Susanne SelbertGemeinsame Pressemitteilung der SPD Kassel-Stadt und Kassel-Land
Zu einer gemeinsamen Aktion gegen die Reduzierung des Kommunalen Finanzausgleichs riefen die vier SPD-Landtagsabgeordneten Decker, Frankenberger, Gremmels und Hofmeyer vor dem Rathaus in Kassel auf.
Mit einem abgespeckten, abgemagerten, auf einem Sockel zusammengesunkenen Hessenlöwen als „Mahnmal gegen Kommunalfeindlichkeit“ demonstrierten sie eindrücklich die katastrophale
Finanzlage der Kommunen. Diese Aktion der SPD-Landtagsfaktion wird von vielen Kommunalpolitikern in ganz Hessen unterstützt, so auch von Bürgermeister Jürgen Kaiser und Vizelandrätin Susanne Selbert.
Denn die kommunalen Haushalte sind landesweit defizitär; der Haushalt der Stadt Kassel weist in diesem Jahr ein Defizit von rd. 70 Mio. Euro und der des Landkreises von 34 Mio. Euro aus.
Die Ankündigung der CDU/FDP-Landesregierung den Kommunen ab dem Jahr 2011 jährlich weitere 400 Mio. Euro zu entziehen, stößt daher auf breite Kritik. Eine solche Entscheidung sei unter diesen Vorzeichen an Dreistigkeit nicht zu überbieten, so die Abgeordneten. Die Kommunen wüssten heute schon nicht mehr, wie sie ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen sollen, geschweige denn wie wichtige soziale Projekte und ehrenamtliche Arbeit unterstützt werden können.
Die Reduzierung des KFA um weitere 400 Mio. € würde allein den Landkreis Kassel und seinen Städten und Gemeinden ein Minus von 7,3 Mio. Euro und der Stadt Kassel ein Minus von ca. 20 Mio. Euro bescheren. Damit sei nicht nur die Streichung aller freiwilligen Leistungen eingeläutet, sondern die Schließung kommunaler Einrichtungen würde unvermeidlich und wichtige Infrastruktureinrichtungen gerieten an den Rand ihrer Existenz.
„Die Kommunen stehen mit dem Rücken zur Wand und haben keine Chance, die Einnahmeausfälle aus eigener Kraft aufzufangen“, kritisiert Vizelandrätin Susanne Selbert.
„Die von der Verfassung garantierte kommunale Selbstverwaltung steht vor dem Aus, da die kommunale Ebene keinerlei Spielraum mehr zur Verfügung hat“, stellt Bürgermeister Jürgen Kaiser fest.
Schon heute müssten die Kommunen gravierende Einnahmeausfälle verkraften, allein die Schlüsselzuweisungen durch das Land bescheren dem Landkreis in 2010 ein Minus von 10 Mio. Euro.
„Es ist mehr als verwerflich, dass das Land einen verfassungswidrigen Haushalt nach dem anderen vorlege und sich ausschließlich zu Lasten der Kommunen sanieren wolle“, kritisieren die vier Landtagsabgeordneten.
Die SPD Abgeordneten wehren sich gegen das kommunale Sonderopfer und fordern die sofortige Rücknahme der 400 Mio.-Euro-Streichung aus dem KFA. Dringend notwendig sei hingegen eine bessere und vor allem verlässliche Finanzausstattung für die kommunale Ebene, so die Landtagsabgeordneten abschließend.