SPD Stadtverband Hofgeismar

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SPD-Abgeordnete aus Hessen, Niedersachsen + NRW: "Keine „Verpökelung“ unserer Region"

Veröffentlicht am 13.02.2013 in Landkreis

Offener Brief an den Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke
Regierungspräsidium Kassel, 13. Februar 2013

Sehr geehrter Herr Regierungspräsident Dr. Lübcke,

im Vorfeld der geplanten Antragskonferenz am 19. Februar 2013 im Regierungspräsidium Kassel teilen wir Ihnen mit, dass wir SPD-Abgeordneten im Dreiländereck Hessen, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Einleitung der Salzabwässer von K+S in die Oberweser nicht akzeptieren werden. Wir werden unsere Kräfte bündeln und diesen Planungen länderübergreifend Paroli bieten. Gemeinsam mit den Menschen in der Region werden wir mit allen Mitteln gegen eine „Verpökelung“ unserer Region kämpfen.

Nach unseren Informationen soll die Antragskonferenz dazu dienen das Raum-ordnungsverfahren "Einleitung in die Oberweser" vorzubereiten. Die hessischen Kommunen sollen dazu eingeladen werden. Da die Salzabwässer kurz vor den Landesgrenzen von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen in die Oberweser eingeleitet werden, gehen wir davon aus, dass auch die betroffenen Weser-Anrainer-Kommunen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eingeladen werden.

Wir fragen Sie und die Hessische Landesregierung, warum Sie die Empfehlungen des "Runden Tisches "Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion", der die Nordsee-Pipeline dringend empfohlen hat, nicht ernst nehmen und keinen Konsens mit der Niedersächsischen Landesregierung gesucht haben. Diese Untätigkeit darf jetzt nicht auf dem Rücken der Menschen in der Oberweser-Region ausgetragen werden.

Wir fordern Sie auf:
  • 1. Umgehend die Planungen für eine Einleitung der Salzabwässer in die Oberweser zu stoppen und den Empfehlung des Runden Tisches „Gewässerschutz Werra/Weser und Kaliproduktion“ zu folgen.
  • 2. Umgehend die Planungen für den Bau von Speicherbecken in den Landkreisen Kassel oder Göttingen einzustellen.
  • 3. Umgehend mit der neuen Niedersächsischen Landesregierung den Konsens für den Bau einer Salzwasser-Pipeline zur Nordsee herzustellen.
  • 4. Umgehend auf K+S einzuwirken um Techniken zur Reduzierung, Vermeidung und Verwertung von Reststoffen aus der Kaliproduktion zu forcieren.
  • 5. Umgehend auch die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sowie länderübergreifend die Anrainer-Kommunen an allen Planungen transparent und fair zu beteiligen.
Wir erkennen K+S als wichtigen Arbeitgeber an, gleichwohl muss er aber auch ökologische Verantwortung tragen. Arbeitsplätze und Wertschöpfung einerseits und Eingriffe in Natur und Landschaft andererseits dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Nur mit einer nachhaltigen und umweltschonenden Entsorgung der Salzabwässer werden auch die Arbeitsplätze an den Betriebsstätten von K+S gesichert. Mit freundlichen Grüßen aus NRW, Niedersachsen und Hessen Dirk Becker, MdB Stefan Schwartze, MdB Klaus Brandner, MdB Jürgen Berghahn, MdL Christian Dahm, MdL Hans Feuß, MdL Georg Fortmeier, MdL Inge Howe, MdL Angela Lück, MdL Regina Kopp-Herr, MdL Dennis Melzer, MdL Ernst-Wilhelm Rahe, MdL Ute Schäfer, MdL, Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport Gabriele Lösekrug-Möller, MdB Ulrich Watermann, MdL Ulrike Gottschalck, MdB Ullrich Meßmer, MdB Brigitte Hofmeyer, MdL Timon Gremmels, MdL
 

Homepage SPD im Landkreis Kassel

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