SOZIAL. ÖKOLOGISCH

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben zur nächsten Kreistagssitzung Anträge eingebracht, um eine Erhöhung der Kreisumlage zu verhindern. „Die Kommunen werden 2010 durch Einnahmeverluste und geringere Zuweisungen finanziell stark belastet, weitere Belastungen sind daher nicht vertretbar“, so die Vorsitzenden der Fraktionen Ulrike Gottschalck und Bärbel Maxisch.

Es dürfe nicht sein, dass der Kreis die defizitären Kommunen, nach dem Motto „den letzten beißen die Hunde“, noch verschärft. „Durch eine Erhöhung der Kreisumlage kann der Kreishaushalt auch nicht ausgeglichen werden, deshalb ist es wenig sinnvoll nun auch noch die finanzielle Situation einiger Kommunen dramatisch zu verschärfen“, so Gottschalck und Maxisch.

Das Defizit im Haushalt des Landkreises Kassel könne nur bei einer nachhaltigen Verbesserung der äußeren Rahmenbedingungen abgetragen werden. „Dazu gehören beispielsweise die absolute Einhaltung des Konnexitätsprinzips“, so die beiden Kreispolitikerinnen. Entstandene Kosten, die durch Aufgaben entstehen, die von Land und Bund auf die Landkreise übertragen wurden, müssten erstattet werden. Dazu zähle aber auch eine realistische Bundesbeteiligung an der Sozialhilfe für Unterkunftskosten.

Abschließend fordern Gottschalck und Maxisch das Regierungspräsidium auf, eine Haushaltsgenehmigung auch ohne die Erhöhung der Kreisumlage zu erteilen und damit quasi einen „Rettungsschirm” für die in Krisenzeiten strapazierten Kommunen zu spannen.