Gelungener Start in die Kommunalwahl
Kreis-SPD verabschiedet Liste und Wahlprogramm
Guter Dinge starten die Sozialdemokraten im Kreis Kassel in die Kommunalwahl. Unterbezirksvorsitzender Uwe Schmidt eröffnete den Parteitag und fesselte die Delegierten mit einem Referat. „Bei uns im Landkreis tragen Sozialdemokraten seit Jahrzehnten Verantwortung. Solide Arbeit und Beständigkeit zeichnen sie aus und das muss auch zukünftig so bleiben. Wir Sozialdemokraten bewegen Hessens Norden und dabei steht stets der soziale Ausgleich und der Mensch im Mittelpunkt“, so Schmidt.
„Lasst uns für die absolute Mehrheit gemeinsam kämpfen und hier im Kreis ein Stoppschild gegen die schwarz-gelbe soziale Kälte in Bund und Land setzen“, ergänzte Spitzenkandidatin Ulrike Gottschalck. Gerade die jüngsten Berliner Beschlüsse zu den Atomausstiegsgesetzen und dem Sparpaket hätten ihr drastisch verdeutlicht, dass wir alles tun müssen um die absolute Mehrheit im Kreis auszubauen.
CDU stiehlt sich aus Verantwortung und klaut Antrag
Grüne und SPD im Kreistag des Landkreises Kassel
Zu der heutigen Berichterstattung in der HNA, „CDU will Tickets für Schüler übernehmen – Kreis soll zahlen“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Bärbel Maxisch (Grüne) und Ulrike Gottschalck (SPD):
Offensichtlich hat die CDU keine eigenen Themen, denn der Ursprungsantrag stammt von der Fraktion die Grünen. Nachdem CDU-Mann Williges bereits die Idee von Landrat Schmidt zum Immobilienmanagement geklaut hat, ist dies mehr als peinlich.
Der Gipfel ist allerdings, dass sich die CDU als „Wohltäter“ präsentiert, obwohl gerade ihre Partei auf Landes- und Bundesebene Kinderarmut mit zu verantworten hat. Hinzu kommt, dass die CDU, die ständig an den Kreisfinanzen mäkelt, den Kreis nun als Ausfallbürgen für verfehlte Landes- und Bundespolitik machen will.
Kreis-SPD: Mit ihrer Verweigerung zur Optionskommune haben CDU, FDP und Grüne eine historische Chance vergeben
Mit großem Bedauern nehmen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel zur Kenntnis, dass CDU, FDP und Grüne mit ihrer Verweigerungshaltung zur Einrichtung einer Optionskommune eine historische Chance vergeben haben. „Durch diese Verweigerung kam leider die im Gesetz vorgesehene 2/3 Mehrheit nicht zustande“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Bei einer Optionskommune wäre der kommunale Handlungsspielraum größer gewesen und die Betreuung und Vermittlung langzeitarbeitsloser Menschen in den sozialpolitischen Strukturen und fachlichen Netzwerken der Verwaltung hätte enger geknüpft werden können. „Wir hätten mehr Eigenverantwortung aber auch den großen Vorteil die Maßnahmen für Arbeitssuchende passgenau an die Bedürfnisse der Arbeitsuchenden vor Ort anzupassen.“
Gottschalck (SPD): CDU springt auf fahrenden Zug - Immobilienmanagement im Landkreis Kassel
„Peinlich, peinlich“ kommentiert Ulrike Gottschalck, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landkreis Kassel die „Idee“ von Frank Williges (CDU) ein Immobilienmanagement einzurichten. Denn dieser Vorschlag sei in der letzten Kreistagssitzung, wo es um die Sparvorschläge zum Haushalt ging, von Landrat Uwe Schmidt gekommen und ausführlich begründet worden. „Damit ist dieser Vorstoß längst im Geschäftsgang und die CDU versucht auf einen fahrenden Zug zu springen“, kritisiert Gottschalck. Man sei ja von der CDU einiges gewöhnt, aber dass jemand bei der Rede des Landrates mitschreibe um es dann anschlie-ßend als seine „Idee“ zu verkaufen, sei eine neue Dimension.
Tierpark Sababurg - Landkreis-SPD spendet 300 Euro für Förderverein
„Bei unserem Familienfest mit fast 400 Gästen haben wir nur positive Rückmeldungen zum Tierpark Sababurg erhalten“, freut sich Brigitte Hofmeyer, stellvertretende Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Kassel-Land. Alle hätten den Tierpark als idealen Ort für ein Sommerfest mit der ganzen Familie erleben können.
„Einige Gäste waren seit längerer Zeit nicht mehr hier im Tierpark und zeigten sich begeistert von der Entwicklung, die der Park in den letzten Jahren genommen hat“, erklärt Hofmeyer. Dies habe man zum Anlass genommen, beim Sommerfest Spenden für den Tierpark zu sammeln, um so die positive Entwicklung zu unterstützen.
Kreis-SPD will bürgerschaftliches Engagement fördern
Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen die Sozialdemokraten im Landkreis Kassel die Weichen für eine Koordinierungsstelle „Bürgerschaftliches Engagement“ stellen. „Wir wollen eine zentrale Anlaufstelle, die Vereinen, Initiativen und die kreisangehörigen Kommunen bei der Koordination und Vernetzung ehrenamtlicher Aktivitäten unterstützen soll“, informieren die Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck und der sozialpolitische Sprecher Horst Pilgram-Knobel.
Arnim Roß: Neueinteilung der hessischen Bundestagswahlkreise nicht zu Lasten des Losse-Niestetal
Mit einstimmigem Beschluss lehnt der SPD-Unterkreis Losse-Niestetal die Vorschläge zur Neueinteilung der Bundestagswahlkreise ab, weil sie zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger im Losse-Niestetal gehen.
„Wir wollen den IST-Zustand des Wahlkreises 169 erhalten, weil er sich bewährt hat und wir die Überschreitung der durchschnittlichen Wahlkreisgröße um rd. 7,6 % für akzeptabel halten“, erklärt der Vorsitzende Arnim Roß. Das hessische Innenministerium müsse einen Vorschlag erarbeiten, der der Zuordnung ganzer Landkreise zu einem Wahlkreis Rechnung trage. Wenn die Gemeinden Fuldabrück, Helsa, Kaufungen, Lohfelden und Söhrewald dem Wahlkreis 170 zugeschlagen würden, würde der Landkreis Kassel in drei Bundestagswahlkreise zersplittert. „Dies ist für die politische Arbeit nachteilig, zerstört das Zusammengehörigkeitsgefühl im Kreisgebiet und ist für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar“, so Roß. Es habe sich bewährt, Landkreise möglichst geschlossen einem Wahlkreis zuzuordnen, damit die Bundestagsabgeordneten die Interessen der Landkreise sowie der kreisweit agierenden Vereine und Organisationen auch zeit- und bürgernah wahrnehmen können.
Schülerbeförderungskosten - SPD-Kreistagsfraktion: „Kultusministerin Henzler (FDP) ignoriert Probleme“
Die SPD-Kreistagsfraktion macht das Thema Schülerbeförderungskosten für Oberststufen- und Berufsschüler zum Thema in der nächsten Kreistagssitzung. Hintergrund ist der unsägliche Versuch von Kultusministerin Henzler dem Kreis als Schulträger diese Kosten aufzuzwingen.
„Da weiß in der schwarzgelben Landesregierung scheinbar die eine Hand nicht, was die andere tut“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion Timon Gremmels (Niestetal). „Die Kultusministerin will den Kreis zu freiwilligen Leistungen nötigen und der Regierungspräsident, als Kommunalaufsicht der Landesregierung, verbietet dem Landkreis die Übernahme weiterer freiwilliger Ausgaben. Eine Posse die auf dem Rücken der betroffenen Schüler und deren Familien ausgetragen wird“, so Gremmels weiter.
Gottschalck (SPD): RP blutet Kommunen aus
RP setzt 3 % Kreisumlagenerhöhung gegen den Willen des Kreistages durch
„Die dramatischen Appelle der Bürgermeister und der eindeutige Beschluss des Kreistages haben leider nichts genutzt, der Regierungspräsident (RP) erzwingt die 3 Prozentige Kreisumlagenerhöhung per Ersatzvornahme, berichtet die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Dies sei eine unglaubliche Haushaltsgängelei durch die Landesregierung und verschärfe die dramatische Finanzsituation der Kommunen immens.
„Die erzwungene Erhöhung der Kreisumlage um 3 Prozent bedeutet für die Kommunen im Landkreis Kassel Mehrausgaben in Höhe von knapp 6,7 Millionen Euro, so Gottschalck. Diese Summe treibe die Städte und Gemeinden noch mehr in die Miesen und die Bürgerinnen und Bürger würden die Zeche über höhere Gebühren zahlen oder durch Leistungsabbau im sozialen und kulturellen Bereich erleben.
Kreis-SPD: Arbeitsmarkt für die Zukunft fit machen
Mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung wollen die Sozialdemokraten im Kreis Kassel den Arbeitsmarkt in der Region Kassel beleuchten und fit für die Zukunft machen.
„Vordringliche Aufgabe verantwortlicher Stadt- und Kreispolitiker muss die Zukunftsfähigkeit der Region Kassel sein“, argumentiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Ulrike Gottschalck. Die Menschen müssten auch in Zukunft in der Region Kassel Arbeit finden von der sie leben können, dafür müssten die Weichen richtig gestellt werden.
Haushaltsauflagen des RP können nicht erfüllt werden - SPD-Kreistagsfraktion und Bürgermeister setzen Protestsignal
„Die SPD-Kreistagsfraktion hat gestern Abend einstimmig beschlossen, der Auflage des Regierungspräsidenten (RP) Dr. Walter Lübcke, den Kreishaushalt 2010 nur mit einer dreiprozentigen Erhöhung der Kreisumlage zu genehmigen, nicht zu folgen“, erläutert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Diesem Beschluss seien intensive Beratungen der Finanzexperten gemeinsam mit den SPD-Bürgermeistern vorausgegangen. Da die freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben des Landkreises gerade einmal rd. 1 Prozent der Aufwendungen im Ergebnishaushalt betrügen, sei es schlicht unmöglich den Kreishaushalt mit eigener Kraft oder auf Kosten der Städte und Gemeinden zu konsolidieren.
RP ist unter Lübcke zur CDU-Parteizentrale verkommen - Kreis-SPD zu unseriösen Vorhaltungen des Regierungspräsidenten
„Eine solche Parteieinnahme hat es in der Geschichte des Regierungspräsidiums (RP) Kassel noch nicht gegeben“ kommentiert die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck die Stellungnahme des Regierungspräsidenten Lübcke vom 12.6.10 zum Kreishaushalt. Lübcke habe damit sein Amt als ‚CDU-Zentrale‘ missbraucht und zudem noch in die kommunale Selbstverwaltung eingegriffen, indem er Beschlüsse des Kreistages als Fehler bezeichne.
Region Kassel auf dem richtigen Weg – Land blockiert
Gemeinsame Presseerklärung der SPD-Kreistags- und der Stadtverordnetenfraktion
Ein positives Resümee der Anhörung zur Bildung der Region Kassel, die auf Einladung der beiden Ausschüsse zur Entwicklung der Region Kassel von Kreistag und Kasseler Stadtverordnetenversammlung stattgefunden hat, zogen Ulrike Gottschalck und Uwe Frankenberger, Vorsitzende der SPD-Fraktionen in Landkreis und Stadt Kassel.
„Die Anhörung hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir in der Region Kassel mit der derzeitigen, von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP vorbereiteten, Beschlusslage von Kreistag und Stadt-verordnetenversammlung auf dem richtigen Weg sind. Unsere Region muss nach außen mit einer Stimme sprechen, um im Wettbewerb der Regionen konkurrenzfähig zu bleiben“, so Gottschalck und Frankenberger. Aufgrund der vielfachen bereits heute bestehenden Kooperationen sei es nur konsequent, jetzt auch den nächsten Schritt zu gehen.
Freizeiteinrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur
Gottschalck (SPD) zu den Haushaltsauflagen des Regierungspräsidiums
„Ein Verkauf der kreiseigenen Freizeiteinrichtungen kommt für uns Sozialdemokraten nicht in Frage. Mit dem Tierpark Sababurg, dem Sensenstein, Sylt und Schönau sorgen wir dafür, dass Kinder, Familien, Senioren und Sportler kostengünstige Urlaube unternehmen können. Diese Einrichtungen gehören zur sozialen Infrastruktur des Kreises und sind unverzichtbar“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck.
Die Haushaltskonsolidierung werde sehr ernst genommen und im Kreis spare man mit oftmals harten Einschnitten. „Aber, und das unterscheidet uns von der Landesregierung, wir sparen mit Herz und Verstand. Wir lassen es nicht zu, dass die soziale und kulturelle Infrastruktur im Kreis zum Steinbruch verkommt. Hier ist uns die sozial unausgewogene Politik der Landesregierung, zu Lasten der besonders betroffenen nordhessischen Kreise und Kommunen, ein warnendes Beispiel“, so Gottschalck.
Gottschalck (SPD): RP blutet Kommunen aus
Zwang zur Erhöhung der Kreisumlage ist unreell und kurzsichtig
„Die Drohung des Regierungspräsidenten (RP) Dr. Walter Lübcke, den Kreishaushalt 2010 nur mit einer Erhöhung der Kreisumlage zu genehmigen ist unreell und kurzsichtig“, erklärt Ulrike Gottschalck. Gleichwohl werde sie gemeinsam mit ihrer Fraktion die Auflage ernsthaft prüfen, um dann letztlich zu entscheiden, ob man der Forderung folge oder es auf eine Ersatzvornahme ankommen lasse.
Hofmeyer und Gottschalck: Sattler vergibt Chance für kleinere touristische Nutzung
Die SPD-Abgeordneten Brigitte Hofmeyer und Ulrike Gottschalck sehen eine Chance für eine wesentlich kleinere touristische Nutzung von Beberbeck, die allerdings derzeit von Bürgermeister Sattler aufs Spiel gesetzt werde. Denn ein weiterer Alleingang des Bürgermeisters könne auch die kleinere und sinnvollere touristische Nutzung von Beberbeck in Gefahr bringen.
Für die beiden Kreistagsabgeordneten kam ein gigantischer Ausbau von Beberbeck mit 6.000 Betten nie in Frage. Das hätten auch die Anhörungen zu diesem Projekt mit Fachbehörden bestätigt. Wenn jetzt 2.500 Betten ernsthaft zur Diskussion stünden und es dafür Investoren gäbe, müsse das Konzept mit allen Verantwortlichen diskutiert werden. Dazu gehöre, dass Sattler raus komme aus seinem „stillen Kämmerlein, in dem er alles allein einstimmig“ beschließe.
Gottschalck (SPD): Kreis-CDU scheut sich vor Verantwortung
Mit Verwunderung reagiert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Ulrike Gottschalck, auf die frühzeitige Festlegung der CDU gegen einen Rückkauf der Stromnetze durch 21 Kommunen im Landkreis. „Mit dieser Entscheidung zeigt die CDU leider wieder sehr eindrucksvoll, dass sie sich immer wieder vor der Verantwortung scheut, unsere Region auch in schwierigen Fragen voranzubringen“, erklärt die SPD-Politikerin.
Natürlich sei das Konzessionierungsverfahren sehr schwierig, aber die schlechteste Lösung für die Menschen im Kreis Kassel sei den „Kopf in den Sand“ zu stecken und ein einfaches „weiter so“. „Gerade die Bewerbung vieler Interessenten belegt, dass das Projekt wirtschaftlich interessant ist“, argumentiert Gottschalck. Und jede Kommune sei gehalten, auch ein eigenes Interesse zu prüfen. „Sonst wäre das eine Verschwendung von Steuergeldern!“
Beberbeck: Es darf auch eine Nummer kleiner sein!
Gottschalck und Hofmeyer sehen sich durch Aussagen von Planer Tom Krause bestätigt
„Uns ist bei der Lektüre der Sonntagszeit fast das Frühstücksbrötchen aus der Hand gefallen“, erklären die Kreispolitikerinnen und Abgeordneten Ulrike Gottschalck und Brigitte Hofmeyer. Da schreibe Tom Krause doch wirklich „die Zahl von 6000 Betten ist sowieso dämlich und falsch. War irgendwann in der Welt und konnte nicht zurück geholt werden“. Dabei hätten gerade Krause und Bürgermeister Sattler immer wieder auf die zwingend erforderliche Größe des Resorts mit 6000 Betten hingewiesen. Alles andere sei ihrer Auffassung nach unwirtschaftlich!
SPD demonstriert gegen Reduzierung des Kommunalen Finanzausgleichs
Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Kassel-Stadt und Kassel-Land
Zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Reduzierung des Kommunalen Finanzausgleichs riefen die vier SPD-Landtagsabgeordneten Decker, Frankenberger, Gremmels und Hofmeyer vor dem Rathaus in Kassel auf.
Mit einem abgespeckten, abgemagerten, auf einem Sockel zusammengesunkenen Hessenlöwen als „Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit“ demonstrierten sie eindrücklich die katastrophale
Finanzlage der Kommunen. Diese Aktion der SPD-Landtagsfaktion wird von vielen Kommunalpolitikern in ganz Hessen unterstützt, so auch von Bürgermeister Jürgen Kaiser und Vizelandrätin Susanne Selbert.
Denn die kommunalen Haushalte sind landesweit defizitär; der Haushalt der Stadt Kassel weist in diesem Jahr ein Defizit von rd. 70 Mio. Euro und der des Landkreises von 34 Mio. Euro aus.
