SPD-Kreistagsfraktion will Kampagne zur Ausländerbeiratswahl 2010
Die SPD wird zur nächsten Kreistagsitzung einen Antrag stellen, indem der Kreisausschuss aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat des Landkreises Kassel eine Kampagne zur Unterstützung der Ausländerbeiratswahlen am 7. November 2010 zu initiieren und durchzuführen. Dadurch soll der Ausländerbeirat insbesondere im Hinblick auf die Gewinnung von Kandidatinnen und Kandidaten und auf die Steigerung der Wahlbeteiligung unterstützt werden.
„Die SPD-Kreistagsfraktion ist der Auffassung, dass der Ausländerbeirat einen unverzichtbaren Beitrag zur Integration der Einwohnerinnen und Einwohner mit ausländischer Staatsangehörigkeit und mit Migrationshintergrund leistet“, so Diodoro Cocca, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion. Deshalb wolle man ihn bei der Vorbereitung der Wahl unterstützen.
SPD-Kreistagsfraktion gegen Umlagenerhöhung beim Landeswohlfahrtsverband (LWV)
Die SPD-Kreistagsfraktion fordert in einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die hessische Landesregierung auf, angesichts der katastrophalen Haushaltslage der Landkreise, Städte und Kommunen, den Ausgleich des LWV-Haushaltes durch die kommunalen Träger und die damit verbundene Erhöhung der Verbandsumlage, aufzuheben. Gleichzeitig will sie die Verbandsversammlung des LWV Hessen auffordern, den im Haushalt 2010 zu erwartenden Mehrbedarf bei der Verbandsumlage von ca. 66 Mio. € als Defizit auszuweisen.
„Die Haushalte der Kreise, Städte und Gemeinden stehen angesichts weg brechender Einnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer vor dem Kollaps. Die Entscheidung des Deutschen Bundestages über das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wird darüber hinaus weitere gravierende Einnahmeverluste zur Folge haben. So sind die Kommunen unmittelbar mit 15% bei der Einkommenssteuer und mittelbar über den Länderanteil betroffen. Eine Vollfinanzierung des Defizits über die von den Landkreisen zu zahlende Verbandsumlage belastet die angespannte Haushaltslage der Kreise zusätzlich und über die Kreisumlage die Städte und Gemeinden. Daher wollen wir die geplante Erhöhung stoppen“, so Edgar Paul, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
SPD-Kreistagsfraktion will Beteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II neu regeln
Die SPD-Kreistagsfraktion will mit einem Antrag zur nächsten Kreistagssitzung die Hessische Landesregierung auffordern, die aktuelle Diskussion um die Neuregelung der Organisation der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB II (Hartz IV) dafür zu nutzen, sich gegenüber dem Bund für eine Veränderung der Berechnungsgrundlage für die Kostenbeteiligung des Bundes an den Wohnkosten für Haushalte im SGB II einzusetzen.
„Statt an der Zahl der Haushalte muss sich die Kostenbeteiligung des Bundes an den tatsächlich anfallenden Kosten orientieren, da dies auch die Grundlage für die Zahlungen der Landkreise und kreisfreien Städte ist. Damit soll erreicht werden, dass sich der Bundesanteil an den Wohnkosten nicht weiter verringert, obwohl die Wohnkosten und damit die Belastung für die Landkreise steigen. Mit einer solchen Initiative würde die Hessische Landesregierung ihre Verantwortung für die Finanzausstattung der hessischen Landkreise und kreisfreien Städte ernst nehmen“, so Horst Pilgram-Knobel, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Kreistagsfraktion.
Kreis-SPD: Atomlobby siegt über Sicherheit
„Mit dem Weiterlaufen selbst der ältesten Atommeiler und der völlig überzogenen Kürzung der Förderung von Solarenergie setzt die Schwarz-Gelbe Regierung ihre ideologische Energiepolitik brutal um“, erklären SPD-Chef Uwe Schmidt und SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Damit ermögliche die neue Regierung einigen großen Monopolisten ein einträgliches Geschäft, gefährde dafür aber die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und nehme den Verlust von hunderttausenden Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien in Kauf.
SPD im Landkreis Kassel - Schwarz-gelbe Koalition gefährdet Handlungsfähigkeit des Kreises
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind noch nicht bewältigt. Durch verantwortungslose Spekulation auf den Finanzmärkten wurden nicht nur die Wirtschaft sondern auch die öffentlichen Haushalte stark belastet. „Vor diesem Hintergrund ist es umso unfassbarer, dass die neue Bundesregierung fatale Fehlentscheidungen trifft, die zu Lasten der Kommunen gehen“, erklären Uwe Schmidt und Ulrike Gottschalck für die SPD im Landkreis Kassel.
SPD-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte für 2010 - Gottschalck: Mit nachhaltiger Politik ins neue Jahr
In der ersten Sitzung im neuen Jahr zog die SPD-Kreistagsfraktion Bilanz für das abgelaufenen Jahr und beschloss ihr Arbeitsprogramm für 2010. „Wie bisher liegen unsere Schwerpunkte dabei auf nachhaltigen Projekten, die den Kreis für die Zukunft fit machen“, so die Vorsitzende Ulrike Gottschalck.
Auch in finanziell schwierigen Zeiten läge die oberste Priorität der Fraktion auf Bildung, Qualifizierung und Förderung von Beschäftigung. „Das soziale Netz für Bedürftige, Senioren, Behinderte, Alleinerziehende und Familien kann nur durch eine funktionierende Infrastruktur im Kreis und seinen Städten und Gemeinden erhalten werden“, so Gottschalck. Sie appelliert daher auch an das Regierungspräsidium, die Ausnahmesituation der Finanz- und Wirtschaftskrise zu berücksichtigen und den Kreishaushalt trotz Defizit zu genehmigen. Für 2010 erwarte die Fraktion eine harte Diskussion um die Finanzausstattung der Kreise, Städte und Gemeinden. „Es kann nicht angehen, dass Bund und Land Schulden anhäuften und an den Kommunen ein Exempel statuiert werden soll“, so Gottschalck. Die Kommunen dürften nicht ausbluten, deshalb habe die Fraktion hier eine harte Gangart beschlossen.
Die SPD Kassel-Land lädt ein zum Neujahrsempfang mit Michael Rudolph
Die SPD im Landkreis Kassel lädt alle Mitglieder und Interessierten am Montag, den 11. Januar 2010, um 18.00 Uhr (Einlass ab 17.30 Uhr) zum Neujahrsempfang in den Kursaal nach Bad Emstal, Karlsbader Straße 4, ein.
Der Vorsitzende des nordhessischen DGB, Michael Rudolph, wird dort zu Gast sein und zu den anwesenden Gästen sprechen.
Es wird ein leckerer Imbiss gereicht.
Forderung der SPD-Kreistagsfraktion - Gotthard Brand (CDU) soll Ämter ruhen lassen
Nachdem die Staatsanwaltschaft Bielefeld gegen den CDU-Kreispolitiker und Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages, Gotthard Brand, Anklage wegen Beihilfe zur Untreue, Insolvenzverschleppung und verschiedenen Bilanzdelikten erhoben habe, müsse er aus Gründen der politischen Hygiene seine Ämter ruhen lassen, fordert die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Kassel.
„Nachdem wir eine geraume Zeit gewartet haben, ob Herr Brand nicht selbst zu der Ansicht kommt, das wichtige Amt des Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses nicht zu beschädigen, müssen wir ihn nun dazu auffordern. Das ist schade, denn wir hatten auf seine Einsicht gehofft“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Gottschalck. Brand solle auch sein Amt als Vizepräsident der Verbandsversammlung des LWV Hessen bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens ruhen lassen.
SMA Pläne - Gremmels und Gottschalck (SPD): „Klares Bekenntnis zur Region – Autobahnanschluss muss folgen“
„Als klares Bekenntnis zur Region und als ein tolles Signal für viele neue Arbeitsplätze im eher strukturschwache Nordhessen“, bezeichnet der SPD-Landtagsabgeordneter Timon Gremmels und die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck (beide Niestetal) die Ankündigung der SMA Solar Technologie AG in den nächsten drei Jahren rund 380 Mio. Euro in der Region zu investieren. „Damit wird die Solarregion Nordhessen einen riesigen Schritt vorankommen und den hier lebenden Menschen Arbeit und Ausbildung zukommen zu lassen “, so die beiden Abgeordneten.
SPD und Grüne zum Kreishaushalt 2010 - Keine zusätzliche Belastung der Kommunen
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben zur nächsten Kreistagssitzung Anträge eingebracht, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern. „Die Kommunen werden 2010 durch Einnahmeverluste und geringere Zuweisungen finanziell stark belastet, weitere Belastungen sind daher nicht vertretbar“, so die Vorsitzenden der Fraktionen Ulrike Gottschalck und Bärbel Maxisch.
Landtagswahlkreis Kassel-Land II - Wechsel von Gottschalck zu Gremmels zum 1. November
Mit der Konstituierung des Deutschen Bundestags am letzten Dienstag ist die direkt gewählte Wahlkreisbewerberin Ulrike Gottschalck nun Bundestagsabgeordnete. Wie angekündigt, hat sie gegenüber dem Präsidenten des Hessischen Landtags, Norbert Kartmann, ihren Verzicht auf das Landtagsmandat, mit Wirkung zum 31. Oktober, erklärt.
„Nach 4 ½ jähriger Zugehörigkeit zum Hessischen Landtag gebe ich das Mandat nun an meinen gewählten Ersatzbewerber Timon Gremmels weiter“, erklärt Gottschalck. Auch wenn sie sich jetzt auf neue spannende Aufgaben und Herausforderungen auf der Berliner Bühne freue, trauere sie auch der Wiesbadener Zeit nach. „Ich habe in den letzten Jahren viele nette und freundschaftliche Kontakte geknüpft und konnte für die Menschen in unserer Region in Wiesbaden viel erreichen“, so Gottschalck. Stets habe für sie dabei die Strukturförderung und der Ausbau der kommunalen Infrastruktur sowie die Unterstützung für die wichtige ehrenamtliche Arbeit im Vordergrund gestanden. So konnte sie beispielsweise mithelfen, dass der alte Lärmkoloss ‚Bergshäuser Brücke’ ersetzt wird aber auch bei vielen Einzelschicksalen helfen. „Dass ich das Landtagsmandat zweimal mit dem hessenweit besten SPD-Ergebnis gewann und nun auch den Bundestagswahlkreis mit 12.000 Stimmen Differenz zum CDU-Kandidaten errang, erfüllt mich mit Stolz; ist aber zugleich Ansporn und Verpflichtung“, so Gottschalck.
SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die Pläne zur Umsatzbesteuerung der Abfallentsorgung durch CDU und FDP
Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert vehement die in den Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und FDP angedachte Besteuerung von Kommunalen Unternehmen, wie z. B. des Eigenbetriebs Abfallentsorgung des Landkreises Kassel.
„Die geplante Einführung einer Umsatzsteuerpflicht wird zwangsläufig zu einer Verteuerung der Hausmüllentsorgung um 19 % führen, ohne dass damit eine Leistungsverbesserung erzielt wird“, so Ulrike Gottschalck, Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion und zukünftige Bundestagsabgeordnete.
Gottschalck: Nicht am Atomausstieg rütteln
„Der 1999 zwischen Bundesregierung und Energiekonzernen vereinbarte Atomkonsens darf nicht angetastet werden“, erklärt die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Ulrike Gottschalck. Jede Laufzeitverlängerung für Atomreaktoren werde einen riesigen Konflikt aufreißen und zu Anti-Atom-Protesten führen. Auch sie selbst werde sich an solchen Protesten beteiligen, weil das Thema existentiell sei. „Wir müssen raus aus dieser Hochrisikotechnologie, weil wir sie nicht beherrschen und unseren Kindern nicht den strahlenden Restmüll vor die Füße kippen dürfen“, so Gottschalck.
Frank-Walter Steinmeier gewinnt das TV-Duell
- Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
- Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
- Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
- Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
- Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
Gottschalck: Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb verhindern!
„Der Protesttag am 5. September 09 am Brandenburger Tor, an dem zehntausende Menschen teilgenommen haben, ist ein mächtiges Signal gegen die Atomenergie“, erklärt Ulrike Gottschalck, Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin.
Sie unterstütze diesen Protest ausdrücklich und trete für zukunftssichere Erneuerbare Energien ein. „Wer den Ausstieg aus der Atomkraft will, muss bei der Bundestagswahl Schwarz-Gelb verhindern“, fordert Gottschalck. Schwarz-Gelb setze, im Einklang mit den großen Atomstrom-Erzeugern, auf eine Verlängerung der Restlaufzeit älterer, besonders störanfälliger Reaktoren und wolle den Atomausstieg rückgängig machen. Dies sei nicht nur fahrlässig sondern existentiell bedrohlich.
Pfeffermann zieht Kandidatur zurück
Der SPD-Kandidat für den Wahlkreis 169 für die Bundestagswahl am 27. September 2009, Rainer Pfeffermann, hat seine Kandidatur zurückgezogen. Pfeffermann gibt für seine Entscheidung persönliche Gründe an. „Ich bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Aussagen zu meiner Entscheidung geben kann“, so Pfeffermann in einer Pressemitteilung.
Startschuss für eine gemeinsame Region mit Perspektive
- Im Laufe der nächsten Wahlperiode soll von Kreistag und Kasseler Stadtverordnetenversammlung eine demokratisch verfasste Region Kassel gebildet werden, die den Landkreis und die Stadt Kassel umfasst.
