nebelkerzen zu verunsichern“.
