SPD-Abgeordnete aus Hessen, Niedersachsen + NRW: "Keine „Verpökelung“ unserer Region"
Offener Brief an den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Regierungspräsidium Kassel, 13. Februar 2013
Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Lübcke,
im Vorfeld der geplanten Antragskonferenz am 19. Februar 2013 im Regierungspräsidium Kassel teilen wir Ihnen mit, dass wir SPD-Abgeordneten im Dreiländereck Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Einleitung der Salzabwässer von K+S in die Oberweser nicht akzeptieren werden. Wir werden unsere Kräfte bündeln und diesen Planungen länderübergreifend Paroli bieten. Gemeinsam mit den Menschen in der Region werden wir mit allen Mitteln gegen eine „Verpökelung“ unserer Region kämpfen.
Nach unseren Informationen soll die Antragskonferenz dazu dienen das Raum-ordnungsverfahren "Einleitung in die Oberweser" vorzubereiten. Die hessischen Kommunen sollen dazu eingeladen werden. Da die Salzabwässer kurz vor den Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in die Oberweser eingeleitet werden, gehen wir davon aus, dass auch die betroffenen Weser-Anrainer-Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingeladen werden.
Wir fragen Sie und die Hessische Landesregierung, warum Sie die Empfehlungen des "Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion", der die Nordsee-Pipeline dringend empfohlen hat, nicht ernst nehmen und keinen Konsens mit der Niedersächsischen Landesregierung gesucht haben. Diese Untätigkeit darf jetzt nicht auf dem Rücken der Menschen in der Oberweser-Region ausgetragen werden.
Vorsitz der SPD im Landkreis Kassel - SPD-Unterbezirksausschuss nominiert einstimmig Uwe Schmidt zur Wiederwahl
Der SPD-Unterbezirksausschuss Kassel-Land hat in seiner letzten Sitzung Uwe Schmidt einstimmig aufgefordert, beim nächsten Unterbezirksparteitag wieder als Vorsitzender der SPD im Landkreis Kassel zu kandidieren.
„Uwe Schmidt hat in seiner bisher zwölfjährigen Amtszeit als SPD-Kreisvorsitzender eine super Arbeit geleistet. Er steht mit seiner Politik für soziale Gerechtigkeit und hat mit seiner ausgleichenden Art die SPD im Landkreis Kassel sehr gut aufgestellt. Deshalb will der Unterbezirksausschuss der SPD im Landkreis Kassel mit ihm auch in die kommenden beiden Jahre mit den anstehenden Bundes- und Landtagswahlen in diesem und der Europawahl im nächsten Jahr gehen“, so die Landtagsabgeordnete Brigitte Hofmeyer, stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende.
Der SPD-Unterbezirksparteitag Kassel-Land mit Vorstandsneuwahlen wird am 20. April 2013 ab 10.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Frommershausen in Vellmar stattfinden.
Gottschalck: Starke Kommunen – lebenswerte Kommunen
„In unserer Heimat müssen wir dafür sorgen, dass das Leben vor Ort gelingt. Kitas, Schulen, Wohnen, Mobilität, Nahversorgung und Vieles mehr muss vor Ort organisiert und finanziert werden“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Um diese öffentliche Daseinsvorsorge sicherzustellen, brauche man starke Kommunen mit finanzieller Handlungsfähigkeit. Alle Kommunen litten jedoch unter den galoppierenden Sozialkosten und dem ständigen Griff des Landes Hessen in die kommunalen Kassen. Deshalb müssten die Soziallasten endlich fair verteilt werden. Wer bestellt bezahlt! Bund und Land müssten für die von ihnen beschlossenen Gesetze auch die Kosten tragen.
„Wir sparen wo wir können, wir tragen vor Ort aber auch Verantwortung dafür, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur nicht zum Steinbruch verkommt“, so die Fraktionschefin. Unsere sozialen Einrichtungen, das Vereinsleben, die Freizeiteinrichtungen, die Musikschulen und die kulturelle Vielfalt in den Städten und Gemeinden seien ebenso wichtig wie eine exzellente Bildungspolitik und eine nachhaltige Wirtschafts- und Umweltpolitik.
Die SPD im Landkreis Kassel lädt ein zum traditionellen Neujahrsempfang
Die SPD im Landkreis Kassel lädt alle Mitglieder und Interessierten für Montag, den 14. Januar 2013, um 19.00 Uhr zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Kursaal nach Bad Emstal, Karlsbader Straße 4, herzlich ein.
Michael Roth, MdB, Generalsekretär der Hessischen SPD und europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, wird dort zu Gast sein und zu den Anwesenden sprechen.
Im Anschluss wird ein leckerer Imbiss gereicht.
Führungswechsel im SPD-Ortsverein Hümme
Führungswechsel im SPD-Ortsverein Hümme
Zu einer etwas außergewöhnlichen Jahreshauptversammlung trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Hümme in diesem Frühjahr. In der gut besuchten Versammlung standen neben den Neuwahlen des Vorstands und den Informationen über die Aktivitäten des Ortsvereins im vergangenen Jahr vor allen der gemeinsame Dialog im Mittelpunkt.
SPD im Landkreis Kassel: Familien gehören in den Mittelpunkt
„Eine erfolgreiche Kinder- und Familienpolitik ist der Schlüssel für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schmidt und die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Daher seien die jüngsten Ergebnisse des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BIB) zur Geburtenrate alarmierend. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Wandel und politische Rahmenbedingungen, die Familien in den Mittelpunkt rücken.“ Deutschland hinke leider vielen Nachbarstaaten hinterher. Dort wo die Gesellschaft moderner sei, würden mehr Kinder geboren. In Frankreich beispielsweise könnten Frauen beides haben, Kinder und Karriere, und niemand erkläre sie zu Rabenmüttern.
SPD-Unterkreis Hofgeismar: Hofmeyer soll bei Landtagswahl antreten
Brigitte Hofmeyer, Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, soll nach dem Willen ihres Heimat-Unterkreises zur nächsten Landtagswahl wieder antreten. „Wir freuen uns über die Nominierungen von Brigitte Hofmeyer aus den Unterkreisen Wolfhagen und Ahnatal und wollen dies als Unterkreis Hofgeismar ebenso unterstützen“, so die stellvertretende Unterkreisvorsitzende Christa Oehler (Immenhausen).
Weder Salzeinleitung in die Oberweser noch belastete Salzlauge im Diemeltal
Die aktuellen Diskussionen um Salzeinleitung in die Oberweser und der Bau eines riesigen Salzsees werden auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen Sozialdemokraten, Grüne und Freie Wähler das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 6. Dezember setzen. "Wir müssen überparteilich unsere Kräfte bündeln, um diesen unsinnigen Planungen Paroli zu bieten", erklären die Fraktionsvorsitzenden Ulrike Gottschalck (SPD), Stefanie Weinert (Grüne) und Dr. Bärbel Mlasowsky (FW).
Die vom Regierungspräsidium Kassel in Aussicht gestellte Genehmigung einer Pipeline für die Salzabwässer der Kali und Salz AG (K+S), mit Einleitung in die Oberweser und einem 80 ha großen Speicherbecken im Diemeltal, sei schlicht unglaublich. „Wir dachten zuerst an einen schlechten Witz, wir leben ja nicht im letzten Jahrhundert“, empören sich die Fraktionschefinnen. Daher wolle man den Kreisausschuss beauftragen, mit allen politischen und juristischen Mittel dieses absurde und für die Region unerträgliche Projekt zu verhindern.
SPD-Kreistagsfraktion fordert vollständige Übernahme der Kosten für Asylbewerber
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung, dass das Land Hessen sämtliche Aufwendungen im Rahmen der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in der tatsächlich angefallenen Höhe erstattet. Bisher erfolgt die Kostenerstattung in Form einer Pauschale, die die für den Landkreis Kassel entstandenen Kosten bei weitem nicht deckt.
„Nach dem hessischen „Gesetz über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und anderen ausländischen Personen (Landesaufnahmegesetz)“ sind die Landkreise und Gemeinden zur Unterbringung von Hilfesuchenden verpflichtet, die ihnen durch das Land Hessen zugewiesen werden. Nach den aktuellen Regelungen im Landesaufnahmegesetz erhält der Landkreis Kassel eine pauschale Kostenerstattung in Höhe von 407,- € pro Monat und Flüchtling. Diese Kostenerstattung ist wiederum auf den Ablauf von 2 Jahren nach Abschluss des Asylverfahrens begrenzt. Diese Regelungen sind aufgrund der oftmals wesentlich länger dauernden Bleiberechte und der erheblich höheren tatsächlich anfallenden Kosten für die Versorgung, Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge als realitätsfremd zu beurteilen“, so der Vellmarer Kreistagsabgeordnete Oliver Ulloth.
Ulrike Gottschalck zur Bundestagskandidatin gewählt
Die Delegierten der Wahlkreiskonferenz Stadt Kassel und Kassel-Land haben die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck am vergangenen Freitag mit großer Mehrheit zur Kandidatin für die Bundestagswahl im nächsten Jahr nominiert. Die Niestetalerin erhielt 138 Ja-, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.
Die durchsetzungsfähige rothaarige Politikerin hatte bei der Wahl 2009, trotz Verwicklungen im Wahlkreis, das Direktmandat für die SPD als „Express-Kandidatin“ gewonnen. Nun geht sie mit viel Rückenwind der Delegierten erneut ins Rennen.
Vorsicht an der Bahnsteigkante – NVV muss nordhessisch bleiben
Die erneuten Diskussionen um eine Fusion des nordhessischen Verkehrsverbundes (NVV) und des Rhein-Main-Verkehrsbundes (RMV) wird auch den Kreistag des Landkreises Kassel erreichen. Mit einem Dringlichkeitsantrag wollen die Sozialdemokraten das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 9. November setzen. „Die Eigenständigkeit des NVV muss zum Wohle der nordhessischen Fahrgäste erhalten bleiben“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Angriff auf die Energiewende - Schmidt + Gottschalck: Eine gerechte Energiewende gelingt nur vor Ort
„Der Strompreis steigt und viele Menschen haben Sorgen, die Energiekosten auch zukünftig aufzubringen, dies wird nun von einigen Atomlobbyisten gnadenlos ausgenutzt“, erklären der SPD-Unterbezirksvorsitzende, Uwe Schmidt, und die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gottschalck. Mit einer generalstabsmäßigen Kampagne werde suggeriert, die Subventionen in Erneuerbare Energien seien schuld an steigenden Strompreisen. Die Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) unterstützt dies mit einer polemischen und millionenschweren Plakatkampagne gegen die Energiewende. „Mit dieser Panikmache sollen die Menschen gegen die Erneuerbaren Energien aufgebracht werden und die ersten konservativen Atom-Lobbyisten machen sich schon wieder Hoffnung auf einen Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg“, so die beiden Kommunalpolitiker.
Gottschalck (SPD): Kein Fracking im Landkreis Kassel
„Das sich eine Behörde des Landes Hessen (Hessisches Landesamtes für Umwelt und Geologie) erdreistet, so genannte „sinnvolle“ Bohrzonen für Fracking zu suchen, obwohl sich alle nordhessischen Landkreise gegen Fracking ausgesprochen haben, ist schon ein starkes Stück“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Der Kreistag des Landkreises Kassel habe bereits im Mai beschlossen, keine Genehmigungen für Erkundungen und Förderungen in Nordhessen zu erteilen. „Dieser Beschluss gilt und dafür wird die SPD mit allen Mitteln kämpfen“.
Gutachten vom Land Nordrhein-Westfalen, des Bundesumweltamtes und die Anhörung beim Regierungspräsidium belegten eindeutig die Risiken dieser Technolgie. Auch die Vorfälle in Niedersachsen und der laxe Umgang damit beruhigten nicht gerade.
Gottschalck (SPD): „Ein Kanzler Peer Steinbrück wäre gut für die Kommunen“
„Die Spitzenkandidatur von Peer Steinbrück wird von mir ausdrücklich unterstützt“, erklärt die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Mit seinen klaren Vorstellungen, dass sich die Demokratie endlich gegen wild gewordene Spekulanten und Börsenmakler durchsetzen müsse und einem Steuer- und Finanzierungskonzept, dass 20 Mrd. insbesondere für Bildung und Infrastruktur generiert, könne die ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung in Deutschland verbessert werden.
SPD-Unterkreisvorstand Ahnatal nominiert einstimmig Brigitte Hofmeyer und Timon Gremmels als Wahlkreiskandidaten
Landtagswahl 2013/2014
Der SPD-Unterkreisvorstand Ahnatal (dazu gehören die Gemeinden Ahnatal, Espenau, Fuldatal und die Stadt Vellmar) hat in seiner letzten Sitzung Brigitte Hofmeyer (Hofgeismar) als Wahlkreiskandidatin für den Landtagswahlkreis 1 und Timon Gremmels (Niestetal) als Wahlkreiskandidaten für den Landtagswahlkreis 2 einstimmig nominiert.
Brigitte Hofmeyer vertritt die Menschen aus den Altkreisen Hofgeismar und Wolfhagen seit elf Jahren im Wiesbadener Landtag. Dort ist sie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion. Sie ist Vorsitzende der SPD im Altkreis Hofgeismar und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel. Seit der letzten Landtagswahl gehören die beiden Gemeinden Espenau und Fuldatal ebenfalls zum Landtagswahlkreis 1.
Erhalt der kinder- und jugendpsychiatrischen Ambulanz - Hofmeyer: Erfolg durch gemeinsamen Einsatz
Als riesigen Erfolg wertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreis- und Landtagsfraktion, Brigitte Hofmeyer, den voraussichtlichen Fortbestand der kinder und jugendpsychiatrischen Ambulanz in Hofgeismar.
Seit Monaten rängen Landkreis Kassel und Vitos Kurhessen um die Aufrechterhaltung der ambulanten Zweigstelle in Hofgeismar, die eigentlich zum 1. Oktober durch die Kassenärztliche Vereinigung aufgekündigt wurde. Zur Kehrtwende hätten dankenswerterweise viele beigetragen, insbesondere die Vizelandrätin Susanne Selbert sowie der LWV, aber auch die Interventionen der SPD auf kommunaler und Landesebene. So wurde auch ein entsprechender Antrag in das Kreisparlament eingebracht.
Kreis-SPD und SPD Hofgeismar starten Unterschriftenaktion für Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie
Standort Hofgeismar muss erhalten bleiben
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten verstärken ihren Einsatz für den Erhalt der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Hofgeismar.
Wie berichtet, lehnt die Kassenärztliche Vereinigung eine Verlängerung der Genehmigung zum Betrieb der Zweigstelle der Vitos Klinik Kassel-Bad Wilhelmshöhe in Hofgeismar ab, da die Entfernung zwischen der Ambulanz in Hofgeismar und der Hauptstelle in Kassel, Herkulesstraße, so groß sei, dass die Voraussetzung der räumlichen Verbindung nicht mehr angenommen werden könne.
„In der Zweigstelle der Vitos Klinik Bad Wilhelmshöhe in Hofgeismar werden durchschnittlich 1.000 Kinder und Jugendliche pro Jahr behandelt. Sie stellt die einzige Einrichtung dieser Art im Nordkreis dar“, so die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Brigitte Hofmeyer und der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Hofgeismar Frank Nikutta. Da sei es ihnen selbstverständlich ein Anliegen, die Unterschriftenaktion für den Erhalt dieser wichtigen Einrichtung zu unterstützen. „Eine Schließung der Zweigstelle in Hofgeismar und die damit verbundene Verlagerung der Behandlung nach Kassel wäre eine unverantwortliche Härte für die Betroffenen“, betonen Hofmeyer und Nikutta.
KEINE Salzpipeline in die Oberweser! - Hofmeyer: Regierungspräsident hat jegliches Augenmaß verloren
Als geradezu abenteuerlich und ein Stück aus dem Tollhaus wertet die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und SPD-Landtagsabgeordnete, Brigitte Hofmeyer, die neuesten Pläne zur Salzeinleitung mitten in die Touristikregion der Oberweser.
„Das ist ein unverantwortlicher Vorschlag des Regierungspräsidenten (RP) in Kassel, der damit die Oberweserregion in starke Bedrängnis bringt, die zwingend auf den Tourismus angewiesen ist“, kritisiert Hofmeyer.
Der Kreistag des Landkreises Kassel hatte sich bereits im letzten Jahr in einem einstimmig gefassten Beschluss gegen die Einleitung salzhaltiger Abwässer aus der Kaliproduktion in die Weser zwischen Hann. Münden und Bad Karlshafen ausgesprochen.
Es sei unglaublich, dass das Regierungspräsidium Kreistagsbeschlüsse total ignoriere. Zumal die durchgesickerten Informationen auch völlig an der Realität vorbei gingen. „Wie soll die Weser bei ihrem geringen Wasserstand die Wasserqualität halten können, wenn gleichzeitig Salzlauge eingeleitet wird?“ fragt die SPD-Politikerin. „Das würde wahrscheinlich selbst dann nicht gelingen, wenn aus dem Edersee erheblich mehr Wasser abgelassen würde als bisher!“
Bundestagswahl 2013 - SPD Kassel-Land nominiert einstimmig Ulrike Gottschalck und Ullrich Meßmer als Wahlkreiskandidaten
Der kleine Parteitag der SPD Kassel-Land hat in seiner letzten Sitzung die beiden Bundestagsabgeordneten Ullrich Meßmer (für den Bundestagswahlkreis 167 - Waldeck) und Ulrike Gottschalck (für den Bundestagswahlkreis 168 - Kassel) einstimmig als Wahlkreiskandidaten nominiert.
Ullrich Meßmer vertritt seit drei Jahren als direkt gewählter Abgeordneter die Menschen aus dem Wahlkreis Waldeck im Bundestag, zu dem aus dem Landkreis Kassel die Altkreise Hofgeismar und Wolfhagen und die Kommunen Baunatal und Schauenburg gehören. Im Bundestag ist er u. a. Mitglied im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.
Ulrike Gottschalck ist ebenfalls seit drei Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages und vertritt dort als direkt gewählte Abgeordnete die Menschen des Wahlkreises Kassel, dem neben der Stadt Kassel aus dem Landkreis der Altkreis Kassel mit Ausnahme von Baunatal und Schauenburg angehört. Sie ist u. a. Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung. Außerdem ist sie Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel.
Kreis-SPD: Planungen für Fraunhofer-Forschungszentrum sind ein großartiges Signal
„Die Planungen der Fraunhofer-Zentrale, an der Nordseite des Hauptbahnhofs, ein Forschungszentrum zu bauen“, sind ein großartiges Signal für die Region“, erklären SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Erneuerbaren Energien hätten sich in unserer Region zur Erfolgsstory entwickelt und setzten nachhaltige Wirtschaftsimpulse. Dabei sei gerade die Vernetzung von Forschung, Wirtschaft und kommunalem Engagement die beste Voraussetzung die Region, in Bezug auf regenerative Energien und Klimaschutz, weiter auszubauen.
