SPD-Kreistagsfraktion will Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hofgeismar erhalten
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Kreistagssitzung, dringend Verhandlungen zum Erhalt der kinder- und jugendpsychiatrischen Ambulanz in Hofgeismar aufzunehmen und kritisiert die Schließungsvorgaben der Kassenärztlichen Vereinigung.
„Die SPD-Kreistagsfraktion spricht sich eindeutig gegen die geplante Schließung der Einrichtung zum 1. Oktober 2012 aus“, so Brigitte Hofmeyer, Hofgeismarer Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Hofmeyer weiter: „In der Zweigstelle der Vitos Klinik Bad Wilhelmshöhe in Hofgeismar werden durchschnittlich 1.000 Kinder und Jugendliche pro Jahr behandelt. Sie stellt die einzige Einrichtung dieser Art im Nordkreis dar. Eine Schließung der Zweigstelle in Hofgeismar und die damit verbundene Verlagerung der Behandlung nach Kassel wäre eine unverantwortliche Härte für die Betroffenen.“
SPD-Kreistagsfraktion unterstützt Vorstoß von Landrat Schmidt zur feuerwehrtechnischen Ausbildung an Schulen
Die Forderung von Landrat Uwe Schmidt zur Einführung eines Wahlpflichtfachs „Feuerwehrtechnische Grundausbildung“ wird von der SPD-Kreistagsfraktion ausdrücklich unterstützt.
„Damit könnte eine Gewinner-Situation für alle Beteiligten entstehen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Die Schulen könnten ihren praxisbezogenen Unterricht ausbauen, Schülerinnen und Schülern erhielten neue Sozialkompetenzen, erlernten Fertigkeiten, die auch im Beruf und Alltag sehr wertvoll seien und damit ihre Arbeitsmarktchancen erhöhten und die Feuerwehren könnten qualifizierte neue Nachwuchskräfte gewinnen.
SPD-Kreistagsfraktion will E-Mobilität im Landkreis Kassel voranbringen
Um einen Einblick in das zukunftsträchtige Thema E-Mobilität zu bekommen, informierten sich Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort bei der Firma German E-Cars in Grebenstein.
Nach einem Vortrag zur technischen Entwicklung der E-Mobilität wurde deutlich, wie komplex die Elektrofahrzeuge aufgebaut sind und welche Möglichkeiten bestehen, im Straßenverkehr sinnvolle ökologische Konzepte voranzutreiben. Nach einer Besichtigung der Produktionsstätte, in der herkömmliche Fahrzeuge zu Elektrofahrzeuge umgerüstet werden, nutzen die SPD-Kreistagsabgeordneten die Möglichkeiten zu einer Probefahrt, um sich selbst ein Bild von der Nutzbarkeit dieser Fahrzeuge zu verschaffen.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Fortsetzung des SchuB-Klassen-Modells im Landkreis Kassel
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Antrag für die nächste Kreistagssitzung, über den Hessischen Landkreistag beim Hessischen Kultusministerium die finanzielle Ausstattung für eine Fortsetzung des SchuB-Klassen-Modells einzufordern. SchuB steht hierbei für „Lernen und Arbeiten in SCHule Und Betrieb“. Diese SchuB- bzw. Praxisklassen sind bisher an der Theodor-Heuss-Schule Baunatal, der Wilhelm-Filchner-Gesamtschule Wolfhagen und den beiden Förderschulen Brüder-Grimm Schule Hofgeismar und Wilhelm-Filchner-Schule Wolfhagen eingerichtet.
„Einer Berichtsvorlage des Kreisausschusses hinsichtlich der SchuB-Klassen im Landkreis Kassel konnte man entnehmen, dass sich das SchuB-Klassen Modell als Erfolgsmodell erwiesen hat, da die Erfolgsquote, d.h. ein Schulabschluss, der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler bei nahezu 100% liegt. Aus diesem Grund sollte an diesem Modell festgehalten werden und die Schulen auch weiterhin in die Lage versetzt werden, mit Hilfe von Fördermitteln SchuB-Klassen einzurichten“, so Joachim Ewers, Kreistagsabgeordneter aus Bad Karlshafen.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Prüfung des Ankaufs von Anteilen an Eon-Mitte
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Kreistagssitzung, alle Optionen für den Ankauf von Anteilen des Energiekonzerns Eon-Mitte zu prüfen.
„Die Bereitschaft der Eon Energie AG, über eine Rekommunalisierung ihres Aktienanteils mit den kommunalen Anteilseignern zu verhandeln, ist eine große Chance für die gesamte Region“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion. Daher müsse diese Thematik, trotz aller Herausforderungen, von den kommunalen Anteilseignern sorgfältig geprüft werden.
Gottschalck weiter: „Dabei ist insbesondere die Beteiligung eines Partners aus dem Bereich der kommunalen Unternehmen zu prüfen, um die finanziellen Belastungen für den Kreis so gering wie möglich zu halten.“
Kreis-SPD: Kita-Plätze statt Betreuungsgeld
„Bundesfamilienministerin Schröder muss endlich zeigen, dass sie den Ausbau der frühkindlichen Bildung wirklich ernst nimmt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Schröders 10-Punkte Plan zum Kita-Ausbau sei nur „weiße Salbe“, komme viel zu spät und gehe an den Bedürfnissen der Kommunen vorbei. Ein KfW-Kreditprogramm werde klammen Kommunen kaum helfen, den Ausbau zu forcieren. Die Förderung von Betriebskitas sei richtig, nur müsse sichergestellt werden, dass diese dann keine Betriebskostenzuschüsse von den Kommunen forderten. Notwendig seien vielmehr ein durchdachtes Finanzierungskonzept, eine stärkere finanzielle Beteiligung von Bund und Land und der Verzicht auf das unsinnige Betreuungsgeld.
SPD-Kreistagsfraktion beantragt Demografie-Kongress im Landkreis Kassel
Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt für die nächste Kreistagssitzung, einen Demografie-Kongress noch in diesem Jahr durchzuführen.
„2012 ist das Europäische Jahr für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen. Angesichts der Chancen und Herausforderungen der demografischen Entwicklung sollten auch wir weiter dafür sensibilisieren und den Akteuren hier vor Ort die Möglichkeit geben, sich weiter zu vernetzen und Kontakte zu möglichen Partnern zu knüpfen“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion.
Kommunaler Schutzschirm - Gremmels (SPD): "Parteifreund von Williges liegt im Clinch mit Finanzminister"
„Der Vorwurf des CDU-Politikers Frank Williges, dass die SPD-Landräte bei ihrer Kritik am Schutzschirm des Landes Hessen übertreiben und 'martialische Äußerungen' tätigen würden, ist grotesk“, so der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagfraktion und Land-tagsabgeordnete Timon Gremmels (Niestetal).
Es seien nicht nur SPD-Kommunalpolitiker, die dem so genannten kommunalen Schutzschirm skeptisch gegenüberstehen. Auch der Bergsträßer CDU-Landrat Matthias Wilkes habe sich mehr als kritisch geäußert (siehe Link unten).
Gremmels macht darauf aufmerksam, dass zwischen Wilkes und Finanzminister Dr. Schäfer ein Streit auf offener Bühne entbrannt sei, bei dem sich die beiden Parteifreunde von Herrn Williges gegenseitig der 'Unwahrheit' bezichtigen und mit 'persönlichen Angriffen' operieren. „Die berechtigte Kritik der Landräte Schmidt und Reuß ist im Vergleich dazu mehr als sachlich.“
Kreis-SPD für Erkundungsstopp bei Gas-Fracking
Mit zwei Anträgen für den Unterbezirksparteitag am kommenden Freitag und den Kreistag am 4. Mai wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel einen Erkundungsstopp für unkonventionelle Gasförderung, das sogenannte Gas-Fracking, erreichen. Da für Teile Nordhessens konkrete Anträge zur Genehmigung der Erforschung unkonventioneller Erdgasvorkommen vorliegen und sich an die Erforschung unmittelbar die Förderung anschließen soll, sei Eile angebracht.
„Sicherheit für Mensch und Umwelt gehen vor, deshalb fordern wir einen Erkundungsstopp für das umstrittene Verfahren“, erklären der Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Insbesondere der Einsatz von nicht näher definierten „weiteren Zuschlagstoffen“, werde in Expertenkreisen kontrovers diskutiert und durch die insgesamt große Menge benötigten Wassers würden schädliche Stoffen nahezu unkontrolliert in den Boden gepresst. Sogar das Umweltbundesamt spreche von einem nicht ausgereiften Verfahren.
Bundesregierung schadet Kommunen im Landkreis Kassel
„Mit dem gestrigen Beschluss über das Gesetz zum Abbau der kalten Progression verantworten Union und FDP erneut gesamtstaatliche Einnahmeausfälle von rund 6 Milliarden Euro, zu Lasten der Kommunen“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck.
Trotz einer einmaligen Kompensation entfielen auf Länder und Kommunen Einnahmeverluste von rund 2,4 Milliarden Euro – wovon die Kommunen mindestens 600 Millionen Euro zu tragen hätten. Für diese Maßnahmen habe die Bundesregierung keine Gegenfinanzierung.
Kreis-SPD protestiert gegen Kahlschlag bei der Photovoltaik-Förderung
„Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen zur massiven Kürzung der Einspeisevergütung für Solarstrom gefährden die Energiewende und Arbeitsplätze“, erklärt der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt. Gerade unsere Region profitiere von dieser Zukunftstechnologie mit vielen hochqualifizierten Arbeitsplätzen in Industrie und Handwerk. Die Bundesregierung verbreite mit ihren Kürzungsplänen Chaos und Unsicherheit in der Branche, anstelle mit Bedacht und Augenmaß die Vergütungen schrittweise an die Kostenentwicklung anzupassen und die Systemintegration der Photovoltaik (PV) voranzutreiben.
Ohne den weiteren kraftvollen Ausbau der Photovoltaik sei ein Erfolg der Energiewende in Deutschland undenkbar, deshalb unterstützte die Kreis-SPD die Proteste der Beschäftigten der Solarbranche und beteilige sich an der Großdemonstration am 5. März 2012 in Berlin um 13 Uhr Brandenburger Tor in Berlin.
„Selbstverständlich fahre ich auch persönlich nach Berlin, um mich mit unseren heimischen Beschäftigten, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen, zu solidarisieren“, so Schmidt. Weitere Teilnehmer sind die Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck, der Landtagsabgeordnete Timon Gremmels und der Standort-Bürgermeister von SMA, Andreas Siebert.
Rechtssicherheit für Kommunen - Beschluss des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage
„Der Beschluss des Kreistages zur Senkung der Kreisumlage war konsequent und hat unseren Kommunen Rechtssicherheit gegeben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Sie könne daher die ganze Aufregung um den Beschluss nicht verstehen.
Alle kommunalen Haushalte litten unter ständig steigenden Pflichtausgaben, den Griff des Landes in die kommunalen Kassen und die fatale Berliner Steuerpolitik. „Städte, Gemeinden und Landkreise brauchen endlich eine ordentliche Finanzausstattung durch Bund und Land“, fordert Gottschalck.
„Es war daher erklärter politischer Wille der SPD-Fraktion, die Kreisumlage nicht zu erhöhen, um die ohnehin klammen Kommunen nicht nach dem Motto den „letzten beißen die Hunde“ weiter zu belasten. Von Beginn unserer Klage an war uns natürlich bewusst, dass im Falle eines Sieges Millionen zu zahlen sind“, sagt die Fraktionsvorsitzende.
SPD-Vorsitzender Schmidt: „Schwarz-Gelb buchsiert ÖPNV ins Abseits“
Die hessische Landesregierung kürzt ab diesem Jahr die Zuweisungen für die Verkehrsverbünde jährlich um 20 Mio. Euro. Für den Nordhessischen Verkehrsverbund (NVV) bedeutet dies allein ca. acht Mio. Euro weniger in diesem Jahr.
„Dies wird sich nicht nur auf die Fahrpreise niederschlagen“, so der SPD-Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth (Vellmar), „wir befürchten auch, dass langfristig Verbindungen gestrichen werden müssen.“
„Fatal wird dies für die ländlichen Räume werden, wo sich bereits jetzt der demographische Wandel bemerkbar macht. Das halten wir nicht für zukunftsweisend“, ergänzt der JUSO-Unterbezirksvorsitzende Marcel Brückmann, „da die vom ÖPNV abgeschnittenen Orte unattraktiv für junge Familien werden. Das ließe jene Orte noch stärker altern. Den verbleibenden Einwohnern wird ohne ein öffentliches Mobilitätsangebot die Möglichkeit an der gesellschaftlichen Teilhabe genommen“, so Brückmann weiter.
Jusos starten mit neuem Vorstand ins neue Jahr
Die Jusos im Landkreis Kassel haben am 14. Januar 2012 einen neuen Vorstand gewählt. Dem zehnköpfigen Vorstand, der sich aus dem gesamten Kreisgebiet zusammensetzt, gehören auch drei neue Leute an.
"Unser Vorstand ist ein guter Mix aus erfahren Jusos und jungen, engagierten Personen", sagt der Schauenburger SPD-Fraktionsvorsitzende Timo Storch, ehemaliger Co-Vorsitzender und nun stellv. Unterbezirksvorsitzender, "auch wenn dieses Jahr keine Wahlen anstehen, wird man doch einiges von uns hören", so Storch weiter.
"Z. B. zum Thema ÖPNV", ergänzt Marcel Brückmann, Gemeindevertreter in Niestetal, der zum neuen Vorsitzenden der Jusos gewählt wurde. "Die angekündigten Kürzungen des Landes werden zu Lasten jener Personen gehen, die auf öffentliche Mobilität angewiesen sind. Mit dem Abbau von Busangeboten auf dem Land wird Menschen die Möglichkeit zur gesellschaftlichen Teilhabe genommen, daher wird dieses Thema ein Schwerpunkt unserer Arbeit im kommenden Jahr sein", so Brückmann weiter.
Schmidt (SPD): „Verkaufspläne für die WohnStadt schlecht für den ländlichen Raum“
„Die Pläne des Hessischen Finanzministeriums, die Wohnungen der Nassauischen Heimstätte und damit auch der Wohnstadt Kassel zu verkaufen, sind schlecht für den ländlichen Raum“, kritisiert der SPD Unterbezirksvorsitzende des Landkreises Kassel Uwe Schmidt Verkaufsabsichten der Hessischen Landesregierung. Allein im Landkreis Kassel gehören dem Wohnungsbauunternehmen mehr als 1.900 Wohnungen in Helsa, Kaufungen, Lohfelden und Wolfhagen. Gerade im ländlichen Raum seien neben den privaten Wohnungsanbietern öffentliche Wohnungsbauunternehmen für einen funktionierenden Wettbewerb dringend erforderlich.
SPD-Kreistagsfraktion: Demografische Entwicklung Schwerpunkt 2012
„Der Politik liegen verlässliche Zahlen und Daten der Wissenschaft vor. Wir leben länger, wir werden relativ gesund alt und wir haben weniger Kinder, dies hat natürlich Auswirkungen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Auch der Landkreis Kassel bliebe von Alterung und Schrumpfung nicht verschont und werde bis zum Jahr 2030 rund zwölf Prozent seiner Einwohner verlieren.
„Wir dürfen nicht darauf warten, dass uns die Entwicklungen überrollen, sondern müssen die Herausforderungen couragiert anpacken“, so Gottschalck. Dazu gehöre auch, eingefahrene Wege zu verlassen und zukunftsfähige Lösungen für ein neues gesellschaftliches Miteinander zu finden. Der demografische Wandel müsse mit pragmatischen Umsetzungsstrategien aktiv gestaltet werden. Und da die Entwicklung sehr regional unterschiedlich verlaufe, brauche es kommunalspezifische Strategien und Netzwerke. Die SPD-Fraktion sei dankbar, dass Landrat Uwe Schmidt seit langem eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe mit Einbeziehung von externen Experten eingesetzt habe, die bereits Initiativen zur Bewältigung des demographischen Wandels initiiert habe. Beispielsweise in der Hausarzt-Versorgung und mit dem vom Zweckverband Raum Kassel betreuten Zukunftskataster.
Windkraft und Genossenschaften
Die SPD im Landkreis Kassel informierte im Rahmen eines Energiepolitischen Abends über die Möglichkeiten der Energiewende.
In der neuen Mensa der Söhre-Schule in Lohfelden nahmen etwa 40 Personen an der Veranstaltung teil. Claus Beller stellte den interessierten ortsansässigen Gästen die Planungen für das „Zentrum für Erneuerbare Energien“ (ZEED), das in den ehemaligen Richterhallen in Lohfelden entstehen soll, vor. Auch die Söhre-Schule hat etwas zu bieten: Hier arbeitet bereits die Jugend mit erneuerbaren Energien. Leon und Fabian aus der Solar-AG stellten solarbetriebene Modellwagen vor, mit denen sie bereits an Wettbewerben teilgenommen haben. Der informative Kern des Abends bestand aus den Vorträgen von Dr. Heiko Rüppel (kom:reg), der über Energiegenossenschaften informierte. Roland Heibert von den Städtischen Werken Kassel, informierte über Windkraftanlagen, die im Gebiet der Söhre aufgestellt werden sollen.
Runder Tisch für Naturpark Reinhardswald - SPD-Kreistagsfraktion: "Wiesbaden lässt Region im Stich"
„Nachdem Umweltstaatssekretär Mark Weinmeister am Rande einer Staatsjagd quasi das Aus für den Naturpark Reinhardswald verkündet hat, sehen wir erheblichen Handlungsdruck“, erklärt die Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Hofmeyer. Abgesehen von der unsäglichen Art und Weise, wie im Hessischen Umweltministerium mit Kreistagsbeschlüssen und Initiativen von Landrat Uwe Schmidt umgegangen werde, müsse man die negative Entscheidung aus Wiesbaden auch rein fachlich hinterfragen. Es sei einfach unredlich mit nicht ausreichenden geschützten Flächen zu argumentieren. „Aus unserer Sicht gehören die bestehenden FFH-Gebiete Weserhänge selbstverständlich dazu“ fordert Hofmeyer. So seien die geforderten 50% Schutzgebiete zur Ausweisung eines Naturparks auch erreicht. Man müsse es nur wollen!
SPD-Kreistagsfraktion: Jugend- und Freizeiteinrichtungen sind Erfolgsmodell
Ihre viertägige Haushaltsklausurtagung nutzte die SPD-Kreistagsfraktion Landkreis Kassel um das kreiseigene Jugendseeheim auf der Nordseeinsel Sylt zu besuchen. Die Fraktionsmitglieder konnten sich von der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeugen und die Einrichtungen und Gegebenheiten vor Ort kennen lernen.
„Wir danken all denjenigen, die sich mit ihren 13.046 Unterschriften zu Beginn dieses Jahres dafür eingesetzt haben, die Jugend- und Freizeiteinrichtungen im Eigentum des Landkreises Kassel zu erhalten“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit habe man dem Landkreis Kassel deutlich den Rücken gestärkt.
Die wiederholten Forderungen der Kommunalaufsicht zum Verkauf der Einrichtungen würden spätestens nach der Vorstellung des Wirtschaftsplans 2012 für die Jugend- und Freizeiteinrichtungen noch unverständlicher. „Unsere Einrichtungen auf Sylt und in Berchtesgaden schreiben bereits das zweite Jahr in Folge eine schwarze Null und können ohne Zuschüsse betrieben werden“, so Gottschalck. Ein großer Dank gehe daher an Vize-Landrätin Susanne Selbert und Betriebsleiter Uwe Pietsch, die die Einrichtungen optimal ausgerichtet hätten.
SPD-Kreistagsfraktion: Bund muss Grundsicherung komplett zahlen
Im Vermittlungsausschuss zur Reform der Hartz-IV-Regelsätze konnte die SPD durchsetzen, dass der Bund die kompletten Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernimmt. Dies war ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der finanziellen Situation von Gemeinden, Städten und Landkreisen.
„Für den Landkreis Kassel würde dies eine Entlastung von rund drei Millionen Euro pro Jahr bedeuten“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
